Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK)

Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages Rupert Wolff warnte in einem Interview Ende Juli bereits vor dem Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die darin geforderten Maßnahmen kämen jenen in der DDR nahe.

Er sprach sich als Präsident der Standesvertretung der Rechtsanwälte bereits damals dafür aus, das Paket ersatzlos zu streichen.

Grundsätzlich ist eine Überwachung von Whatsapp oder Skype bei schweren Straftaten denkbar, aber:

“Aber der Entwurf ermöglicht viel mehr, nämlich die Überwachung aller Daten auf diesen Geräten.” Und: Nicht nur der PC oder das Handy eines Verdächtigen könnte überwacht werden, sondern auch Geräte eines Dritten, mit denen er in Kontakt treten könnte. Und die Daten unbeteiligter Dritter seien nicht geschützt.”

Weiterführende Informationen:

Hier das volle Interview mit Rupert Wolff im Standard

Vollständige Stellungnahme des ÖRAK zum Sicherheitspaket

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