Der Entwurf zum Grünbuch “Besser Entscheiden” des Bundesrates ist jetzt verfügbar
https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Gruenbuch_Digitaler_Wandel_und_Politik_20151111.pdf
Das Grünbuch soll die von der Politik zu behandelnden Problembereiche darstellen. Die Fragestellung dazu war, welche Themen behandelt werden müssten, um in Österreich von der digitalisierung besser profitieren zu können. Roland Giersig und meine Wenigkeit haben die Digital Society in zwei Arbeitstreffen die zur Entstehung des Grünbuchs geführt haben vertreten.
Es ist jetzt an der Zeit das Papier zu lesen und auf der Discuto Plattform weiter mitzudiskutieren und Inputs zu geben. Das Ziel ist es dass das Grünbuch als Grundlage der Parlamentarischen Enquete dient. Am Ende des Prozesses soll der Bundesrat dann Gesetzsesänderungen bzw. neue Gesetze anstoßen.
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
Ihr solltet Euch das unbedingt ansehen – es ist ziemlich sperrig – aber es sind auch einige Kruse Ideen darin enthalten. Es ist jetzt Zeit dazu etwas zu sagen.
Sonst sagen wieder alle – sie hätten nichts gewusst und die bösen Poitiker. Diesmal haben sie nach unserer Meinung gefragt.
LG Werner
Kaum hat die Diskussion ( auf https://www.discuto.io/de/consultation/11321 ) “richtig” angefangen. wurde sie auch schon wieder beendet !
Ich habe mich gestern Nachmittag für diese Diskussion angemeldet und während ich heute noch meine Kommentare ( in den Augen mancher vielleicht auch auch nur “kruse” Vorstellungen ) geschrieben habe, wurde die Diskussion auf diesem Portal heute Nachmittag – aus meiner Sicht recht abrupt – beendet.
Auf den Anmelde- und Kontent-Seiten gab es nirgends einen Hinweis, wie lange diese Diskussion noch laufen könnte. Ich glaube mich aber erinnern zu können eine Leiste mit dem Wert “50 Tage” gesehen zu haben, wobei für mich allerdings nicht ersichtlich war, welche Bedeutuing dieser Eintrag dort tatsächlich haben könnte.
Aus Sicht des Auftraggebers (Bundesrat) ist es natürlich verständlich, dass es einen absehbaren Redaktionsschluss dieses Grünbuchs zur weiteren Behandlung in/durch politische Gremien geben muss. Allerdings bietet das Internet bzw. das Portal ja grundsätzlich die Möglichkeit weiter zu diskutieren und so eine Version 1, 2 .. usw. dieses Grünbuchs vorzubereiten. Vermutlich hat da auch der Bundesrat die Möglichkeiten des Internet noch nicht wirklich erkannt.
Vielleicht soll diese “öffentliche” ( aber eigentlich fast im “Geheimen” stattgefundene ) Diskussion auch nur als Feigenblatt dienen, um unter dem Hinweis auf eine “breite” Bürgerbeteiligung einseitige Interessen großer Unternehmen und Konzerne leichter in entsprechende Gesetzesinitiativen und politische Entscheidungen einfließen lassen zu können – ähnlich, wie es – scheinbar – die Gemeinde Wien in manchen Bürgerbeteiligungsverfahren handhaben dürfte.
Wir (als “DigiSociety” ) sollten diese laufende Diskussion (nicht nur anlässlich punktueller Veranstaltungen) auch einfordern. Mit diesem Tool hätte der Bundesrat ja immerhin schon die technische Möglichkeit einen laufende Diskussion zu diesem aber auch anderen Themen durchführen zu können. Wie wenn es um bessere politische Entscheidungen nur in Zusammenhang mir den Auswirkungen der “Digitalisierung” auf die Gesellschaft ginge.
Nachdem ich zunächst ein Problem im Tool vermutet habe, habe ich eine Fehlermeldung an discuto ( Fimensitz Bisamberg ) geschickt und von dort ( Herrn Hannes Leo ) die Info erhalten, das heute das vom Bundesrat geplante Ende dieser Diskussion war, da wegen der Enquette im Bundesrat am 18.11. angeblich “kein Spielraum” mehr war.
Offenbar (?) ist also eine Weiterführung der Diskussion auf dieser Plattform (discuto) durch den Bundesrat nicht beabsichtigt.
