Einer der meistbesuchten Artikel auf unserer Seite ist “Medien die vierte Gewalt” aus dem Jahre 2018. Es zeigt sich aufgrund der aktuellen Entwicklungen um Ex-Bundeskanzler Kurz (ÖVP), dass dieses Thema nichts an Aktualität verloren hat. Qualitätsjournalismus hat in der Demokratie eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Journalisten prüfen Informationen, Daten und Fakten und decken Hintergründe auf. Sie haben die Aufgabe komplexe Inhalte leicht verständlich aufzubereiten, damit die Bürgerinnen und Bürger sich aus unterschiedlichen Quellen eine Meinung bilden können.  

Die Digitalisierung und die späte Reaktion der Medien darauf, hat dazu geführt, dass Medien ihre Einnahmequellen abhanden gekommen sind. Auf der einen Seite haben Facebook &  Google die Werbeeinnahmen der Medien abgezogen. Digital Advertising ermöglicht es punktgenau die eigene Zielgruppe anzusprechen. Facebook und Google produzieren selbst aber keinen Content. Sie vermarkten die Daten ihrer Nutzer und die Inhalte der Nutzer (und auch Medien). 

Die Einnahmen der Medien durch Inserate sind also dramatisch zurückgegangen. Gleichzeitig sind aber auch die Auflagen der Medien in vielen Bereichen gefallen, weil die Lesenden Informationen im Internet vielfach kostenlos erhalten und daher auch die Einnahmen auf dieser Seite weggebrochen sind. Zusätzlich wurde auch die Medienförderung gesenkt. Aus diesem Grund haben Medien viel weniger Geld zur Verfügung um Journalisten zu bezahlen. 

Die nebenstehende Grafik von Statista zeigt die Entwicklung der Werbung in klassischen Medien und Online in Europa. Demnach hat der Online Werbemerkt den klassischen Werbemarkt 2019 überholt. Knappe 65 Milliarden Euro flossen 2019 in Online Werbung. Dieser Betrag fehlt nun in den Redaktionen der klassischen Medien. 

 

Was daher in vielen Bereichen bleibt ist die Medienförderung sowie Inserate von staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen. Da es keine Regeln gibt, nachdem entschieden wird, in welchem Umfang Inserate an welche Medien vergeben werden müssen, können die Zuständigen das frei entscheiden. Dadurch ergibt er sich, dass Medien die “brav” sind, mehr bekommen, und jene die “schlimm” sind (also negativ berichten) weniger oder gar nichts bekommen. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium schrieb in einer der Chat Nachrichten

Schmid: “So weit wie wir bin ich echt noch nie gegangen. Geniales investment. Und Fellner ist ein Kapitalist. Wer zahlt schafft an. Ich liebe das.”

Das legt den Verdacht nahe, dass Österreich im Gegenzug zu Inseraten wohlwollende Berichterstattung geliefert hat. Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert auch die Stimmung im Lande. Das ist nicht neu und auch nicht auf eine Partei beschränkt. Gegen den ehemaligen Ex Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde ermittelt weil er die Inseratenvergabe der ÖBB als Verkehrsminister beeinflusst haben soll. Diese Ermittlungen wurden jedoch eingestellt.

Die Verlagsgruppe News berichtet, dass das Finanzministerium nach einigen kritischen Berichterstattungen über die Regierung Kurz gedroht hat die Inserate in der VGN einzustellen. Das Finanzministerium bestreitet das. Fakt ist, dass das VGN seitdem aber keine Inserate mehr bekommen hat. 

Bereits im Juli wurde eine Studie von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien vorgelegt, die sich auf Daten der RTR (Rundfunk und Telekom Regulierungs Behörde) sowie Daten aus der Transparenzdatenbank sowie diversen Förderungen (Presseförderung, Covid Sonderförderung sowie Privatrundfunk Förderung stützt.

Die Inseraten- und Förderpolitik der Regierung auf dem Tageszeitungsmarkt ist im Vorjahr „ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen“. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern präsentierte Analyse des Medienhauses Wien.

Einzelne Marktteilnehmer – vor allem die Boulevardzeitungen – profitierten, während Verlagshäuser, die auf Verkauf und neue Onlinebezahlmodelle setzen, klar benachteiligt wurden.

Die Studie unter der Leitung von Andy Kaltenbrunner, Geschäftsführer des Medienhauses Wien, stützt sich auf die von der RTR veröffentlichten Daten aus der Transparenzdatenbank sowie diverse Förderungen wie die Presseförderung, (CoV-)Sonderförderung und Privatrundfunk-Förderung. 2020 sind rund 67 Mio EUR an Tageszeitungsverlage geflossen. Rund 33 Mio davon für Inserate. Das ist fast doppelt rund doppelt so viel wie 2018 und 2019. Die folgende Grafik von orf.at und APA  zeigt dies:

In den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft geht es genau darum. Die ÖVP soll sich um diese Inserate um rund 33 Mio EUR gefällige Berichterstattungen der Medien erkauft haben. Dieses Geld stammt eben nicht aus der Kassa der ÖVP, sondern es sind Steuergelder. 

Horst Pirker, der Chef der Verlagsgruppe News (VGN) forderte bereits im Sommer ein Gesetz mit dem die Inseratenvergabe in Österreich nach objektiven Kriterien geregelt werden sollte. Damit würde der freihändigen Vergabe nach gutdünken ein Riegel vorgeschoben werden. 

 

Dieses gefährliche System in Österreich muss nun endlich überwunden werden. Wir setzen uns als unabhängige Plattform dafür ein, dass dieser Möglichkeit der systematischen Korruption in Österreich endlich ein Riegel vorgeschoben wird, und dass Medien in Österreich sauber finanziert werden können, sodass der Qualitätsjournalismus in Österreich überlebensfähig wird. Unterstützen Sie uns!

Unsere Forderungen

  • Neue Regelungen für die Medienfinanzierung
    Es braucht in Österreich eine neue Regelung für Medienfinanzierung. Die geregelte Medienförderung wurde zurückgefahren, dafür die Inserate, die nicht geregelt sind mehr als verdoppelt. Hier braucht es gesetzliche Regelungen die verhindern, dass die Meinung von Medien durch staatliche Institutionen oder staatsnahe Betriebe gekauft werden kann. 
  • Neue Geschäftsmodelle
    Es kann nicht sein, dass Medien größtenteils staatlich finanziert werden. Es braucht hier auch neue funktionierende Geschäftsmodelle, bei denen die Konsumierenden (Bürgerinnen und Bürger) zur Finanzierung der Medien einen vernünftigen Beitrag leisten. 
  • Beitrag der Plattformen 
    Die online Plattformen profitieren von den Inhalten der Medien zahlen aber in Österreich keine (kaum) Steuern. Es ist zu diskutieren, wie diese Plattform einen fairen Beitrag zur Gesellschaft und daher auch zur Medienfinanzierung leisten können und sollen. 

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Werner Illsinger

Präsident bei Digital Society
Werner Illsinger hat nach der Absolvierung HTL Nachrichtentechnik am TGM einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, er hat langjährige Erfahrung im Vertrieb und im internationalem Management bei Microsoft sowie als Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik Consulting. Er ist Strategieberater und Lektor für Digital Transformation Management an der Carinthia University for Applied Sciences.
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