Nachlese DigiTalk “Lösungsorientierte Politik”

Lösungsorientierte Politik

Der dritte DigiTalk dieser vierteiligen Serie beschäftigte sich mit dem Thema Lösungsorientierte Politik. Politik soll Probleme für die Bevölkerung lösen. Eine zögerliche oder tatenlose Politik zerstört den Glauben an die Tauglichkeit der Demokratie insgesamt. 

Dadurch entsteht ein Ohnmachtsgefühl, das zu Demokratieverdrossenheit führt. Die sinkende Wahlbeteiligung und aktuelle Umfragen, wie der SORA-Demokratiemonitor, sprechen eine klare Sprache.

Diese Veranstaltung ist Teil einer Serie, die sich mit dem Thema “Zukunft der Demokratie” beschäftigt. Der oberösterreichische Landtag hat sich 2020 bis 2022 in einem Bürger:innen-Beteiligungsprozess im Demokratieforum damit beschäftigt, wie die Demokratie modernisiert und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wiederhergestellt werden kann.

Das Demokratieforum hat vier Ebenen erarbeitet, auf denen Neuerungen stattfinden müssen, die wir an je einem Abend beleuchten bzw. beleuchtet haben.

1. Wissen und Information (Bildung & Journalismus) für die Bürger:innen, um sich an politischen Prozessen konstruktiv beteiligen zu können. (DigiTalk Dezember 2022)
2. Bürger:innenbeteiligung (Partizipation), um sich mit den eigenen Anliegen gehört zu fühlen.
3. Lösungsorientierte Politik um rasch, ohne bürokratische Hürden konstruktive Lösungen für Herausforderungen zu erarbeiten.
4. Saubere Politik, um das Vertrauen in die gewählte Volksvertretung, in die Politiker:innen nicht zu verlieren bzw. wiederzuerlangen.

Zum Abschluss wollen wir mit einem Barcamp im Juni 2023 gemeinsam nach Lösungen für die Probleme suchen, die wir in diesen DigiTalks identifiziert haben.

Es diskutierten:

	Peter Grabner Leiter Fachbereich Angewandte Politikwissenschaft – FH Campus Wien An dieser unterrichtet er seit 2007 und ist seit 2012 Lehrgangsleiter des Masterlehrgangs “Führung, Politik und Management”. Seit 2000 ist er als selbständiger Berater im Risiko-, Krisen und Change Management tätig und bekleidete von 2007 bis 2012 eine Vorstandsfunktion der WGKK. Peter Grabner studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaften in Wien und Stockholm. Die Mission des Fachbereichs lautet: Einen Beitrag zur Professionalität und der Zusammenarbeit in der so genannten strukturellen Koppelung zwischen Politik und Verwaltung zu leisten sowie einen Impuls zur Verbesserung der demokratischen Kultur in Österreich zu setzen.
	Sonja Jöchtl Gründerin – Love Politics Love Politics ist eine überparteiliche, gemeinnützige Organisation die sich das Ziel gesetzt hat, eine neue verantwortungsvolle Politiker*innen Generation für die Politik im deutschen Sprachraum zu gewinnen und auszubilden. Neben ihrer Tätigkeit für Love Politics ist sie als Director of Culture und Communication am Complexity Science Hub Vienna tätig.Sonja Jöchtl ist Kommunikationswissenschafterin und Philanthropie Expertin. Bis 01/2022 war sie Geschäftsführerin der Stiftung Europäisches Forum Alpbach. Weitere bisherige Engagements: Vorstandsmitglied des Österreichischen Stiftungsverbandes, Beirat der humanitären Organisation Brave Aurora, Mitglied der österreichischen Steuerungsgruppe des UN Global Compact und Vorstandsmitglied des Österreichischen Fundraising Verbandes.
	Katharina Hammer Leiterin der Stabsstelle Jugend & Beteiligung der Arbeiterkammer Wien Sie befasst sich mit den Themen Demokratie, Beteiligung und Partizipation. Im Zentrum steht die Frage wie gerechte Beteiligung gelingen kann. Davor war sie im Bereich Stadtentwicklung und Kommunalpolitik tätig. Sie hat Soziologie und Kunstgeschichte studiert.
	Stephan Blahut Generalsekretär – Österreichischer Gewerbeverein Der Gewerbeverein ist die Plattform für inhabergeführte Unternehmen vom Gründer über Familienunternehmen bis zum Weltmarktführer. Die 2.500 Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und nachhaltiges unternehmerisches Engagement und übernehmen somit vorbildlich eine elementare gesellschaftliche Verantwortung.
	Moderation Ursula Rosenbichler Leiterin der Abteilung für Strategisches Performancemanagement und Verwaltungsinnovation Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Durchforschte und durchforstete Themenfelder von Ursula Rosenbichler sind Veränderungsprozesse und deren Gestaltungsmöglichkeiten in der Verwaltung, sowie die Steuerung von Politikfeldern und Verwaltungseinheiten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Anforderungen an die Führung. Aktuelle Schwerpunkte ihrer Arbeit und Lehrtätigkeit sind unter Betrachtungen der Bedingungen der demografischen, ökologischen und digitalen Transformation sowohl  Innovations- als auch Change Management in der öffentlichen Verwaltung.

