Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe. Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der...
Der Verfassungsgerichtshof Präsident spricht sich im Zuge eines mit der Presse geführten Interviews für einen Höchstrichter recht deutlich zum geplanten Sicherheitspaket der Bundesregierung aus. Er sagt voraus, dass die Gesetze zur Prüfung vor dem...
Wir, die Digital Society, erlauben uns, im Sinne unserer Ziele im Folgenden zu den o.g. Gesetzesentwürfen wie folgt Stellung zu nehmen. Allgemeines In den Gesetzesentwürfen werden folgende Änderungen vorgeschlagen: Aufhebung des grundrechtlich garantierten...
Geplante Überwachungsmaßnahme gefährdet IT-Sicherheit Internetwirtschaft äußert in offenem Brief an den Nationalrat schwere Bedenken am Sicherheitspaket und kritisiert vor allem den geplanten Einsatz von Überwachungssoftware scharf. Fünf führende Verbände der...
Heute wurde in der ZIB1 über das Sicherheitspaket (vulgo Überwachungspaket) der Bundesregierung berichtet. Der Bericht war jedoch irreführend. Im Bericht wird erwähnt dass es um die Überwachung von Whatsapp gehe. Das ist so unrichtig, es geht um jegliche Kommunikation...
Digital Society kritisiert das Überwachungspaket der Bundesregierung Die Österreichische Bundesregierung hat am Montag im Rahmen des “Sicherheitspakets” Novellen zur Strafprozessordnung, zum Sicherheitspolizeigesetz sowie zum Telekommunikationsgesetz in...
vor 9 Jahren, 2 Monate
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