Die Medienlandschaft hat sich verändert. Medien haben Werbeeinnahmen verloren, und Online Plattform Anbieter wie Google und Facebook sind die Gewinner.

Das Leistungsschutzrecht soll nun nach Ansicht der Medien dieses Unrecht wieder abstellen. Medien sollen von den Suchmaschinenanbietern (Google) Geld dafür bekommen, dass ihre Inhalte in den Suchmaschinen angezeigt werden. In Deutschland haben Medienlobbyisten – allen Voran der Axel Springer Verlag es geschafft, dieses Gesetz Realität werden zu lassen. Das Leistungsschutzrecht wurde in Deutschland 2013 eingeführt. Es gibt also mittlerweile Erfahrungen damit.

Wie alle Experten vorher vorausgesagt haben, funktioniert das Leistungsschutzrecht nicht. Es ist auch finanziell ein Desaster geworden. 2017 hat die VG Media rund 30.000 € über das Leistungsschutzrecht eingenommen. Für die Rechtedurchsetzung wurden im gleichen Zeitraum über 2 Mio € aufgewendet. (siehe Artikel von Sascha Lobo im Spiegel).

Weil das nun in Deutschland so gut funktioniert hat, setzt sich die deutsche Regierung dafür ein, dass dieses Gesetz nun auch in der EU kommt (mit dem Argument, dass dieses wundervolle Gesetz nur in Deutschland nicht funktioniert, weil das so ein kleiner Markt ist).

Es gibt am 20. Juni eine Abstimmung im Rechtsausschuss des EU Parlaments eine Abstimmung ob das Leistungsschutzrecht auch auf Europäischer Ebene kommen soll, und derzeit sieht es so aus, dass dieser vollkommene Unfug tatsächlich auf Druck von Deutschland kommen wird.

Spiegel Artikel von Sascha Lobo zu dem Thema
Wikipedia Artikel
SaveYourInternet.EU Kampagne um diesen Unfug zu verhindern