In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
Mich hat heute folgendes E-Mail erreicht, als Reaktion zu unserer Einladung zum Digitalk am 5.6. zum Thema “Digitalk: Medienfinanzierung im Zeitalter der Digitalisierung”: dieser “investigative Journalismus” ist beileibe nicht das, was in einer...
Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz” scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter...
Die Digital Society begrüßt grundsätzlich die Bemühungen darum, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der analogen und digitalen Welt zu beseitigen. Das Digitalsteuergesetz enthält jedoch keine geeigneten Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig würden...
Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des...
Klarnamen führen zu weniger Meinungsfreiheit Die Digital Society ist erstaunt über den Vorstoß der Bundesregierung ein sogenanntes “Digitales Vermummungsverbot” einzuführen. Dies würde zu einer Einschränkung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, der...
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