Justizminister Brandstetter will Skype abhören Justizminister Brandstetter (ÖVP) lässt in einem Interview mit der Presse aufhorchen. Die Abhörbefugnisse der Polizei und die neuen Befugnisse des Staatsschutzgesetzes das letzte Woche im Parlament mit Stimmen der ÖVP und...
Europäischer Datenschutztag Heute – dem 28. 1. 2016 wird bereits zu zehnten mal ein Europäischer Datenschutztag ausgerichtet, der am 26.4.2006 vom Europarat eingerichtet wurde. Der Europarat ist eine am 5. Mai 1949 durch den Vertrag von London gegründete und...
Beschluss Staatsschutzgesetz Heute wurde im Parlament das neue polizeiliche Staatsschutzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen. Das Staatschutzgesetz soll, wie der Name schon sagt staatliche Institutionen schützen. Es ist daher nicht mit einem...
EU Parlamentspräsident fordert mehr Datenschutz In einem Artikel in “Die Zeit” fordert EU Parlamentspräsident Martin Schulz neue Grundrechte im digitalen Zeitalter. Es geht um nicht weniger als wie wir in Zukunft leben wollen – und ein digitaler...
Im Rahmen des nationalen IT-Gipfels in Berlin wird die “Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation” vorgestellt, die unter anderem von Bundesinnenminister Thomas De Maizière unterzeichnet wurde. So wurden zum Beispiel PGP bereits auf den...
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der...
vor 9 Jahren
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