Bevor ein Bundesminister einen Gesetzentwurf in der Bundesregierung einbringt, damit er als Regierungsvorlage an den Nationalrat beschlossen wird, holt er im Zuge des sogenannten Begutachtungsverfahrens Stellungnahmen aller anderen Bundesminister, aller Landesregierungen sowie der gesetzlichen und anderer Interessenvertretungen ein.
Der Entwurf wird dabei auf der Website des Parlaments veröffentlicht. So wird den Interessensvertretungen Möglichkeit zur Stellungnahme vor den parlamentarischen Beratungen gegeben. Dies entspricht langjähriger Praxis, ist jedoch nicht verpflichtend.
Die Digital Society nimmt zu aktuellen Gesetzesvorhaben, welche die “digitale Welt” betreffen, regelmäßig Stellung.
Aktuelle Stellungnahmen
- Zur Zulässigkeit der Speicherung des Impfstatus 5. November 2021
Offener Brief an Gesundheitsminister Mückstein, Datenschutzbehörde und Wirtschaftskammer.
Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,
§36 Abs 2 Z 14 DSG definiert Gesundheitsdaten als “personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen“.
Aus dem Status “geimpft gegen ...
- Stellungnahme zu grundrechtlichen Aspekten der Covid-19-Gesetze 2. Oktober 2020
Die Änderungen des Epidemiegesetzes 1950, des Tuberkulosegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden durch die Digital Society analysiert und wegen schwerer grundrechtlicher Bedenken hinsichtlich der unkrontrollierten Einsichtnahme in sensible Dokumente kritisiert. Weiters wurden Verbesserungsvorschläge angeboten, die wichtig für die Grundrechtskonformität zukünftiger Covid-19-Verordnungen sind.
- Ausweispflicht nutzlos gegen “Hass im Netz” 23. Mai 2019
Die Digital Society kritisiert das von der Regierung geplante "Bundesgesetz für Sorgfalt im Netz" scharf. Die Maßnahmen im Gesetzesentwurf sind überschießend und verfehlen das selbst gesteckte Ziel der Gleichbehandlung von "digitaler Welt" und "real gelebter Welt" - im Gegenteil, es führt neue Ungleichheiten ein. Die geplanten Maßnahmen werden zu keiner Verminderung von "Hass im Netz" führen. Sie sind überschießend, unverhältnismäßig und desaströs für Meinungsfreiheit und Demokratie in Österreich.
- Digital Society kritisiert das geplante Digitalsteuergesetz 10. Mai 2019
Es ist grundsätzlich begrüßenswert, daß bestehende Ungleichbehandlungen zwischen der analogen und digitalen Welt beseitigt werden sollen. Das Digitalsteuergesetz enthält jedoch keine geeigneten Maßnahmen um dieses Ziel zu erreichen. Gleichzeitig würden
Grundrechte auf
Datenschutz und Privatsphäre grob missachtet und der freie Handel beeinträchtigt. Daher lehnt die Digital Society den Vorschlag rundum ab.
- Stellungnahme der Digital Society zum Sicherheitspaket 21. August 2017
Die vorgeschlagenen Änderungen greifen teilweise schwer in
Grundrechte ein. Weiters betreffen einige der neuen Regelungen neu umzusetzende technische Maßnahmen, die hochkomplexe tiefe Eingriffe in technische Systeme notwendig machen. Was im Gesetz mit ein paar Worten definiert wird erfordert unter Umständen technisches Fachwissen auf Weltniveau oder ist technisch gar nicht möglich, bringt hohe Sicherheitsrisiken mit sich oder erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand. Die Digital Society schlägt daher vor, die Wirkfolgenabschätzungen auch auf
Grundrechte und technische Machbarkeit auszweiten.
- Offener Brief Datenschutz Anpassungsgesetz 2018 12. Juli 2017
Da die Österreichische Bundesregierung das Datenschutzanpassungsgesetz 2018 ohne Abwarten der Begutachtungsfrist ins Parlament geschickt hat und es dort mit erheblichen Mängeln beschlossen wurde, hat die Digital Society gemeinsam mit anderen Verbänden einen Brief an den Bundespräsidenten unterzeichnet, in dem diese Vorgehensweise kritisiert und eine größere Beteiligung der Zivilgesellschaft eingefordert wird.
- Gemeinsame Kritik an geplanter EU Urheberrechts Richtlinie (2016) 30. Oktober 2016
Die Digital Society und 16 österreichische Verbände üben Kritik an der geplanten EU-Urheberrechts-Richtlinie: „Wir vertreten geschlossen die Ansicht, dass die Novellierung des Urheberrechts eine große Chance für die Zukunft birgt, um den digitalen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum zu einem globalen Vorreiter zu machen. Daher möchten wir auf Aspekte hinweisen, welche wir als einen Rückschritt sehen würden, und den zu befürchtenden, negativen Auswirkungen entgegentreten“.
- Stellungnahme zum Funkanlagen Marktüberwachungs Gesetz (FMAG) 17. August 2016
Hersteller von Funk-Routern sollen künftig garantieren, dass Geräte den Erfordernissen entsprechen und eine Manipulation der Software (Firmware) bzw. der Einstellungen verhindert wird. Es steht zu befürchten, dass vor allem bei Internet Service Providern eine große Anzahl ungepatchter Geräte bei Kunden für längere Zeit mit gravierenden Sicehrheitslücken betrieben werden. Da der Kunde durch die neue Regelung keine Möglichkeit hat, alternative, sichere Software aufzuspielen, entsteht eine große Gefahr für Cyberangriffe.
- Stellungnahme zum “Staatstrojaner” 14. Mai 2016
Eine Hausdurchsuchung ist im Normalfall eine für den Verdächtigen offen durchgeführte Überwachungsmaßnahme. Die Durchsuchung eines Computers ist absolut damit vergleichbar, nur soll diese im geheimen durchgeführt werden, was grundrechtlich höchst bedenklich ist. Auch müssen beim Einspielen des "Staatstrojaner" bestehende Sicherheitslücken oder Schwachstellen der Systeme ausgenützt werden. Die Sicherheitsbehörden haben daher ein veritables Interesse daran, dass diese Lücken nicht geschlossen werden, was jedoch der staatlichen Verpflichtung zumSchutz der Bevölkerung gegen - auch digitale - Bedrohungen widerspricht.
- Stellungnahme zur Urheberrechtsnovelle 2015 12. Juni 2015
Die Digital Society kritisiert die Urheberrechtsnovelle scharf. Die Speichermedienabgabe ist willkürlich gestaltet, für die Verdoppelung der Urheberrechtsabgabe gegenüber den fettesten Zeiten gibt es kein vernünftiges Argument. Die erhöhte Rechtsunsicherheit für Konsumenten wird zu Abmahnwellen wie in Deutschland führen. Und last but not least: das neue Leistungsschutzrecht wird totes Recht werden - weil es logisch gesehen nicht funktionieren kann.
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