Die Diskussion zu “besserEntscheiden” auf der discuto-Plattform ist daher seit heute (11.11.2015) Nachmittag nicht mehr möglich !
Ich habe nun alle 111 Seiten halbwegs konzentriert durchgelesen.
Meine “Ergebnisse” :
Der Download des Dokumentes war nicht möglich, da beim Öffenen des PDF-Readers das (mehrfach) heruntergeladenene Dokument als fehlerhaft gemeldet wurde – “das Stammobjekt fehlt” . Nur die Online – Version konnte über den Browser gelesen werden.
Mir brummt nun mein Schädel gehörig und mein Firefox ist – nach dem Schließen dieses Dokumentes total abgestürzt, und konnte nur nach Restart des Rechners wieder zum “Leben” erweckt werden – mein Schädel “brummt” aber weiter.
Trotz aller Erschwernisse habe ich aber einige durchaus bemerkenswerte Stellen in diesem Entwurf gefunden :
So zum Beispiel
auf Seite 44 :
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Also offensichtlich auch hier wieder die geforderte Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Betrieb, Bau und Planung der Breitbandnetze, da die kleinen ISP ohne eigenes Netz den großen Netzbetreibern nicht “trauen” , da sie diese in deren Funktion als gleichzeitige Serviceanbieter primär als Konkurrenten und weniger als Betreiber /Anbieter des Infrastrukturnetzes ansehen.
Auch wird am Ende des Dokumentes die Verteilung der steuernden IKT -Kompetenzen ( bzw. -Themenbereiche ) auf mehere Ministerien kritisiert.
Mir scheint sich hier die Forderung nach einer Nachfolge-Organisation der ehemaligen “Generadirektion der Post- und Telegraphendirektion” ( als eigene Sektion im damaligen Verkehrsministerium ) “herauszukristallisieren” die damals die Aufgaben der österreichweiten Strategieentwicklung, Planung und Koordination der damaligen Fernmeldenetze inne hatte und mit Fachleuten auch in internationalen Gremien aktiv mitgearbeitet hat – denn auch dieser Punkt der fehlenden Transparenz z.B der ITU wird offenbar wegen dort nicht (mehr) mitarbeitenden Vertretern Österreichs bemängelt. Auch war die damalige Post und Telegraphenverwaltung der erste Bereich der öffentlichen Verwaltung in dem bereits in der ersten Hälfte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts Personalcomputer – noch lange vor Einführung von (damals IBM-) kompatiblen Standard-PCs – zum Einsatz kamen.
Ein weiteres Statemenent auf Seite 101 scheint mir auch besonders wichtig zu sein :
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Ich würde diese Forderung auch auf alle Produkt- und Dienstleistungs-Anbieter des täglichen Bedarfes ausdehnen. Dazu zähle ich neben Lebensmittelhändlern insbesonders auch alle Verkehrsunternehmen und Banken.
Das weitere Statemenent auf Seite 101 scheint immer wichtiger zu werden – leider habe ich aber übersehen, es in meinem letzen Posting wörtlich zu zitieren – hier nun der Wortlaut :
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Diese Forderung ist – sofort und unbedingt – auf alle Bereiche des täglichen Lebens ( Einkaufsmöglichkeiten von Produkten und Dienstleistungen, Zahlungswesen, Zahlungsmittel, Bankgeschäfte, Zugang zu wichtigen Informationen nicht nur aus dem staatlichen Bereich ) auszudehnen und mit gesetzlichen Vorgaben auch abzusichern und vor allem geeignet – durch strikte Kontrollen mit harten Konsequenzen bei Verletzung dieser Vorgabe – zu exekutieren .
Durch die bereits fast vollständige Durchdringung des täglichen Lebens mit digitaler Kommunikation und dem absehbaren vollständigen Zurückdrängen herkömmlicher (physicher, “analoger” ) Kommunikation ( im Geschäftslokal, am Bankschalter, beim Zahlungsverkehr .. ) wird ein zunehmender Teil der Bevölkerung eigentlich als geschäftsunfähig erklärt, falls sich dieser Teil nicht auch “freiwillig” dem “digitalen Diktat” unterwirft.
