Transparenz in Politik und Verwaltung

Unser nächster Digitalk am Mittwoch, den 27.2. beschäftigt sich mit der öffentlichen transparenten Verwaltung. Aber was ist Verwaltungstransparenz eigentlich?

Wir werden in letzter Zeit immer wieder mit Forderungen und neuen Gesetzen zur Überwachung der Bürger konfrontiert. In der letzten Zeit wurden mehrere Überwachungspakete beschlossen.

Wie sieht es aber mit der Transparenz und Offenheit des Staates aus? Um zu beurteilen, ob der Staat seine Aufgaben korrekt wahrnimmt, müssten Informationen über die Arbeit des Staates öffentlich und frei verfügbar sein.

Open Government

Open Government ist ein Synonym für die Öffnung von Regierung und Verwaltung gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. Diese Öffnung soll zu mehr Teilhabe und Zusammenarbeit in der Gesetzgebung und Verwaltung sowie zu mehr Innovation und Stärkung der Gemeinschaft beitragen.

Um

Um Open Government zu ermöglichen, ist der erste Schritt die Verfügbarmachung von Daten und Informationen.

Was ist Transparenz und Offenheit?

Transparenz oder Offenheit drückt sich in mehreren Dimensionen aus.

Es gibt die Transparenz beim Zustandekommen von Gesetzen. Dabei wäre nachvollziehbar wie ein Gesetz entsteht und wer darauf Einfluss nimmt.

Eine andere Form der Transparenz ist die Transparenz in der Verwaltung. Dabei geht es vor allem darum, ob der Bürger nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien die öffentliche Verwaltung handelt. Ein Aspekt der Verwaltungstransparenz ist die Verfügbarkeit von Daten und Informationen der öffentlichen Verwaltung.

Informationsfreiheit (FOI)

Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Grundrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.

Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen in über 110 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren. Informationsfreiheitsgesetze dienen in erster Linie der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. (Quelle: Wikipedia)

Situation in Österreich

Anders als in vielen anderen Ländern gibt es in Österreich keinen Anspruch auf Akteneinsicht und EU-weit einzigartig steht die Amtsverschwiegenheit bzw. das Amtsgeheimnis im Verfassungsrang. Mehrere Versuche dies zu ändern scheiterten bisher.

Messung der Offenheit von Daten

Es gibt dazu mehrere Rankings, die verschiedene Aspekte der Transparenz beleuchten. Beispielsweise die Open Knowledge Foundation unter https://index.okfn.org/place/at/ oder das Open Data Barometer https://opendatabarometer.org/2ndEdition/analysis/explorer.html

Die Messkriterien der Open Knowledge Foundation sind:

• Existieren die Daten? (5 Punkte)
• Liegen die Daten in digitaler Form vor? (5 Punkte)
• Sind die Daten öffentlich verfügbar? (5 Punkte)
• Sind die Daten kostenlos verfügbar? (15 Punkte)
• Sind die Daten online verfügbar? (5 Punkte)
• Sind die Daten maschinenlesbar? (15 Punkte)
• Sind die Daten im Bulk verfügbar? (10 Punkte)
• Sind die Daten offen lizenziert? (30 Punkte)
• Werden die Daten zeitnah und korrekt publiziert? (10 Punkte)

Österreich bekommt in mehreren Bereichen hier schlechte Noten. Einer der Hauptkritikpunkte ist, dass für die öffentlichen Ausgaben keine Daten zur Verfügung stehen. Wie sollen die Bürger die öffentliche Hand kontrollieren können, wenn für diesen wichtigen Aspekt keiner Daten publiziert

Fazit

Wir haben in Österreich in vielen Bereichen der Transparenz Aufholbedarf. Da die Transparenz aber die Basis auch für die anderen Bereiche von Open Government sind, müssten diese Lücken rasch geschlossen werden, um im Bereich der Digitalisierung bestmöglich von Open Government profitieren zu können. Die intensivere Einbindung von Bürgern in die Gesetzgebungsprozesse und ein transparenter Gesetzwerdungsprozess würde ebenfalls helfen die Politikverdrossenheit der Bürger zu verringern.

Wir laden alle ein bei unserem nächsten Digitalk am Mittwoch, den 27.2. vorbeizuschauen. Die Teilnahme ist kostenlos:
https://digisociety.ngo/veranstaltungen/digitalk-transparente-oeffentliche-verwaltung/