Nachlese DigiTalk 03/2023
Saubere Politik (Compliance)
Serie Zukunft der Demokratie

Saubere Politik (Compliance)

Der vierte DigiTalk dieser Serie beschäftigte sich mit dem Thema “Saubere Politik” (Compliance). Politiker*innen sollten sich selbst ganz besonders an jene Gesetze halten, die sie beschließen. Nur Wissen schafft Vertrauen. Transparente politische Abläufe und eine offene Berichterstattung der Medien stärken die Demokratie.

• Wo liegen die Hürden?
• Wie kann Transparenz gestärkt werden?
• Welche Mittel helfen gegen diesen Machtmissbrauch?

Angesichts von politischen Verfehlungen, Interventionen bei Medien, das Verteilen von Geld und Posten an politische Freunde, ist Korruption ist ein allgegenwärtiges Thema. Einige Geschäftsmodelle der Medien funktionieren nicht mehr, was zu Inseratenkorruption führt. Fake News lassen sich digital leicht an Millionen Menschen verteilen und ruinieren den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dadurch entsteht ein Ohnmachtsgefühl, das zu Demokratieverdrossenheit führt. Die sinkende Wahlbeteiligung und aktuelle Umfragen, wie der SORA-Demokratiemonitor, sprechen eine klare Sprache.

Diese Veranstaltung ist Teil einer Serie, die sich mit dem Thema “Zukunft der Demokratie” beschäftigt. Der oberösterreichische Landtag hat sich 2020 bis 2022 in einem Bürger*innen-Beteiligungsprozess im Demokratieforum damit beschäftigt, wie die Demokratie modernisiert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werden kann.

Das Demokratieforum hat vier Ebenen erarbeitet, auf denen Neuerungen stattfinden müssen, die wir an je einem Abend beleuchten bzw. beleuchtet haben.

1. Wissen und Information (Bildung & Journalismus) für die Bürger*innen, um sich an politischen Prozessen konstruktiv beteiligen zu können.
2. Bürger*innenbeteiligung (Partizipation), um sich mit den eigenen Anliegen gehört zu fühlen.
3. Lösungsorientierte Politik um rasch, ohne bürokratische Hürden konstruktive Lösungen für Herausforderungen zu erarbeiten.
4. Saubere Politik, um das Vertrauen in die gewählte Volksvertretung, in die Politiker*innen nicht zu verlieren bzw. wiederzuerlangen.

Zum Abschluss wollen wir mit einem Barcamp im Juni 2023 gemeinsam nach Lösungen für die Probleme suchen, die wir in diesen DigiTalks identifiziert haben.

Es diskutierten:​

	Irmgard Griss ehemalige Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat, Richterin und Präsidentin des Obersten Gerichtshofs. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz; International Legal Studies an der Harvard Law School; Anwaltsprüfung; Lehrbefugnis für Zivil- und Handelsrecht als Honorarprofessorin an der Universität Graz. Von 1979 bis 2011 Richterin; von 2008 bis 2016 Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofs. Von November 2017 bis Oktober 2019 Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat. 2021 Vorsitzende der Kindeswohlkommission des Justizministeriums.
	Martin Kreutner internationaler Antikorruptions-Experte und Proponent des Antikorruptions-Volksbegehrens. Abschlüsse in Rechtswissenschaften (Innsbruck/AUT) sowie Sozialwissenschaften (Leicester/UK), ist internationaler Antikorruptions- & Compliance-Experte. Im Rahmen seiner beruflichen Karriere ist/war er u.a. Dekan (Emeritus) der International Anti-Corruption Academy, Leiter der österreichischen Anti-Korruptionsbehörde, Präsident des europäischen AC-Dienstellennetzwerkes European Partners against Corruption (EPAC/EACN), Experte und Berater u.a. für die UN, Europarat, EU, OSCE und Weltbank sowie jüngst einer der Proponenten des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehrens. 2014 und 2015 wurde er von Ethisphere (USA) als “One of 100 Most Influential People in Business Ethics” ausgezeichnet.
	Günther Ogris Managing Partner, SORA Institut. Master of Social Science Data Collection and Data Analysis (University of Essex), hat Erfahrung in der Wahlforschung in Österreich, Ukraine, Deutschland, Bulgarien und Georgien. Er verfasste zahlreiche Arbeiten im Bereich der Erforschung der politischen Kultur und der Demokratieforschung. Er ist ehrenamtlich aktiv im Kuratorium der Diakonie, im Aufsichtsrat von Neustart und bei Südwind Globale Gerechtigkeit.
	Markus Hametner Vorstandsmitglied, Forum Informationsfreiheit. Freier Datenjournalist uA für Süddeutsche Zeitung und Dossier.at, frühere journalistische Stationen bei derStandard.at und Addendum. Engagiert sich mit dem Forum Informationsfreiheit seit der Kampagne Transparenzgesetz.at im Jahr 2013 für Informationsfreiheit und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Betreibt in diesem Sinne das Transparenzportal FragDenStaat.at, das Bürger:innen Anfragen an Behörden vereinfacht. Seine Verfahren führten bisher zu fünf wegweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Sinne und uA zur Veröffentlichung der geheimen Eurofighter-Gegengeschäftsliste und auch zum teilweisen Zugang zum Eurofighter-Kaufvertrag.Foto: Christian Müller
	Moderation Luise Wernisch-Liebich, hat politisches Management studiert, ist ausgebildete systemische Organisationsentwicklerin und Organisatorin von Bürger:innenräten. Sie zeichnet für das Kapitel „Zivilgesellschaft“ des Österreichischen Demokratieindex verantwortlich. Sie ist überzeugt, dass es zur Sanierung unserer Demokratie ernstgemeinte Beteiligungsprozesse braucht, bei denen Bürger:innen und Zivilgesellschaft in ihrer Kontrollfunktion ermächtigt werden.Foto: Sabine Hauswirth

Nachlese

Die Veranstaltung zum Nachhören

Nächste Schritte

Wir haben in der ersten Serie die 4 Themenbereiche mit Expertinnen und Experten analysiert: 

• Kickoff Veranstaltung: Wie defekt ist unsere Demokratie (06/2022)
• DigiTalk: Information und Wissen (Bildung & Journalismus) (11/2022)
• DigiTalk: Bürger*innenbeteiligung (Partizipation) (01/2023)
• DigiTalk: Lösungsorientierte Politik (02/2023)
• DigiTalk: Saubere Politik (Compliance) (03/2023)
• DigiTalk: Demokratie – Künstliche Intelligenz (KI) & Social Media (05/2023)
• Barcamp – Zukunft der Demokratie(17.06.2023)

Nach dieser Veranstaltungsrunde arbeiten wir derzeit an der Erstellung eines Papiers, das die Erkenntnisse dieser Veranstaltungsserie zusammenfasst und zu lösende Herausforderungen aufzeigt. In der nächsten Runde ab Herbst 2023 arbeiten wir daran, wie diese Herausforderungen konkret auch unter Zuhilfenahme digitaler Mittel gelöst werden können. 

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