Ein spannender Digitalk,der sich den Fragen widmete, wie der heutige politische Prozess in Österreich funktioniert und ob E-Partizipation – also die Verwendung digitaler Verfahren zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess – der Politikverdrossenheit entgegenwirken kann.
Die Funktion der Medien stellte bei diesem Digitalk ein äußerst brisantes Diskussionsthema dar. Der heutige politische Prozess wird stark von Medien in vielfältiger Weise beeinflusst. Die Zivilgesellschaft erlebt Politik fast ausschließlich nur durch Medien, wordurch klar wird, welch wichtige Rolle Medien damit einnehmen.
Medien spielen nicht nur eine bedeutende Rolle bei Wahlen, sondern helfen komplexe politische Themen für die Zivilgesellschaft verständlich aufzubereiten. Sie bieten somit die Basis für bürgerliche Beteiligung an der Politik. Heutzutage sind klassische Medien wie Zeitung und TV durch die digitale Transformation jedoch stark unter Druck gekommen – ihr Einfluss nimmt zunehmend ab. Das Bild der klassischen Medien als Filter und Kontrollorgane (sogenannte Gatekeeper) wird immer geringer. Dafür ist die Kommunikation über Social Media ein starker Motor.
Am Podium wurde über den Unterschied zwischen klassischen Medien und Social Media diskutiert: „Social Media dient lediglich dem Transport, stellt aber keinen Content her!“. So verbreitet Social Media auch Inhalte in den sozialen Medien, wenn diese ausreichend finanziert werden, oder wenn sie ausreichend “Entrüstungspotential” haben. Eine weitere Meinung lautete: „Social Media ist per Definition kein reiner Informationskanal, sondern eine Zweiwegkommunikation“. Bei Social Media ist der substanzielle Mehrwert oft nicht vorhanden, durch die Mechanik der Social-Media-Kanäle, wird in erster Linie Inhalt mit Unterhaltungswert bzw. solcher, der Emotionen bildet verstärkt verteilt. Da sich die breite Masse auf Social Media bewegt, kann sie dort auch besser erreicht werden.
Fazit: Wichtig in der Social-Media Debatte ist die Frage des Absenders: Wer stellt die Information her? Ist die Quelle glaubhaft? Wer hat welche Interessen? Hier ist vor allem Medienkompetenz gefragt. Nicht alles, was im Internet zu lesen ist, ist wahr.
Klassische Medien (mit redaktionellen Inhalten) werden durch die verstärkte Nutzung von Social Media zur Informationsbeschaffung weniger wichtig. Die Funktion des Journalismus in unserer Gesellschaft wird dadurch nicht mehr wahrgenommen (Stichwort: Kritik an der Glaubwürdigkeit der Medien). Dabei ist nicht nur die schnelle Verbreitung obskurer Nachrichten über Social Media ein Grund für das Glaubwürdigkeitsproblem der Medien, sondern auch beispielsweise die Politik. Beispiel: Präsident Donald Trump wertet jegliche Medienaussagen als Fake News ab. Zudem halten sich manche Medien nicht an journalistische Richtlinien und verbreiten absichtlich Propaganda. Hier ist wichtig zu verstehen, welche Interessen (und Finanzquellen) hinter diesen Medien stehen.
Wie können sich einzelne Personen der Zivilgesellschaft am politischen Entscheidungsprozess beteiligen und diesen beeinflussen?
Dazu muss geklärt werden, „wer“ eigentlich Politik ist und wer sich an politischen Prozessen beteiligt (Partizipation). Politik besteht nicht nur aus politischen Parteien und der Regierung, sondern auch aus Interessensvertretungen sowie der Zivilgesellschaft. Der politische Prozess wird in der Schweiz beispielsweise stark durch Vereine bestimmt.
In Österreich können die Zivilgesellschaft und die Interessensvertretungen Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen, welche auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht werden, abgeben. Diese Stellungnahmen werden publiziert und somit transparent gemacht, meist aber nicht berücksichtigt, weil sie erst sehr spät im Prozess eingebracht werden können.
Kritik wird an der derzeitigen Struktur in Österreich geübt. So sind Gesetzestexte öffentlich zugänglich, jedoch ist der Vorgang der Gesetzwerdung intransparent. Gesetze werden in Ministerien erstellt. Wer auf die Erstellung der Gesetze in den Ministerien Einfluss hat, ist nicht nachvollziehbar. Das österreichische Parlament hat kaum Experten zur Verfügung und kann von sich aus nicht aktiv werden. Diese Struktur ist für Partizipation ungeeignet.
Hat die Zivilgesellschaft Interesse an der Partizipation? Die bürgerliche Beteiligung funktioniert auf klassischem Wege über Volksbegehren. Dabei kommt es auf eine gute Kommunikationsstrategie und den richtigen Zeitpunkt an. Meinungsumfragen zeigen, dass die Zivilgesellschaft in den politischen Meinungsbildungsprozess miteinbezogen werden will, jedoch nicht daran glaubt, auch wirklich etwas bewirken zu können. Wenn die Zivilgesellschaft das Gefühl hat, nichts bewirken zu können, und sich Frustration entwickelt, schwindet auch der Wille sich beteiligen zu wollen. Die Menschen tendieren dann dazu sich mit Dingen zu beschäftigen, die Ihnen Spaß bereiten. Es entsteht ein neues Biedermeier.