Am Anfang stand die Frage an das Publikum, was sie unter lösungsorientierter Politik verstehen:Und wie sehr sie die Politik lösungsorientiert empfinden:

auf einer Skala von 1-10 hat die österreichische Politik also ein eher bescheidenes 4,3 bekommen.

Was verbindet Kunst und Demokratie? 

Kunst unterstützt unsere Kommunikation und gibt uns mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksweisen die Möglichkeit, Demokratie in verschiedene Formen zu erfassen, zu entdecken und zu verstehen. 

Eine inspirierte Reise zur lösungsorientieren Politik 

Politik und Verwaltung sind verschiedene Systeme, die unterschiedliche Ziele verfolgen und jeweils eine andere Sprache sprechen. Wie können aus dieser Bewertung heraus, Entscheidungen – mit hohen Komplexitätsgrad – utilitaristisch getroffen werden?  

Lösungsorientierte Politik muss die Interessen der Vielen in den Fokus rücken, insbesondere jene – der jungen Menschen. Es müssen die großen Zukunftsfragen einbezogen werden. Zukunftsoptimismus ist berechtigt, da Lösungsorientierung grundsätzlich in der österreichischen Politik eine Leitlinie ist. Die unterschiedlichen politisch-demokratischen Gestaltungsbereiche, stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, welche auch von sich widerstreitenden Interessen gekennzeichnet sind. Gleichzeitig sind die unterschiedlichen Blickwinkel auf ein Problem unter anderem auch ein Charakteristikum, das Demokratie ausmacht.  

Wenn sich junge Menschen die Frage stellen „Wo muss Politik ganz besonders hinschauen?“, gibt es zwei Themen, die im überparteilichen Kontext dominieren: 

1. Die immer weiter aufgehende sozioökonomische Schere in unserer Gesellschaft ist unter anderem ein Thema, welches junge Menschen besonders trifft und in ihrem Zukunftshorizont sehr beschäftigt. Dazu gehören Fragen wie: wird mein künftiges Leben ein lebenswertes und gutes sein? 

1. Klimakrise. Sie wird als eines der größten gesellschaftlichen Themen wahrgenommen. 

1. Vertrauen. Politik fußt darauf, dass Demokratie funktioniert. Damit diese funktioniert, braucht es Vertrauen. Junge Menschen verlieren immer mehr das Vertrauen gegenüber den Institutionen und den gewählten Repräsentant*innen.  

Damit lösungsorientiere Politik funktioniert, muss Demokratie funktionieren, die es immer wieder neu herzustellen gilt.  

Was können wir tun, damit Demokratie funktioniert? 

Dabei geht es um die Menschen, die im politischen Feld tätig sind und um die Gestaltung von Schnittstellen. Es geht ebenfalls darum zu erklären, wie Demokratie und Politik funktionieren und darum, dieses Verständnis immer wieder herzustellen.  

Wäre die Zukunft ein unternehmerisches Ziel, wie würden wir vorgehen? 

Wichtig ist es, Politik und Demokratie nachvollziehbar und verständlich zu gestalten. Große Ziele, in kleinen Einheiten runterzubrechen und somit in Bereiche zu gelangen, die in die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen liegen. Wir benötigen eine klare Vorstellung davon, wie unser Leben auf diesem Planeten ausschauen soll. 

