von Werner Illsinger | 19. August 2021 | Moderner Staat, Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) zum Thema der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei wird deutlich, dass die Software vorwiegend zur Aufklärung von leichten Delikten und...
von Roland Giersig | 19. Mai 2021 | Datenschutz, Grundrechte, Privatsphäre, Überwachung
Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der “grüne Pass” umgesetzt werden soll. Darin finden sich aber auch Bestimmungen, die nicht unmittelbar mit dem “grünen...
von Roland Giersig | 18. Juli 2020 | Datenschutz, Grundrechte, Privatsphäre, Überwachung
Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
von Werner Illsinger | 04. April 2020 | Grundrechte, Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung
Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
von Roland Giersig | 11. Dezember 2019 | Privatsphäre, Staatliche Sicherheit, Überwachung
In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
von Werner Illsinger | 29. Januar 2019 | Leistungsschutzrecht, Medienfinanzierung, Pressefreiheit, Überwachung, Urheberrecht
Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des...
vor 6 Jahre, 7 Monate
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