Freiheit versus Sicherheit

Abwägung der Rechte – Freiheit versus Sicherheit

Die Exekutive wird also beim Eindringen in meine eigenen vier Wände sehr klar legen müssen, warum sie glaubt, dass das notwendig ist, und ein Richter (die Judikatur) wird diese Argumente, Indizien und Beweise sehr genau abwägen – ob ein Eindringen in die Privatsphäre in diesem Einzelfall gerechtfertigt ist. Es kontrolliert hier eine Macht im Staat (Judikatur) ob der Verdachtsmoment der anderen Macht (Exekutive) ausreichend ist.

Also Freiheitsrechten sind auch Grenzen gesetzt – nur sind die Freiheitsrechte – weil sie wichtige Rechte einer Demokratie sind – besonders geschützt.

Auch das Recht auf Sicherheit ist ein wichtiges Recht. Bürger haben das Recht darauf dass der Staat dafür sorgt, dass man sicher auf die Straße gehen kann, und nicht fürchten muss, dass man an der nächsten Straßenecke erschossen wird.

Gott sei dank sind wir von einer derartigen Entwicklung weit entfernt. Österreich zählt zu einem der sichersten Länder auf diesem Planeten.

Der Polizei also zu erlauben, dass sie proaktiv alle Wohnungen durchsucht würde viel zu weit gehen. Es wäre eine drastische Einschränkung der Freiheitsrechte, die mit dem Erhalt des – wie es in letzter Zeit immer so schön heißt – “subjektiven Sicherheitsgefühls” der Bevölkerung nicht vereinbar wäre. Wenn eine Regierung das fordern würde, dann würde sie recht bald als totalitär gelten. Die Abwägung von Freiheit versus Sicherheit ist also sehr wichtig. 

Digitale Überwachung

Wenn nun aber eine Regierung Überwachungsmaßnahmen fordert, bzw. einführt, die in der digitalen Welt ablaufen, dann empfinden das die Bürger wesentlich weniger intrusiv als das Eindringen in die eigene Wohnung. Digitale Überwachung ist aber mittlerweile noch schwerwiegender als das Eindringen in die eigene Wohnung. Fast unser gesamtes Leben ist mittlerweile digital. Aus der digitalen Welt lassen sich das politische Bekenntnis ableiten, sexuelle Orientierungen, das Einkommen, Einkaufsgewohnheiten, Krankheiten u.v.a.m. In den USA wurde z.B. einmal bewiesen dass man aus dem Logfile von Suchen in Google auf eine einzelne bestimmte Person rückschließen kann.

Wenn also ein Staat Zugriff auf alle diese Daten hat, dann weiß er mehr, als wenn er unsere Wohnung durchsucht. Wenn ein Staat diese Maßnahmen ergreift ohne einen konkreten Tatverdacht gegen einen Bürger hat, dann sind diese Maßnahmen überschießend und nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund wurde auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – die Vorratsdatenspeicherung als Grundrechtswidrig abgeschafft.

Die technologische Entwicklung in der Digitalisierung schreitet rasch voran. Entwicklungen wie z.B. die Gesichtserkennung ermöglichen das aufgreifen von gesuchten Verbrechern. Die flächendeckende Verwendung dieser Technologie würde aber eine verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Bewegungsprofilen erlauben. Das gleiche gilt für den Zugriff auf Mobilfunkdaten (Mobilfunkdaten beinhalten den Standort jedes Telefons zu jedem Zeitpunkt). Noch gefährlicher wird es wenn Daten miteinander verknüpft werden. Der Job von Journalisten oder Rechtsanwälten würde dadurch wesentlich erschwert.

Freie Meinung

Man stelle sich also vor, dass eine Regierungsmitglieder an die Macht kommen, bei denen “man sich noch Wundern wird was alles geht”. Diese Regierungsmitglieder (bzw. diese Partei) hätte Zugriff auf Polizei, Militär und alle Geheimdienste des Landes und alle gesammelten Daten aller Bürger. Nehmen wir jetzt einfach nur gedanklich kurz an, das diese nicht davor zurückschrecken würden, diese Daten gegen politische Gegner auch zu verwenden. Menschen die anderer Meinung sind, werden dann immer als Aufwiegler bezeichnet, als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Sicherheit wird dann also als Totschlagargument verwendet. Freiheit ist dann unwichtig. Es geht also immer darum beides im Auge zu haben: Freiheit versus Sicherheit