Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Das Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragwürdigen Gesetz befassen. Datenschützer sehen Probleme. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie...
Phil Zimmermann (Erfinder von PGP) zieht in die Schweiz. PGP (Pretty good Privacy ist eines der verbreitetsten und bekanntesten Verschlüsselungsprogramme. Im Interiew mit dem Guardian erläutert er die Gründe dafür. Man sei es gewohnt dass Autoritäre Regime die...
Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen...
Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den...
Sehr Lesenswert: Rainer Nikowitz (Profil) lässt den fiktiven Herrn Hautzenbichler beim Fiktiven Bürgerservice anrufen und erkundigt sich über das geplante Kontenregister. Alles andere ist nicht mehr fiktiv. Kategorie: Lesenswert. Rainer Nikowitz – Brave Bürger...
Die Regierung möchte das Bankgeheimnis abschaffen. Es soll ein zentrales Kontenregister geben, bei dem einzusehen ist, wer – wo ein Konto hat. Zusätzlich soll aber auch der Finanzpolizei gestattet werden – wenn sie gerade lustig ist – ein Konto...
vor 9 Jahren, 2 Monate
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