Malte Spitz hat einen guten Artikel zur Wiedereinführung der Vorsatzdatenspeicherung in Deutschland publiziert. Malte Spitz, das ist der Mann, der die visuelle Aufbereitung der Vorratsdatenspeicherung zum Anschauen ins Netz gestellt hat. Lesenswert!...
Der Standard berichtet: “Über 10.000 Bürger protestieren gegen Staatsschutzgesetz” http://derstandard.at/2000019598715/Ueber-10-000-Buerger-protestieren-gegen-Staatsschutzgesetz?ref=article “Petition des AKVorrat erreicht fünfstellige Anzahl...
Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat. Nun wäre der...
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Das Bundeskabinett hat in Deutschland die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen, nun kann sich der Bundestag mit dem fragwürdigen Gesetz befassen. Datenschützer sehen Probleme. Der Europäische Gerichtshof hatte die Richtlinie...
vor 9 Jahren, 1 Monat
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