Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des...
Die Digital Society veranstaltete am Mittwoch den 21.2.2018 eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Software Industrie, Firmenvertretern sowie der Internet Industrie zum Thema Bundestrojaner. Just an diesem Tage wurde das vor der Wahl von ÖVP und SPÖ geschmiedete...
Nachlese Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie? (13.09.17) Am Mittwoch den 13.09. fand unser erster Digitalk nach der Sommerpause statt. Der Digitalk beschäftigte sich mit dem heiß diskutierten Thema des Sicherheitspaketes. Die Vortragenden dieser...
Derzeit wird noch immer das von der ÖVP (oder muss man Liste Kurz sagen?) geforderte und von Innenminister Sobotka und Justizminister Brandstetter vehement verteidigte Sicherheitspaket diskutiert. Vor der Wahl scheint das Paket nun nicht mehr durchsetzbar zu sein....
Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe. Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der...
Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus. Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem...
vor 8 Jahren, 11 Monate
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