NÖ Rundfunkabgabe nur bei tatsächlichem Empfang

Früher war das Leben einfach. Wenn man Rundfunk nicht empfangen konnte, musste man ihn nicht bezahlen. Früher war die GIS Gebühr (die NÖ Rundfunkabgabe ist ein Teil davon) nur dann fällig geworden, wenn man tatsächlich technisch in der Lage war Rundfunk zu sehen oder zu hören. Seit Jänner 2012 wurde aber das entsprechende Runfunk Gesetz geändert und jeder der im Empfangsgebiet von DVB-T wohnt (also fast jeder – außer man wohnt irgendwo auf der Alm) – egal ob man einen Fernseher oder eine DVB-T Box besitzt (auch ein Computer ohne DVB-T stick gilt schon als Empfangsgerät). muß Fernsehgebühr zahlen.

Jetzt hat sich eine Niederösterreicherin auf ein Verwaltungsstrafverfahren eingelassen, und zumindest einen Teilerfolg errungen. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Dame – zumindest was die Niederösterreichische Rundfunkabgabe betrifft – denn wer technisch nicht in der Lage ist Rundfunk zu emfpangen (z.B. weil er wie im vorliegenden Fall keine DVB-T Box besitzt) muß zumindestens den Anteil den das Land Niederösterreich kassiert nicht bezahlen. Die GIS Abgabe setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen – die Landesabgabe ist ein Teil davon.

Herzichen Dank an Erwin Kaminek für die Übermittlung des Artikels.

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Die Digital Society fordert: Das Gesetz Rundfunkgebühr zahlen zu müssen, wenn man technisch nicht in der Lage ist Rundfunk zu sehen ist skurril. Wenn man GIS Gebühr fordert, so wäre s nur fair dies von der technischen tatsächlichen Empfangsmöglichkeit abhängig zu machen, und nicht von Jedermann der im Empfangsbereich von DVB-T wohnt. Fernsehgebühr sollte nur bezahlt werden müssen, wenn derjenige eine DVB-T Box oder eine DVB-S Karte besitzt (oder einen Kabelanschluss). Falls der Staat von Jedermann ORF Gebühr kassieren will – dann sollte er das daraus machen, was es tatsächlich ist – eine ORF Steuer. Diese sollte dann auch so eingehoben werden – und nicht als Leistung – die es nicht mehr ist getarnt werden.

Krone Ombudsfrau: Teilerfolg im Kampf gegen die Rundfunkgebühr