Wie soll denn dann zum Beispiel ein privater Sparer überhaupt noch über seine Einlagen verfügen können, wenn ihm die erforderlichen Zugänge, Geräte, Kenntnisse, Informationen – zufolge seiner wirtschaftlichen Situation ( z.B. Notstandshilfe, Mindestpension ), seiner sozialen Lage ( allein lebend , niemand der ihm hilft, Keiner da, dem er vetrauen kann/will), seiner Behinderung ( körperbehindert, krank , sonst eingeschränkt ) oder anderer Umstände – nicht zu Verfügung stehen ?
Schon jetzt (aus dem “analogen Zeitalter” herrührend) sollen – zufolge mancher Kommentatoren – sich Banken ein nicht geringes “Körberlgeld” aus dem Inhalt verwaister Sparkonten (und sonstiger Konten) machen – Konten zu denen sich kein Berechtigter mehr “finden lässt” und auf denen schon lange Zeit auch keine Bewegungen mehr statt finden.
Zufolge des bald ausnahmslos rein digitalen Zuganges ( über Homebanking, Apps.. ) – auch für alle Privatkonten – , wird sich die Anzahl der verwaisten Konten und des daraus erzielbaren zusätzlichen Körberlgeldes für die Banken vermutlich drastisch erhöhen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass auch dies mit ein Grund sein könnte, warum Banken gar kein Interesse daran haben könnten, ihren Kunden zu gestatten, den für manche (zahlreiche ? ) Kunden bequemsten – nicht nur digitalen – Zugang zu ihren Konten auch weiterhin zu ermöglichen.
Wenn jetzt Bankinstitute – die traditionell überwiegend eher alte Personen (zumeist ohne Home Banking ) in ihrem Privatkunden- Bestand haben – ihre Filialen schließen werden (müssen) , werden diese Kunden sehr rasch in die Situation kommen, nicht mehr über ihre Sparguthaben verfügen zu können, da sogar die Selbstbedienung an Automaten – zufolge fehlender Filialen in z.B. für Gehbehinderte erreichbaren Entfernungen – für diese Personen dann nicht mehr möglich ist – selbst wenn sie bereit und fähig wären, diese Automaten auch selbst zu bedienen.
Die derzeit üblichen Scheckkarten/Kontokarten – oft als einziger physicher Nachweis der Existenz eines Kontos überhaupt – sind sehr leicht, zumindest hinsichtlich ihrer Größe, mit anderen Karten ( z.B. auch Vereinsausweisen, Kundenkarten , Visitkarten … ) zu verwechseln.
Der Umgang mit Digitalen Identitäten ( sicheren Passwörtern , User-IDs , Tans, Pins ) ist auch für Technik-affine Personen ein nicht geringes Problem (bei angeblich bis zu 70 unterschiedlichen Accounts je affinem Internet User) und der Zugang zu wichtigen Accounts im Falle der Verhinderung (eine Krankheit genügt da schon) zumeist nur unter Verletzung empfohlener Sicherheitsmaßnahmen ( z.B. Weitergabe des Passwortes ) möglich.
Wie mit digitalen Identitäten im Falle der Verhinderung (bzw. Tod) der jeweiligen Person umgegangen werden soll, ist weitestgehend unklar bzw . ungeregelt und oft nur unter Verletzung von Sicherheitsmaßnamen (Weitergabe der Accounts bzw. leicht zugängliche Accountinformation z.B. auf Papier notiert und abgelegt ) möglich.
Dass unsere Gesellschaft insgesamt – bei vollständiger/auschließlicher Verwendung digitaler Kommunikation – noch leichter angreifbar und verletzbar wird – als sie es jetzt schon ist, ist offenbar vielen Entscheidunsträgern immer noch nicht bewusst.
Es benötigt dafür nicht erst irgendwelche internationale Cyber-War Szenarien, es genügt schon ein längerer Stromausfall.
Welche Entwicklungen parallel dazu durch immer größerer Arbeitslosenheere bzw. Menschenmassen “ohne Perspektive” zu erwarten sind, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen und den Nachrichtenmeldungen aus aller Welt auch schon täglich entnehmen.
Als Draufgabe haben wir auch noch massive Umweltprobleme, – mitverursacht/gefördert/beschleunigt – durch die schon vollständige Digitalisierung des weltweiten Wirtschaftslebens.
