Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Nachdem ich vom Corona-Virus wieder gut genesen bin, möchte ich den Ablauf meiner Erkrankung und vor allem die Interaktion mit den offiziellen Stellen hier festhalten. Begonnen hat meine Erkrankung am Freitag, den 20.3. mit hohem Fieber. Wo ich das Virus aufgeschnappt...
In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig...
Der EuGH-Fall C‑18/18 “Glawischnig-Pieszek gegen Facebook” hat Schlagzeilen gemacht. Wir analysieren das Urteil. Was muss Facebook künftig wirklich tun? Im Urteil des EuGH finden sich drei Punkte. Das jeweilige nationale Gericht kann gemäß EU-Recht den...
Sehr geehrte Abgeordnete zum Europäischen Parlament, sehr geehrte Damen und Herren, die unterzeichnenden österreichischen Institutionen möchten im Rahmen dieses offenen Briefs ihre gemeinsamen Bedenken bezüglich des Kompromissvorschlags zur geplanten...
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