Rückschlag für den ORF: Höchstgericht kippt GIS Gebühren für Streaming, Abmeldewelle droht

Wer ORF-Angebote nur über einen Computer mit Internetanschluss konsumiert, muss künftig keine GIS Gebühren für Streaming mehr zahlen. Diese Entscheidung fällte der Verwaltungsgerichtshof im Falle des mehrjährigen Rechtsstreits eines Wieners mit dem ORF. Der ORF drängt nun auf eine Gebührenreform – finanziert er sich doch zum überwiegenden Anteil aus den GIS Gebühren und sieht jetzt seine Felle davonschwimmen.

Computer & Co. sind keine Rundfunkempfangseinrichtungen

Laut Gesetz sind GIS Gebühren zu leisten, sobald im Haushalt eine Rundfunkempfangseinrichtung betrieben wird. Die bisherige Argumentation der GIS, dass auch ein Computer diese Voraussetzung erfülle, wurde nun durch die bahnbrechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gekippt.

Im Urteil stellt der VwGH fest, dass Computer mit Internetanschluss mangels installierter Rundfunkempfangsmodule (TV- oder Radio, DVB-T-Stick) nicht als Rundfunkempfangseinrichtung zu werten seien. Demzufolge können für das Streaming von Radio- und TV-Angeboten des ORF auch keine GIS Gebühren eingehoben werden. Dasselbe gilt nach aktueller Rechtslage auch für das Streaming über Tablet und Smartphone. Da Streaming eine gänzlich andere Technologie verwendet wurde hier nachvollziehbar entschieden, dass es sich hier nicht um Rundfunkempfang handelt Das Wort sagt ja schon alleine, dass es sich bei Rundfunk um eine Funktechnologie handelt. Streaming ist etwas gänzlich anderes. Der ORF könnte ja auch jederzeit den Zugang zu seinen Streaming Diensten limitieren und den Zugriff z.B. nur für ORF Kunden zulassen.

All jene Internetnutzer, die jedoch einen DVB-T-Stick, eine TV- oder Radiokarte oder sonstige stationäre Einrichtungen zum Rundfunkempfang im Haushalt verwenden, sind weiterhin gebührenpflichtig. Dies ist insofern nachvollziehbar, als hier tatsächlich wie bei einem TV Gerät der Fernsehempfang auch über einen Funkempfänger erfolgt. Insofern verwendet dann der Computer ebenfalls einen Tuner um Radio oder Fernsehen zu empfangen.

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Georg Tsamis

Ehrenamtlicher Mitarbeiter bei Digital Society
Studium der Elektrotechnik, zuletzt bei ANDRITZ HYDRO verantwortlich für die Erstellung und Pflege Technischer Dokumentation sowie begleitend für Technologie und Innovation in den Bereichen Dokumentation, Terminologie und Übersetzung. Vorstandsmitglied bei ClubComputer. Als Gründungsmitglied und ehrenamtlicher Mitarbeiter unterstützt er den Schwesterverein Digital Society bei Event Organisation und Lektorat.