Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
Digital Society und Corona Wir sind auch in der Krise für unsere Mitglieder da. Wir beantworten gerne Fragen und helfen dabei Probleme zu lösen. Jene, die sich frühzeitig mit diesen Chancen beschäftigt haben, sind nun besser vorbereitet. Andere brauchen Unterstützung,...
Am 20.11.2019 fand unser Digitalk zum obigen Thema statt. Ein herzliches Dankeschön an alle Podiumsgäste, den Moderator und die zahlreichen Teilnehmenden für den sehr gelungenen Diskussionsabend. Es diskutierten am Podium: Andreas Kovar (Geschäftsführer – Kovar &...
In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
Der EuGH-Fall C‑18/18 “Glawischnig-Pieszek gegen Facebook” hat Schlagzeilen gemacht. Wir analysieren das Urteil. Was muss Facebook künftig wirklich tun? Im Urteil des EuGH finden sich drei Punkte. Das jeweilige nationale Gericht kann gemäß EU-Recht den...
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