Wenn hinsichtlich der Geld-/Banken-/Zahlungs- Infrastruktur (der “Finanzwirtschaft”) die gleichen Überlegungen/Regeln, wie für Energiewirtschaft, (Schienen-) Verkehr, und ( noch nicht eingeleitet, aber naheliegend ) auch den Bereich der Telekommunikationswirtschaft gelten sollten, dann wäre auch für die Finanzwirtschaft anzudenken, deren “Infrastruktur” ( Filialen, Automaten, digitale Zugangstechnologien ) an (eine) Infrastrukturgesellchaft(en) auszulagern und somit auch im Finanzbereich Infrastrukturbetreiber ( für Planung/Errichtung und Betrieb z.B. von – auch gemeinsam genutzten – Filialstandorten, Automatenstandorten, Zahlungsterminals) und Dienstleister voneinander zu trennen. Im Bereich der Sicherung von Bankfilialen, des physischen Geldtransportes, der Wartung von Selbstbedienungautomaten, der Reinigung von Filialen/Büros und des Betriebs von Zahlungsterminals (…) scheint diese Infrastruktur ja bereits zu existieren und die Trennung von Infastrukturbetreibern und Diensteanbietern – zumindest teilweise – schon gelebt zu werden.
Jedenfalls ist ein “digital divide” der Gesellschaft zu vermeiden – und dies wird nur gelingen, wenn es auch abseits der “Digialen Welt” ( aber integriert in einen “Gemeinsame Welt”) weiterhin noch eine “Analoge Welt” gibt, in der sich Individuen frei – und ohne Einschränkung ihres täglichen Lebens ( z.B. durch Ausschluss von für sie wichtigen Dienstleistungen, höhere Preise .. ) – entscheiden können, ob bzw. wofür sie digitale Kommunikationstechnologien in ihrem täglichen Leben verwenden wollen.
Diese allgemeine Formulierung fehlt im Grünbuch und dafür sollten wir uns – unbeschadet unserer sonst allgemein positiven Positionen zu technologischem Fortschritt – auch einsetzen.
verfixt und zugenäht : das Zitat ist wieder nicht da bzw. unsichtbar !
Es dürfte hier ein Problem im Editor des WordPress vorliegen, es werden also bestimmte Zeichenkobinationen offensichtlich als HTML-Tags interpretiert , wer die HTML-Tags bzw. sensitiven Zeichenkombinationen ( z.B. zum Verstecken von Text ) nicht kennt , hat beim Posten hier – so wie ich in meinen beiden oberen Postings – technische Probleme !
Also mein dritter Versuch, den Inhalt des Grünbuches von Seite 101 zum “digital-divide” – nun mit anderen Begrenzungszeichen des Zitats – hier wiederzugeben :
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Ein bürgerzentriertes Ausbauen der Online -- Amtswege sollte jedoch nicht einzelne Personen oder Personengruppen von den ihnen zustehenden Leistungen abhalten. Jegliches E- Government Angebot muss die Existenz verschiedener Arten des „digital divide“ mitbedenken und sicherstellen, dass alle Informationen und Angebote öffentlicher Stellen auch für Menschen zugänglich sind, für die digitale Kommunikationsformen – aus welchen Gründen auch immer -- eine Barriere darstellen.
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“Zur Sicherheit” wiederhole ich hier aus meinem vorherigen Kommentar:
Diese Forderung ist – sofort und unbedingt – auf alle Bereiche des täglichen Lebens ( Einkaufsmöglichkeiten von Produkten und Dienstleistungen, Zahlungswesen, Zahlungsmittel, Bankgeschäfte, Zugang zu wichtigen Informationen nicht nur aus dem staatlichen Bereich ) auszudehnen und mit gesetzlichen Vorgaben auch abzusichern und vor allem geeignet – durch strikte Kontrollen mit harten Konsequenzen bei Verletzung dieser Vorgabe – zu exekutieren .
Jedenfalls ist ein “digital divide” der Gesellschaft zu vermeiden – und dies wird nur gelingen, wenn es auch abseits der “Digialen Welt” ( aber integriert in einen “Gemeinsame Welt”) weiterhin noch eine “Analoge Welt” gibt, in der sich Individuen frei – und ohne Einschränkung ihres täglichen Lebens ( z.B. durch Ausschluss von für sie wichtigen Dienstleistungen, höhere Preise .. ) – entscheiden können, ob bzw. wofür sie digitale Kommunikationstechnologien in ihrem täglichen Leben verwenden wollen.
