Die Online-Diskussion mit folgenden Politikern und Politikerinnen fand am 24.06.2020 statt. Im Anschluss an die Kurzbiografien eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen.
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Douglas Hoyos (NEOS) Abgeordneter zum Nationalrat Studium Betriebswirtschaft. 2012 Generalsekretär im Bundesvorstand, später Bundesvorsitzender der nunmehrigen JUNOS. 2017 Wahlkampfleiter der JUNOS bei den ÖH-Wahlen. Seit 2017 im Nationalrat Sprecher für Digitalisierung, Landesverteidigung und Forstwirtschaft der NEOS, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. |
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Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) Studium Wirtschaftsinformatik. Für die ÖVP seit 2012 im Nationalrat. Sprecherin für Telekommunikation und Netzpolitik. Geschäftsführerin der Firma Cloudcompany GmbH, Unternehmen für IT Sicherheit und Datenschutz. |
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Petra Oberrauner (SPÖ) |
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Süleyman Zorba (Grüne) |
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Gerhard Deimek (FPÖ) |
Definition: Das “Internet der Dinge“ bzw. “Internet of Things“ bzw. “IoT“ ist ein Sammelbegriff für unterschiedliche, disruptive Technologien, die die Vernetzung von unterschiedlichen Gegenständen (Glühbirne, Steuerungen, Kraftfahrzeuge, Küchengeräte, Industrieroboter, Sensoren etc.) über das globale Internet ermöglichen. Der Nutzen von IoT ist dabei mannigfaltig, wie schon im Digitalk zum Thema „Auswirkungen von IoT auf die Gesellschaft“ diskutiert (die Videoaufzeichnung finden Sie auf unserem YouTube-Kanal). Nichtsdestotrotz verursacht IoT viel Unsicherheit, da IoT-Geräte auch personenbezogene Daten sammeln.
Wie steht die Politik zum IoT?
Himmelbauer (ÖVP) verweist dazu zuallererst auf die 2018 erfolgreich eingeführte Datenschutzgrundverordnung, welche personenbezogene Daten innerhalb der EU schützt. Ganz oben auf der Agenda stehe die Sicherheitsthematik, nämlich die „safety“ (Sicherheit – von Menschen) und „security“ (Sicherheit – gegen Angreifer). Himmelbauer plädiert für mehr Schaffung von Bewusstsein in der Bevölkerung, da es an Wissen über digitale Risiken mangelt (z. B.: blindes Vertrauen in die Herstellerfirmen). Die Bewusstseinsthematik wird ebenso von Hoyos und Oberrauner aufgegriffen. Auch Schüler_innen seien heutzutage auf digitale Sicherheitsthemen nicht gut vorbereitet, wird ergänzt.
Himmelbauer stellt die Transparenz, besonders gegenüber User_innen, in den Vordergrund. Welche Informationen erhalten diese im Voraus? Die Beachtung von Sicherheit, Datenschutz und Transparenz bei der Erstellung von IoT-Devices zeige zudem, dass die IoT-Thematik einen interdisziplinären Ansatz erfordere. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen gegenüber der Technologie.
Zudem sei Forschung und Entwicklung von IoT ein zentraler Faktor, der in Europa noch viel Unterstützung erfordert. Himmelbauer, Hoyos (NEOS) und Zorba (Grüne) sind sich jedoch einig, dass nicht zu stark reguliert werden sollte, damit Forschung und Innovationen möglich sind.
Wie soll mit personenbezogenen Daten von IoT–Geräten umgegangen werden?
„Alles, das IoT sammeln kann, wird es auch sammeln.“, prognostiziert Deimek (FPÖ). Für Zorba ist es daher unabdingbar, Spielregeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten aufzustellen. Laut Oberrauner (SPÖ) sollte eine EU-weite Regelung zur Gewährleistung der Informationssicherheit eingeführt werden. Dabei sei es Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen aufzustellen, welche das Individuum schützen. Deimek spricht sich dabei dennoch gegen eine Überregulierung aus, da diese technologischen Entwicklungen keinen Spielraum lassen würde.
„An Facebook sieht man, was dabei herauskommt, wenn man erst nachträglich versucht, zu regulieren.“, so ein Einwurf aus dem Publikum der Online-Veranstaltung. Deimek räumt ein, dass es gewisse Sicherheitsmaßnahmen brauche, jedoch würden im Gesetzgebungsprozess immer wieder neue Entwicklungen auftauchen, die eine nachträgliche Korrektur beziehungsweise Nachschärfung der Gesetze erfordern.
