Anlässlich der Europawahl 2024 fand ein Austausch der netzpolitischen Community in Österreich gemeinsam mit Spitzenkandidat*innen aller österreichischen Parteien, die im Nationalrat oder einem österreichischen Landtag vertreten sind und einen Antritt zur EP-Wahl...
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Katharina Kucharowits (SPÖ) zum Thema der Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch die Polizei wird deutlich, dass die Software vorwiegend zur Aufklärung von leichten Delikten und...
Das Gesundheitsministerium hat eine Novelle des Epidemie- und des Covid-Maßnahmengesetzes in Begutachtung geschickt, mit der der “grüne Pass” umgesetzt werden soll. Darin finden sich aber auch Bestimmungen, die nicht unmittelbar mit dem “grünen...
Da die US-amerikanischen Überwachungsgesetze EU-Recht widersprechen, wurde das Daten-Transferabkommen Privacy Shield vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt. Das Privacy-Shield-Abkommen sollte das Safe-Harbour-Abkommen ersetzen, das vom EuGH bereits früher...
Wie aus einer vom NEOS Abgeordneten Niki Scherak gestellten Anfrage hervorgeht, verfügt das Innenministerium über 13 unterschiedliche Datenbanken mit rund 10 Millionen Bildern. Darunter fallen z.B. die Datenbanken für den Reisepass oder Personalausweis, das...
In der öffentlichen Verkündigung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019, 10.30 Uhr, hat der Verfassungsgerichts-hof die Teile des “Sicherheitspakets” zum Bundes-trojaner sowie zur Kennzeichen-überwachung als verfassungswidrig aufgehoben. Die Digital Society...
vor 9 Jahren, 1 Monat
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