Die Änderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente...
Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Nachdem ich vom Corona-Virus wieder gut genesen bin, möchte ich den Ablauf meiner Erkrankung und vor allem die Interaktion mit den offiziellen Stellen hier festhalten. Update 26.3.2021: Vor genau einem Jahr habe ich mein positives Covid-19-Testergebnis erhalten und...
In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
Der EuGH-Fall C‑18/18 “Glawischnig-Pieszek gegen Facebook” hat Schlagzeilen gemacht. Wir analysieren das Urteil. Was muss Facebook künftig wirklich tun? Im Urteil des EuGH finden sich drei Punkte. Das jeweilige nationale Gericht kann gemäß EU-Recht den...
vor 9 Jahren, 2 Monate
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