Grundrechte
Team Recht
Grundrechte sind wesentliche Rechte, die Mitgliedern der Gesellschaft gegenüber Staaten als beständig, dauerhaft und einklagbar garantiert werden. In erster Linie sind sie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.
Leider werden Grundrechte in der “digitalen Welt” oft nicht mehr so ernst genommen wie in der analogen. Wenn der Staat Zensoren in ein Postamt setzen würde, die alle Briefe aufreißen und mitlesen, dann hätten wir sofort Demonstrationen. Wenn der Staat das gleiche digital macht, nämlich den gesamten Datenverkehr mitzulesen, dann wird das mit einem Achselzucken beantwortet.
Wo gibt es Probleme mit Grundrechten in der “digitalen Welt”?
- Staatliche Überwachung
In den letzten Jahren gibt es immer mehr Eingriffe durch den Staat in die Privatsphäre der Menschen, ohne einen Verdacht. Diese Anlasslose Datensammlung wird unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung und des Schutzes vor Terrorismus betrieben. In rechtsstaatichen Ländern, ist das aber illegal. Bürger_innen dürfen nur dann unter Verdacht gestellt werden, wenn ein Verdacht vorliegt. - Meinungsfreiheit / Versammlungsfreiheit
Durch Überwachungsmaßnahmen wie das geplante “Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz” und andere Maßnahmen wird die Meinungsfreiheit im Netz eingeschränkt. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äußern, dann erfolgt Selbstzensur. Gleiches gilt bei (Video-)überwachung von Demonstrationen und dem Einsatz von Gesichterkennungssoftware. - Reisefreiheit
Durch massive Überwachungsmaßnahmen wie Kennzeichenerfassung, Datenabgleich bei Fluggastdaten (PNR) sowie geplanter Erfassung bei Bahnreisen wird nicht nur in das Recht auf Privatsphäre eingegriffen, es wird auch in die Reisefreiheit eingegriffen, weil Menschen evt. auf Reisen verzichten, weil sie dabei ständig beobachtet werden. - Datenschutz
Datenschutz ist ein wichtiges Thema, das nicht nur Unternehmen betrifft. Vor allem die Vorfälle um Cambridge Analytika haben gezeigt, dass auch über Social Media Einfluss auf die Politik genommen wird, und teilweise mit illegalen Methoden Wahlen beeinflusst werden. - Informationsfreiheit
Das Recht der Bürger auf Informationen vom Staat wird im Bereich “Politik & Verwaltung” (Moderner Staat) behandelt. - Pressefreiheit
Das Thema Pressefreiheit wird im Bereich “Medien” behandelt.
Was tut die Digital Society?
- Wir analysieren neue Gesetzesvorschläge auf ihre Auswirkungen und bringen unser Wissen über die Regeln in der digitalen Welt in Form von Stellungnahmen ein.
- Wir erarbeiten Lösungen zu Problemen, die sich aus der Umsetzung der Gesetze aus der analogen Welt in die digitale Welt ergeben und bringen diese der Politik nahe.
Team Recht
Geboren in Wels, Studium der Rechtswissenschaften an der Uni Graz, LLM Masterstudium an der DUK Krems, Doktorratsstudum an der Uni Wien. Die Beratungsschwerpunkte liegen im IT-Recht, Software Lizenzrecht und Vergaberecht. Weiters berate ich Unternehmen umfassend im Rahmen des Modells „Legal Outsourcing“.