Hoyos kritisiert an dieser Stelle die EU-weite Tendenz sich bei Digitalisierungsmaßnahmen immer wieder auf die EU beziehungsweise Brüssel auszureden. Er fordert: „Wir müssen selbst (auf nationaler Ebene) aktiv werden und Aktionen setzen.“
Mindeststandards für IoT in Europa
Die Mehrheit der Teilnehmenden ist sich einig, dass es klare Mindeststandards bzw. Regelkataloge für eine nachhaltige IoT-Entwicklung in Europa braucht. Europa droht sonst den Anschluss an die USA und China zu verpassen. Für Zorba hänge der Erfolg der Maßnahmensetzung von dem Bewusstsein über digitale Themen in der Bevölkerung ab. Die Aufgabe der Politik sei es dabei, Fakten zu kommunizieren und gezielt zu einer öffentlichen Bewusstseinsbildung beizutragen: „Nur wenn die Digitalisierungsthematik in der Bevölkerung präsent ist, diskutieren wir auch darüber.“
Oberrauner ist überzeugt, dass das Interesse in der Bevölkerung steigen würde, wenn digitale Themen weniger angstbesetzt wären, beispielsweise wie etwa bei der Corona App. Die Politik müsse vertrauenswürdige Maßnahmen setzen und der Bevölkerung Sicherheit durch Regelungen sowie Rahmenbedingungen geben. Sie könne sich Österreich gut als Vorreiter für die Einführung von IT-Sicherheitsvorkehrungen vorstellen.
Neben der Bewusstseinsbildung spricht sich Hoyos für mehr Transparenz im IoT-Entwicklungs– und Diskussionsprozess aus. Alle Betroffenen – Expert_innen, Politiker_innen und die Bevölkerung – müssten in den prozess miteinbezogen werden, um proaktiv Regulierungen zu finden. Nur gemeinsam könne man Rahmenbedingungen und Maßnahmen setzen, um möglichen digitalen Risiken und Katastrophen (Beispiel Blackout) entgegenzuwirken.
Definition: Kritische Infrastrukturen sind Anlagen, Systeme oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit, der Sicherheit und des wirtschaftlichen oder sozialen Wohlergehens der Bevölkerung sind und deren Störung oder Zerstörung erhebliche Auswirkungen hätte, da ihre Funktionen nicht aufrechterhalten werden könnten. (Wikipedia)
Kritische Infrastruktur im Bildungsbereich
„Jedenfalls ist es die Aufgabe des Nationalstaats, den Schutz der kritischen Infrastruktur sicher zu stellen.“, eröffnet Zorba diesen Themenkomplex. Corona habe gezeigt, dass es nicht immer einfach sei, eine kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Dies habe sich u.a. beim „Homeschooling“ gezeigt. Weder in Schulen noch in Privathaushalten sei ein flächendeckender Internetzugang gegeben. Was könne die Politik hierzu beitragen, lautet eine Frage aus dem Publikum.
Für das Podium stellt die Corona-Krise eine Chance dar. Oberrauner verweist darauf, dass dadurch nun flächendeckende Vorbereitungen getroffen würden. Die Krise habe zu einer Bereitschaft geführt, die digitale Transformation in Angriff zu nehmen. Allerdings spricht sich Oberrauner dagegen aus, die persönliche Interaktion durch die Digitalisierung zu ersetzen. „Alles was möglich ist, ist nicht sinnvoll. Aber alles, was sinnvoll ist, sollte ermöglicht werden.“, so Oberrauner.
Himmelbauer erwähnt, dass die Politik nun sinnvolle Investitionen mit Telekommunikationsanbietern und auch Gemeinden in Angriff nehmen will. Dafür ist ab 2021 ein Förderprogramm mit weiteren Maßnahmen vorgesehen.
Für Hoyos sei es positiv, dass man sich mit all dieses Themen auseinandersetze. PädagogInnen würden sich etwa alternative Lehrmethoden aneignen, da der Unterricht vor Ort und digitales Unterrichten unterschiedliche Anforderungen hätten. Zorba wirft ein, dass durch den Einsatz digitaler Mittel jedoch auch soziale Unterschiede verstärkt würden (kann man sich die Infrastruktur dafür leisten?).
Alles in allem sind sich die Nationalratsabgeordneten einig, dass die Corona-Krise die digitale Transformation beschleunigt habe und das Thema nun im Bildungsbereich, ebenso wie in Unternehmen ernst genommen würde.
Die Videoaufzeichung des Digitalks wird Ihnen auch auf dem YouTube-Kanal der Digital Society zur Verfügung gestellt.
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- 23.09.2020 Cloud Computing – Nutzen und Anwendungen
- 21.10.2020 Cloud Computing – Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 18.11.2020 Cloud Computing – Welche Regelungen braucht die Gesellschaft
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Ergänzender Hinweis:
Erst kürzlich hat die Digital Society ihre 2019 durchgeführte Studie über die Digitalisierung in österreichischen Unternehmen (den Digital Society Digitalsierungs-Barometer) veröffentlicht.
Hier gelangen Sie zur Videoaufnahme der Präsentation sowie den Ergebnissen der Studie.
- Über den Autor
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Mag.a. Nicole Kirowitz studierte an der Universität Wien Psychologie und Romanistik. Sie engagierte sie sich in Ihrer Freizeit ehrenamtlich in Hilfsorganisationen in Belgien, Lateinamerika als auch beim Wiener Hilfswerk. 2015 schloss Nicole Kirowitz ihre Ausbildung mit einem Praktikum bei der UNO in Bangkok im Bereich des internationalen Handels ab. Nach Ihrer Rückkehr koordinierte sie Studierendenkurse an einem Bildungsinstitut in Wien. 2018 schloss Nicole Kirowitz einen MBA in International Management in Lille ab und arbeitet nun seit 2019 als Projektkoordinatorin bei der Digital Society.
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