Offener Brief an Gesundheitsminister Mückstein, Datenschutzbehörde und Wirtschaftskammer. Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren, §36 Abs 2 Z 14 DSG definiert Gesundheitsdaten als “personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder...
Die Änderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente...
Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante “Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz” scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von “digitaler Welt” und “real gelebter...
Die Digital Society begrüßt grundsätzlich die Bemühungen darum, bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der analogen und digitalen Welt zu beseitigen. Das Digitalsteuergesetz enthält jedoch keine geeigneten Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig würden...
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen. Allgemeines In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Aufhebung des grundrechtlich garantierten...
Die Digital Society hat, da die Österreichische Bundesregierung das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 ohne Abwarten der Begutachtungsfrist ins Parlament geschickt und dort mit erheblichen Mängeln beschlossen wurde, folgenden Brief an den Bundespräsidenten mit...
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