Ein Unternehmen kann nur so gut sein, wie seine Mitarbeiter. Das gilt auch für die Politik. Es braucht neue Perspektiven in der Auswahl und der politischen Personalentwicklung. Gleichzeitig sind politische Systeme so aufgestellt, dass aufgrund der Machtverteilung und -konzentration in gewissen Ämtern, der Auswahlprozess nicht frei von persönlichen Interessen funktioniert.  

Welchen Einfluss haben System und Wähler*innen-Verhalten auf politische Entscheidungen? 

Die oben adressierten Herausforderungen weisen auf eine Entscheidungswirkungszeit, die höchstwahrschlich sich über mehrere Dekaden erstrecken wird. Das bedeutet, dass innerhalb einer Legislaturperiode unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen, um Lösungen für die Zukunft zu sichern. Dies kann dazu führen, dass bei der nächsten Wahl, Wählerstimmen verloren gehen. Das bewirkt im Umkehrschluss, dass in der Politik Entscheidungen getroffen werden, die unmittelbar notwendig sind und eine Wiederwahl nicht gefährden. Eine Idee dazu wäre, Lösungen zu entwickeln, die weg vom Listenwahlrecht hin zur direkten Verantwortung gehen. Das kann zur Folge haben, dass mutige Entscheidungen von Menschen in der Politik getroffen werden, wenn sie sehr hoch und intrinsisch motivierte sind, visionär getrieben und risikobereit sind.  

Es besteht Konsens darüber, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und ein erkämpftes Recht, das es zu verteidigen gilt. Demokratie soll politische Gleichheit, eine Grundhaltung auf Augenhöhe, Wahlrecht und Meinungsfreiheit sowie Zugang zu sozialen Systemen für alle, in Aussicht stellen. 

Die Rahmenbedingungen und Anreize, um in die Politik zu gehen sind aktuell nicht ausreichend attraktiv. Menschen motivieren sich über ein Wirkungsziel und das gilt es herauszuarbeiten. Möglicherweise auch nur für eine begrenzte Zeit. Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen, müssen in die Politik, Menschen, die authentisch sind und Erfahrungen in ihrem Kernbereich haben.  

Die letzte Frage ans Publikum war, welche Lösungsansätze sie als erfolgsversprechend bewerten:

 Was braucht es, damit in Zukunft mehr Menschen in die Politik gehen? 

Folgende Ideen wurden angesprochen: 

• Mehr Raum konkretes Wirken. 
• Platz für Visionen und Umsetzungsmöglichkeiten. 
• Weg vom Wahldenken hin zu längerfristigen Perspektiven. 
• Vertrauen. 
• Integrität und verantwortungsvollen Umgang mit den Ämtern. 
• Politik musss Spaß machen dürfen. 
• Kompetenz für das Managen von Komplexität. 
• Sinnzentrierte Führung. 
• Diskurs über die Bedeutung von großen Werten wie z.B.  Freiheit und Gerechtigkeit. 
• Komplexität rausnehmen, wo es möglich ist. 
• Lösungsorientiertes Denken (wie in Unternehmen). 
• Tragfähige und nachhaltige Lösungsansätze. 
• Breite, politische Bildung und Ausbildungen für policy making.
• Engagierten Politker*innen Anerkennung geben. 

Nächste Schritte

Die nächsten Veranstaltungen dieser Serie sind:

• DigiTalk – Saubere Politik (29.03.2023)
• Barcamp – Zukunft der Demokratie (17.06.2023)
• DigiTalk – Zukunft der Demokratie – Diskussion mit der Politik (09/2023)

Aufruf zur Unterstützung

Wenn Sie finden, dass das, was wir hier tun, wichtig ist, dann unterstützen Sie uns bitte. Es gibt dafür drei Möglichkeiten:

1. Werden Sie Mitglied der Digital Society, wenn Sie das noch nicht sind
2. Spenden Sie für unser BarCamp im Juni
3. Arbeiten Sie bei uns mit – senden Sie uns eine E-Mail an info@digisociety.ngo.

Aufzeichnung der Veranstaltung