Digitalk: Gefährdet das Sicherheitspaket unsere Demokratie?

Wann: 13.09.2017 18:00 Wien

Inhalt

Das von der Österreichische Bundesregierung in Begutachtung gegebene “Sicherheitspaket” hat viele Kritikerinnen und Kritiker auf den Plan gerufen. Noch nie gab es so viele ablehnende Stimmen gegen einen Gesetzesentwurf. Die Kritiken sind sowohl grundrechtlicher wie auch technischer Natur. Und obwohl fundierte Argumente von renommierten und prominenten Stellen vorgelegt wurden, hat der Innenminister nicht mehr zu sagen als dass “alle, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher planen”.

Glücklicherweise ist das Überwachungspaket, wie es richtiger heissen sollte, von der Opposition abgelehnt worden. Für jetzt jedenfalls, man darf jedoch darauf vertrauen, dass es nach den Wahlen wieder Anläufe zur Einführung weiterer Überwachungsmaßnahmen geben wird. Das Thema bleibt also aktuell.

Auch die Digital Society hat eine Stellungnahme zum Überwachungspaket abgegeben. In diesem Digitalk wollen wir kurz die technischen Eckpfeiler der Gesetzesvorlage beleuchten und vor allem die grundrechtlichen und demokratiepolitischen Probleme darstellen. Gerne würden wir die verschiedenen Herausforderungen der kriminalistischen Praxis erläutern, jedoch haben wir bis dato keinen Vortragenden dafür finden können.

Im Anschluss an die Vorträge möchten wir mit den Anwesenden darüber diskutieren, ob diese vorgeschlagenen Eingriffe unabdingbar für unsere Sicherheit sind oder ob es gelindere Mittel geben könnte.

Die Inhalte des Überwachungspakets:

• Ermächtigung zu technisch tiefgreifenden Eingriffen in Kommunikationssysteme zur Überwachung von Datenverkehr (“Bundestrojaner”)
• Übermittlung von personenbezogenen Daten aus sicherheitspolizeilichen Tätigkeiten an private Organisationen im Rahmen von Sicherheitsforen
• Ermächtigung zur uneingeschränkten personenbezogenen Auswertung von Daten aus der Verkehrsüberwachung (Section Control, elektronische Vignette) und Erstellung von Bewegungsprofilen
• Ermächtigung zur Auswertung öffentlicher Videoaufzeichnungen
• Vorratsdatenspeicherung via “Quick-Freeze” für Telekommunikations-Verkehrsdaten
• Verpflichtung zur Identitätsfeststellung bei Wertkartenhandys sowie beim Kauf von Zug- und Bustickets
• Aufhebung des grundrechtlich garantierten Briefgeheimnisses für Strafverfolgungsbehörden

 

Veranstatung zum Nachsehen

Die Nachlese zur Veranstaltung ist hier zu finden

Über die Vortragenden

 

Mag.a Angelika Adensamer, MsC

Angelika Adensamer beschäftigt sich als Juristin und Kriminologin vor allem mit Kriminalpolitik, Überwachungsbefugnissen der Polizei und der Wahrung von Grundrechten in diesen Bereichen. Hier versucht sie, durch ihre Arbeit Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sicherheit und Freiheitsrechte einander nicht widersprechen, sondern ohne einander gar nicht möglich sind. Weiters hat sie u.a. zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz, zum Versammlungsrecht und zum neuen Staatsfeinde-Paragraphen publiziert. Sie verstärkt das Team von epicenter.works als Policy Advisor.

 

Dipl. Ing. Roland Giersig

Roland Giersig ist Physiker und studiert Rechtswissenschaften. Neben seinen Tätigkeiten als Gutachter für funktionale Sicherheit und Security-Experte engagiert er sich bei der Digital Society besonders für die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und die Einhaltung der Grundrechte im digitalen Raum. Er analysiert neue Gesetzesentwürfe auf ihre technische Umsetzbarkeit und ihre Auswirkungen auf digitale Grundrechte.

 

Ablauf

Einlass: 18:00
Vortragsbeginn: 18:30

Zielgruppe: Bürgerinnen und Bürger der digitalen Welt

Dauer der Vorträge: ca. 60 Minuten mit anschließender Diskussion.
Danach Networking und Austausch bei Getränken mit den anwesenden Gästen.
Die Veranstaltung ist für Mitglieder der Digital Society sowie Interessenten kostenlos.

Um Anmeldung zwecks Kapazitätsplanung wird gebeten.

Foto und Video

Wir erlauben Teilnehmenden Videos und Fotos vom Vortrag zu machen. Allerdings müssen diese Werke unter die Creative Commons Nutzungslizenz CC 0 1.0 oder CC BY 4.0 gestellt werden. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung erklären sich die Teilnehmenden einverstanden, dass von ihnen Foto und Videoaufnahmen gemacht werden.

 

Veranstaltungzeit und Ort

Datum/Zeit
13.09.2017
18:00 - 21:00

Veranstaltungsort

Adresse
Graben 17/10
1010 Wien
Österreich

Termin in Kalender übernehmen: iCal

Buchung

Ich war noch nie bei einer Digital Society Veranstaltung dann bitte das Formular links ausfüllen, andernfalls im rechten Formular anmelden und das daraufhin automatisch ausgefüllte Formular abschicken.