EU Urheberrechtsrichtlinie

Heute wurde wie von uns berichtet über den Entwurf zur Reform des EU Urheberrechts abgestimmt. Der Entwurf hätte vor allem zwei Maßnahmen gebracht, die aus unserer Sicht schwerwiegende Eingriffe in die Funktionsweise des Internets gebracht hätten. Zum einen einen Uploadfilter, der alle Unternehmen betroffen hätte die es erlauben Inhalte über dass Internet zu teilen. Diese Filter sind bereits derzeit z.B. auf YouTube im Einsatz, sie sind fehleranfällig und können auch als Zensurinstrument missbraucht werden. Der zweite Bereich der scharf kritisiert wurde, ist das Leistungschutzrecht. Dabei soll die Erstellung von Inhalten von (Online-)Medien gefördert werden. Die Ersteller sollen für ihre Arbeit eine faire Entlohnung erhalten. Wir begrüßen diese Zielsetzung, jedoch zeigt das in Deutschland bereits eingeführte Leistungsschutzrecht, dass die angedachte Maßnahme vollkommen ins Leere geht. Es gab jedoch hier die Befürchtung, dass auch das Verlinken auf Inhalte in Zukunft nicht mehr ohne Bezahlung möglich sein wird, daher wurde dieser Teil der Richtlinie als Link Tax (Link Steuer) bekannt.

Der Entwurf wurde im EU Parlament heute mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt:

• 318 Stimmen dagegen
• 278 Stimmen dafür
• 31 Enthaltungen

Was besonders irritiert hat, ist dass auch EU Abgeordnete der ÖVP die vor der Abstimmung öffentlich ihre Ablehnung der Richtlinie bezeugt haben, dann im Plenum dafür gestimmt haben. Alle FPÖ EU Abgeordneten, haben sich der Stimme enthalten, obwohl sie öffentlich ebenfalls die Richtlinie abglehnt haben.

Die heutige Ablehnung des Vorschlages und der Ablehnung der Erteilung eines Verhandlungsmandats an das JURI Komitee des Parlamentes führt nun dazu, dass im September das Thema neuerlich im Plenum diskutiert werden muss. Dabei ist es möglich, dass Abänderungsanträge eingebracht werden. Dies gibt die Möglichkeit die beiden oben angesprochenen Aritkel 11 und 13 (Leistungsschutzrecht und Uploadfilter) in der derzeit vorliegenden Form noch zu verhindern.

Wir sind von der Entscheidung des EU Parlaments erleichtert, und es zeigt sich, dass hier zivil-gesellschaftliche Bemühungen zum Erfolg führen können und bedanken uns auch für die gute Zusammenarbeit mit anderen Institutionen auf diesem Bereich.

Wir danken auch allen Mitgliedern, die in den letzten Wochen selbst aktiv geworden sind, um sich für ein freies Internet einzusetzen. Da die Sache noch nicht ausgestanden ist, bitten wir aber alle sich auch weiterhin für das Thema stark zu machen, und die österreichischen Abgeordneten vor allem von ÖVP und FPÖ davon zu überzeugen, dass der vorliegende Entwurf dem Wirtschaftsstandort Europa/Österreich schweren Schaden zufügen würde, denn kleine Unternehmen wären kaum in der Lage Uploadfilter einzusetzen. Durch die Unsicherheit beim Leistungsschutzrecht könnten ähnliche Rechtsunsicherheiten entstehen wie bei der Datenschutz Grundverordnung.