Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die EU und USA auf eine Nachfolgeregelung Privacy Shield für die vom EuGH Safe Harbour Regelung geeinigt. Safe Harbour war eine Vereinbarung zwischen EU und USA wonach Unternehmen die sich verpflichten die Safe Harbour Regeln...
Justizminister Brandstetter will Skype abhören Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und...
Europäischer Datenschutztag Heute – dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde. Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und...
Beschluss Staatsschutzgesetz Heute wurde im Parlament das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll, wie der Name schon sagt staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem...
“Stille SMS” sind SMS, die der Besitzer eines (Smart-) Phones nicht bemerkt, das Handy aber aktiviert, sodass es geortet werden kann. Das Maß an Überwachung nimmt zu. “Laut einer parlamentarischen Anfrage im deutschen Bundestag versandte das...
In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu...
vor 9 Jahren, 2 Monate
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