Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen weist die Sammelklage Max Schems gegen Facebook ab. Es sei nicht zuständig. Richterin Margot Slunsky-Jost sieht in Max Schrems keinen Verbraucher; er ziehe beruflich Vorteile aus diesem Verfahren “David gegen...
Die letzten Tage von IPv4 Dass IP Adressen knapp sind wissen wir seit Jahren. Dass sie irgendwann einmal ausgehen werden, ebenfalls. Nun ist die Amerikanische Registry nur noch wenige Wochen davon entfernt, dass sie überhaupt keine neuen IPv4 Adressen (das sind die...
ZIB Magazin: Netzneutralität @Socialhack Thomas Lohninger spricht im ZIB Magazin über #Netzneutralität. Das EU Parlament hatte sich genau wie die USA uneingeschränkt für Netzneutralität ausgesprochen. Bei den Trolog Verhandlungen zwischen Komission, Rat und Parlament...
Netzpolitik.org schreibt: Laut EU-Kommission haben sich Kommission, Parlament und Rat auf „Schlüsselelemente“ des Digitalen Binnenmarkts geeinigt. Mit dieser EU-Verordnung werden Roaming-Gebühren und die Netzneutralität geregelt. Der deutsche EU-Kommissar Günther...
Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat. Nun wäre der...
Mosaik (Angelika Adensamer und Maria Sagmeister) haben die Neuerungen des Staatsschutzgesetzes zusammengefasst. Seit dem NEOS Lab wissen wir ja, dass das Staatschutzgesetz nicht uns (die Bürger) schützen soll, sondern dass das Staatsschutzgestz den Staat vor den...
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