In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Digital Society hatte schon in ihren Stellungnahmen im Begutachtungsprozess zum Sicherheitspaket auf die Probleme hingewiesen, die jetzt zur Aufhebung der Gesetzesteile geführt haben.
Interessant ist auch, was der VfGH zum Thema “Überwachung” allgemein zu sagen hat:
Durch eine solche verdeckte, automatische Datenerfassung von Fahrzeugen und Fahrzeuglenkern kann in großen Teilen der Bevölkerung das "Gefühl der Überwachung" entstehen. Dieses "Gefühl der Überwachung" kann wiederum Rückwirkungen auf die freie Ausübung anderer Grundrechte – etwa der Versammlungs- oder Meinungsäußerungsfreiheit – haben.
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Roland Giersig
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