Wo macht es Sinn, die Zivilgesellschaft partizipieren lassen?
Partizipation basiert auf drei Kriterien:
- Relevanz für den Einzelnen,
- das Gefühl, mitreden zu dürfen und
- Wer ist der Fragesteller/ Absender.
Die Schweiz gilt dabei als Paradebeispiel für die bürgerliche Beteiligung durch deliberative Demokratie (Erklärung Deliberation: Wir sitzen zusammen und lernen voneinander).
Die Beteiligung der Zivilgesellschaft an öffentlichen, politischen Diskursen wird in der Schweiz auch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem NZZ-Fernsehsender unterstützt, Beispiel: „Sternstunde Philosophie“ (=Teil des Diskussionsprozesses). Die Diskussionsprozesse in der Gesellschaft formen auf diese Weise auch die Gesellschaft. Die Gesellschaft hat größeres Interesse an dem, was sie persönlich betrifft. Das Problem in Österreich ist dabei, dass der Entscheidungsprozess über weite Strecken intransparent gehalten wird. Die Hürde bei der Beteiligung auf europäischer Ebene: zu komplexe Gesetzestexte.
Frage ans Publikum: Wie kann die Zivilgesellschaft mitreden?
„Um partizipieren zu können, muss man etwas dazu wissen!“, heißt es aus dem Publikum. Beispiel: Brexit – war keine Partizipation, sondern lediglich eine Abstimmung. Es gehört eine Diskussion vor der Abstimmung. Weiteres Beispiel: Staatssicherheitspaket. Dazu gab es keine bürgerliche Beteiligung in der Vorphase.
Vorteile der E-Partizipation
E-Partizipation hat großes Potenzial, da eine Beteiligung vieler Personen die Erarbeitung fokussierter Ergebnisse ermöglicht. Bei der E-Partizipation ist der Fokus im Gegensatz zum E-Voting (reine Abstimmung) auf den Prozess der Meinungsbildung gelegt.
Die Online-Partizipation ist dabei günstiger, geht schneller vonstatten und spricht auch andere Gruppen an, wenn diese von dem Thema betroffen und daran interessiert sind. Es können auch Personen teilnehmen, die die Wohnung etc. nicht verlassen wollen oder können.
E-Partizipation kann aufgrund der qualitativen Beiträge zu besseren Entscheidungen führen. Des Weiteren sind die Kosten für die Moderation und die Grenzkosten für die Beteiligung gering. E-Partizipation birgt ein großes Potenzial für die Zukunft: Dabei soll ein Haus der Demokratie geschaffen werden, eine Art „open public space“ – eine Plattform, auf welcher sich viele Organisationen einbringen und austauschen können (Vorteil: Netzwerkeffekte). „Wir stehen erst am Anfang bei der E-Partizipation. Die Frage ist, wer diese organisieren wird.“, heißt es am Podium. Aufgrund der geringen Kosten könnten dies auch völlig neue Gruppen sein.
Was kann die Digital Society zum demokratischen Prozess beitragen?
Es braucht eine Aufbereitung der komplexen Informationen für die gesamte Bevölkerung. Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, wie wir Qualitätsjournalismus bezahlen wollen. Wollen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder überdenken wir die Medienförderung neu?
Resümee des Digitalks:
- Transparenz
Wir brauchen mehr Transparenz in allen Bereichen. Besonders der Prozess der Entstehung von neuen Gesetzen muss transparenter werden und es muss klar sein, wer sich wie in diesen Prozess einbringt. (Hier ist besonders der “Geschmack” dass es möglich ist Gesetze zu kaufen problematisch).
- Medien
Durch den Umbruch der Medienlandschaft haben klassische Medien teilweise ihre “Gatekeeper”-Funktion verloren. Klassische Medien kämpfen mit der Finanzierung des Journalismus. Alternative Informationsquellen sind teilweise nicht glaubwürdig und die Menschen müssen lernen zu bewerten, woher Informationen kommen und wer an der Verbreitung Interesse hat (Medienkompetenz). Zusätzlich ist zu überlegen, ob und wie die Finanzierung von Qualitätsjournalismus in Zukunft gefördert werden soll (Medienförderung). Medien müssen die Informationen zu politischen Themen so aufbereiten, dass sie einer breiten Öffentlichkeit verständlich zugänglich sind, um überhaupt eine Beteiligung an der Diskussion zu ermöglichen.
- Beteiligung
Menschen werden sich dann am politischen Prozess beteiligen, wenn Sie auch das Gefühl haben, etwas bewegen zu können. Eine qualitativ vernünftige Beteiligung benötigt aber auch Informiertheit über das Thema (siehe Medien) und ausreichend Zeit für eine Auseinandersetzung mit dem Thema. - Tools
Social Media ist keine Plattform zur Führung des politischen Diskurses. Wohl aber wird Social Media zur Information der Menschen eine Rolle spielen müssen. Tools wie die Plattform “eComitee” zeigen, dass eine qualitativ gute Auseinandersetzung mit Themen online möglich ist.
Im Anschluss gab es auch wieder ausreichend Zeit für das Networking und den persönlichen Austausch.
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Nicole Kirowitz
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