US Regierung beschließt CLOUD Act

Die Vorgangsweise der US Regierung beim CLOUD Act war dabei ähnlich wie beim Österreichischen Überwachungspaket. Das Gesetz wurde ohne öffentliches Hearing und weiterer Diskussion überhastet beschlossen.

Einer der Fälle die zu diesem Gesetz geführt haben, war Microsofts Weigerung E-Mails eines US Bürgers, die im Microsoft CLOUD Rechenzentrum in Irland gespeichert waren auf Basis eines Durchsuchungsbefehls für dessen Wohnung herauszugeben. Die US Behörden argumentierten, dass quasi das Rechenzentrum eine Erweiterung der Wohnung sei, und ein Durchsuchungsbefehl auf für Daten in Irland gelten. Microsoft verweigerte die Herausgabe und verwies darauf, dass die Durchsuchung von Daten einen Irischen Durchsuchungsbefehl bedürfen, da sich die Daten in Irland befinden. Dieser Befehl hätte im Zuge eines Amtshilfeersuchens an die Irischen Behörden beantragt werden können. Der Rechtsstreit ging nun bis vor den obersten Gerichtshof in den USA. Aber noch bevor das Gericht die Sache verhandeln konnte, wurde nun der CLOUD Act beschlossen.

Da Microsoft den CLOUD Act als guten Kompromiss bezeichnet hat, ist davon auszugehen, dass die in diesem Fall von den US Behörden angeforderten Daten nun herausgegeben werden, und der strittige Fall nicht mehr vor dem obersten Gerichtshof ausjudiziert wird.

Die EU Kommission, allen voran die Justizkommisarin Vera Jourova war über die US Entscheidung enttäuscht, denn die US Regierung war seit längerer Zeit mit der EU in Verhandlungen um eine gemeinsame Regelung für den Zugriff von Strafverfolgungsbehörden im Ausland zu finden. Die Kommission wollte ihre Vorschläge dazu Mitte April vorlegen.

Weitere Informationen:
All you need to know about the Cloud Act (Futurism)
USA überfahren die EU bei der Cloud Überwachung (FM4)