Harald Kapper, Geschäftsführer kapper.net. (Foto: Christian M. Kreuziger)
Harald Kapper – der Gründer und Geschäftsführer des österreichischen Internet Providers Kapper.net und Vorstandsmitglieder der ISPA (Internet Service Providers Austria – Vereinigung der Österreichischen Internet Provider) warnt vor dm neuen derzeit in Begutachtung befindlichen Staatsschutzgesetz.
Der Entwurf des Staatschutzgesetzes sieht vor, dass in Zukunft Staatsschützer verdächtige im Internet (Standort, IP Adressen) überwachen können. Wer verdächtig ist, entscheidet nicht wie heute ein Richter sondern die Staatsschützer selbst. Dadurch wird die Trennung von Exekutiv und Judikatur aufgehoben. Die Gesetzeshüter entscheiden selbst ob ein Verdacht für eine Verfolgung ausreicht.
Damit schaffen wir in Österreich ähnliche Zustände wie sie in den USA und bei deren Geheimdiensten zu Recht kritisiert werden. Wer verdächtig ist, soll in Zukunft weiterhin ein Richter entscheiden. Die Zugriffe auf die Daten der Provider sollen streng protokolliert werden, damit nachzuvollziehen ist, wer – wann – und aus welchem Grund auf welche Daten zugegriffen hat. Sonst ist hier dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
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