Partizipation

Digitalisierung als Chance für direkte Demokratie

Früher war es schwierig, die Bürgerschaft in die politische Entscheidungsfindung einzubeziehen, daher musste eine Volksvertretung gewählt und ins Parlament entsendet werden, welche die Interessen der Bürgerschaft vertreten sollte. In den letzten Jahren stieg die Unzufriedenheit mit der Politik. Das Vertrauen in die Politikerinnen und Politiker ist stetig gesunken. Das Volk fühlt sich schlecht vertreten. 

Die Digitalisierung wäre eine Chance, die Bürgerschaft wieder stärker in den politischen Diskurs einzubinden. Es ist jedoch Fraglich ob die Politik das überhaupt wünscht. Es könnten Ergebnisse erzielt werden, die der eigenen Anschauung widersprechen. Zusätzlich benötigt ein intensiver Diskurs mehr Zeit.

Auf der anderen Seite ist die Motivation der Bevölkerung nicht besonders hoch, sich an derartigen Verfahren zu beteiligen. Es ist nicht klar, was und ob überhaupt etwas damit bewirkt werden kann. Außerdem ist es für die Mehrheit der Bevölkerung bequemer und „gelerntes Verhalten“, pauschal auf „die Politik“ zu schimpfen. Sie empfinden sich selbst als machtlos und die Politik als übermächtig. Hier könnte ein schrittweises Einbinden in Prozesse, ein Umdenken einleiten.

Aber auch Politiker sind oft skeptisch ob die Büger*innen sich konstruktiv an den angebotenen Prozessen beteiligen. Auch hier gibt es leider negative Erfahrungen.

Grundvoraussetzung für diese Beteiligung ist Wissen über das politische System und sachliche Information über die aktuellen Themen

Wahlen und Wahlrecht

Eine große Frage ist auch wer sich überhaupt am politischen Prozess beteiligen darf. In Österreich sind viele davon ausgeschlossen. Wenn in einer Stadt wie Wien ein drittel der hier lebenden Menschen vom Wahlrecht ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, wie fühlen sich diese Menschen dann vom politischen System vertreten? 

Auch gibt es beispielsweise viele Menschen die zwar im Speckgürtel in Niederösterreich wohnen, aber in Wien arbeiten und auch ihren Lebensmittelpunkt eher in Wien sehen. Ihnen sind Entscheidungen in Wien oft wichtiger als die in St. Pölten getroffenen. Trotzdem sind sie in Niederösterreich wahlberechtigt, nicht in Wien obwohl ihr Leben von diesen stärker beeinflusst werden. 

Es stellt sich auch die Frage der Nutzung digitaler Tools für die Abhaltung von Wahlen. Carolina Plescia, Assoziierte Professorin für Digitale Demokratie am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien beschäftigt sich mit dem Thema e-Voting. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem e-Voting positiv gegenüber. Es gibt jedoch Ängste vor Betrug bei elektronischen Wahlen. 

Positive Beispiele

Es zeigt sich, dass direkte Demokratie auf lokaler Ebene wesentlich besser funktioniert als auf Bundesebene. Wir wollen hier positive Beispiele sammeln und bekannter machen. Wenn Sie positive Beispiele für Bürgerschaftspartizipation kennen, tragen wir sie hier gerne ein.

• Land Vorarlberg Das Land Vorarlberg unterstützt dienen Prozess über das s.g. Zukunftsbüro. In Vorarlberg wurden sogenannte Bürgerräte geschaffen, die Probleme diskutieren und aufarbeiten. Die Ergebnisse werden in s.g. Bürgercafes der Bevölkerung vorgestellt und weiterer Input gesammelt. Der Prozess ist im Handbuch Bürgerbeteiligung beschrieben.
• Bürgercockpit
  In der kleinen Gemeinde Michaelnbach in Oberösterreich werden mittels einer App die Jugendlichen in die Entscheidungsprozesse der Gemeinde miteinbezogen.

• DuBistGemeinde.at
  Bürgerschaftsbeteiligungs-App, die in Klagenfurt und Villach im Einsatz ist und neben Mängelmeldungen auch Ideen der Bürgerschaft sammelt und Beteiligung erlaubt.

• DigitalesWien.at
  Digitales Wien sammelt das digitale Angebot der Stadt Wien. Hier können Personen Anfragen stellen (WienBot), Mängel melden (Sag’s Wien) und weitere digitale Partizipationsservices nutzen.

In den Projekten des Bundesrates, bei denen wir mitgearbeitet haben, wurde eine digitale Diskussionslösung aus Österreich eingesetzt:

•  e|Committee
  Die Lösung e|Commitee erlaubt es, Beiträge moderiert online zu diskutieren und einen Meinungsfindungsprozess online durchzuführen. Bessere Lösungen entstehen zumeist, wenn Menschen gemeinsam kreativ nachdenken. Um voneinander zu lernen, müssen wir Ideen austauschen. Mit konstruktiven digitalen Debatten schafft e|Comitee eine neue Qualität der Beteiligung: Partizipation für jedes eingeladene Mitglied, ohne Begrenzung von Ort und Zeit.
• Parlamentarische Begutachtungsverfahren 
  Als weiteres positives Beispiel kann hier auch die Website des österreichischen Parlaments genannt werden, wo alle Stellungnahmen zu den Begutachtungsverfahren online eingesehen und auch direkt bewertet oder eigene Stellungnahmen abgegeben werden können.

Positive Auswirkungen

Positive Auswirkungen der Partizipation der Bürgerschaft in Entscheidungsprozessen sind Vielfältig:

• Mehr Verständnis
  Die Auseinandersetzung mit anderen Standpunkten bringt mehr Verständnis für die Situation anderer
• Bessere Lösungen
  Durch die Diskussion und Beschäftigung mit den Problemen und Standpunkten anderer ergeben sich oft neue und vorher nicht bedachte Lösungsmöglichkeiten, die den Bedürfnissen aller näher kommen.
• Mehr Vertrauen
  Das Verständnis für die unterschiedlichen Standpunkte bring auch mehr Vertrauen in die Politik. Menschen verstehen, warum welche Lösungen gewählt wurden, auch wenn sie evt. nicht unbedingt dem eigenen Standpunkt zu 100% entsprechen.