In einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen haben die Vertreter der Regierungsparteien im kleinen Kreis eine Einigung zum geplanten Staatsschutzgesetz präsentiert. Statt Einbindung von Opposition und Interessensvertretungen, die sich im Zuge des Entstehungsprozesses zu...
Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben. Was danach passiert ist ebenfalls...
Safe Harbor (englisch für „sicherer Hafen) ist der Name einer Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gebiet des Datenschutzrechts aus dem Jahr 2000, aufgrund derer es Unternehmen ermöglicht werden sollte, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der...
Bloggen ist gefährlich. Nein nicht nur in Saudi Arabien wo Raiff Badawi – wegen dem Regime nicht genehmen Äußerungen zu 600 Peitschenhieben und einer nicht unbeträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Bloggin ist gefährlich – auch in Europa. Vor allem in...
Der Standard berichtet: “Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz” http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article “Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl...
Die türkische Regierung hat Twitter gesperrt. Nach dem Anschlag in Suruç will sie verhindern, dass sich eine Protestbewegung formiert. Auch Medien sind eingeschränkt. Die Zeit berichtet: “In der Türkei erhalten Twitter-Nutzer derzeit Fehlermeldungen, wenn sie...
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