Am 29. Jänner übersendete EDRI gemeinsam mit einer Gruppe von 87 unterzeichnenden Organisationen ein Schreiben an die Arbeitsgruppe des Rates für geistiges Eigentum, den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Andrus Ansip, und den Verhandlungsführer im Trilog des Europäischen Parlamentes. Inhalt des Schreibens ist die Forderung die umstrittenen Artikel 11 und 13 (Upload Filter und Leistungsschutzrecht) des derzeit diskutierten Vorschlages der Urheberrechtsrichtlinie zu streichen. Dieses Schreiben kommt zu einem Zeitpunkt, da die Trilog-Verhandlungen am 18. Jänner zum Stillstand gekommen waren, nachdem ein überarbeitetes Mandat für den Rat nicht angenommen wurde.

Ein Kompromiss zum Artikel 13 ist mittlerweile noch schwieriger erreichbar. Mittlerweile gibt es nicht nur Ablehnung des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, 70 Bürgerrechtsorganisationen, Akademiker, IT Spezialisten, sowie aus der akademischen Gemeinschaft, mittlerweile mehren sich auch die Gegenstimmen aus der Kreativwirtschaft. Ähnliche Kritik wurde auch an Artikel 11 laut. Google hatte sogar gedroht den europäischen Markt zu verlassen.

Trotz zweijähriger Verhandlungen ist es den europäischen Entscheidungsträgern nicht gelungen, die richtige Balance im Text zu finden. Aus diesem Grund fordern die unterzeichnenden Organisationen die Artikeln 11 und 13 vollständig aus dem Vorschlag zu streichen, um eine rasche Fortsetzung der Verhandlungen und eine Lösungsfindung zu ermöglichen.

Hier ist der Brief im PDF Format zu finden

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Werner Illsinger hat nach der Absolvierung HTL Nachrichtentechnik am TGM einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, er hat langjährige Erfahrung im Vertrieb und im internationalem Management bei Microsoft sowie als Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik Consulting. Er ist Strategieberater und Lektor für Digital Transformation Management an der Carinthia University for Applied Sciences.
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