Lücken in Justizplan für Onlineschnüffelei (Staatstrojaner)

Das Justizministerium hat der harschen Kritik von Datenschützern an der in Österreich geplanten Onlineüberwachung wenig entgegenzuhalten. Zentrale Versprechen zum Schutz der Privatsphäre finden sich im Gesetzesentwurf nicht wieder, musste das Ministerium nun zugeben.

Ebenso wurde eingeräumt, dass man bei der Begründung, warum die neuen Ermittlungsbefugnisse nun nötig seien, einer Zeitungsente aufgesessen sei. Die Warnungen von Datenschützern will das Ministerium vor allem mit dem Argument entkräften, man werde nur in „einer Handvoll Fälle“ in Privatcomputer und Handys eindringen.

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