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Nutzung von Gesichtserkennungssoftware

Nutzung von Gesichtserkennungssoftware

von Werner Illsinger | 19. August 2021 | Moderner Staat, Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) zum Thema der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei wird deutlich, dass die Software vorwiegend zur Aufklärung von leichten Delikten und...
Datenschutzdesaster beim grünen Pass?

Datenschutzdesaster beim grünen Pass?

von Roland Giersig | 19. Mai 2021 | Datenschutz, Grundrechte, Privatsphäre, Überwachung

Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der “grüne Pass” umgesetzt werden soll. Darin finden sich aber auch Bestimmungen, die nicht unmittelbar mit dem “grünen...
EuGH kippt Privacy Shield (EU/US Datenabkommen)

EuGH kippt Privacy Shield (EU/US Datenabkommen)

von Roland Giersig | 18. Juli 2020 | Datenschutz, Grundrechte, Privatsphäre, Überwachung

Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Gesichtserkennung in Österreich

Gesichtserkennung in Österreich

von Werner Illsinger | 04. April 2020 | Grundrechte, Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung

Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
“Bundestrojaner”-Gesetz wird als verfassungswidrig aufgehoben

“Bundestrojaner”-Gesetz wird als verfassungswidrig aufgehoben

von Roland Giersig | 11. Dezember 2019 | Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung

In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
Offener Brief zur EU Copyright Reform

Offener Brief zur EU Copyright Reform

von Werner Illsinger | 29. Januar 2019 | Leistungsschutzrecht, Medienfinanzierung, Pressefreiheit, Überwachung, Urheberrecht

Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des...
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