Diese allgemeine Formulierung fehlt im Grünbuch und dafür sollten wir uns – unbeschadet unserer sonst allgemein positiven Positionen zu technologischem Fortschritt – auch einsetzen.
Lieber Erich!
Die Diskussion über Besser Entscheiden lief seit Juli. Die letzten paar Tage waren dazu da Dinge die aus der Diskussion übersehen oder vergessen wurden ins Grünbuch einfließen zu lassen.
Am Mittwoch gibt es nun eine parlamentarische Enquete zu dem Thema. Ich werde versuchen dabei zu sein.
Danach sollen aus dem Problemstellungen die im Grünbuch diskutiert wurden, Lösungsansätze erarbeitet werden, die im Bundesrat im Jänner behandelt werden sollen.
LG Werner
Seiet Juli dürfte die Diskussion – aber nur für den geladenenen Teilnehmerkreis (mit naturgemäß beschränkter Teilnehmerzahl) – mit physischer Diskussionen vor Ort ( im Bundesrat ) möglich gewesen sein. In diesen Diskussionen wurde offenbar die erste “Startversion” des Grünbuches erarbeitet, die dann über das Tool “discuto” einer zwar grundsätzlich öffentlichen, aber – zufolge der von mir vermuteten fehlenden Kommunikation an eine “breite Öffentlichkeit” – eher geheimen Diskussion bzw. Ergänzung unterzogen wurde.
An diesen Diskussionen im Bundesrat waren ( laut Teilnehmerliste im Grünbuch selbst) ca. 170 Personen beteiligt. Die Einstiegshürde in die Diskussion auf dieser Ebene (im Bundesrat) war vermutlich eher hoch, da ein einfacher – “lediglich” interessierter – Bürger erst einmal Kenntnis von dieser Diskussion erlangen musste und – soferne er nicht als Vertreter einer Interessensgruppe, NGO oder Vereins auftreten konnte und damit verbunden auch ein gewisses “Sendungsbewußtsein” mitbringen konnte – wohl kaum eine Einladung zur Teilnahme an diesen Diskussionen erhalten hätte.
Das soll hier aber keinesfalls als Kritik von meiner Seite an diesem Vorgang zur Erarbeitung einer diskussionswürdigen/ergänzbaren Erstversion dieses Grünbuches verstanden werden.
Vor der “öffentlichen” Diskussions- und Ergänzungsphase für diese Version des Grünbuches wäre aber eine Kommunikation dieses Prozesses ( bzw. der Einsichts- und Diskussions-möglichkeit ) an eine “breite Öffentlichkeit” wünschenswert gewesen. Wer nicht irgendeinem der ohnehin schon beteiligten Interessensgruppen bzw NGOS/Vereine nahegestanden ist und von dort entsprechende Infos erhalten hat, hat höchstwahrscheinlich von dieser Mitwirkungsmöglichkeit ( Diskussionsmöglichkeit ) am Grünbuch des Bundesrates gar nicht Kenntnis erlangt.
An der öffentlichen Diskussion über die Internetplattform “discuto” haben lediglich 235 Teilnehmer mitgewirkt . Sie haben insgesamt (nur) 98 Kommentare und 141 Stimmen ( Zustimmung /Ablehnung zu/von Absätzen des Grünbuchentwurfes und Kommentaren der Diskussionsteilnehmer ) abgegeben. Bei insgesamt 111 Seiten bzw. 437 Absätzen des Grünbuchea schon eine bemerkenswert geringe Anzahl von Kommentaren bzw. Stimmen. Die Abgabe von Kommentaren zu diesen Grünbuchentwurf war – zufolge der zu den Kommentaren selbst vermerkten Erstellungsdaten – erst seit Anfang November möglich. Die überraschend geringe Anzahl der abgegebenen Kommentare, ist für mich vor allem ein Hinweis darauf, dass in der vorgegebenen Zeit von kaum 2 Wochen vermutlich viele potentielle Kommentatoren gar keine Zeit fanden, das gesamte Grünbuch wirklich konzentriert durchzulesen – die meisten Teilnehmer haben das sicher auch nicht als ihre Hauptbeschäftigung in dieser Zeit betrachtet.
Die “öffentliche” Diskussion wurde bereits am 11.November – also nach nicht ganz 2 Wochen – bereits wieder geschlossen. Ein bemerkenswert kurzer Zeitraum für eine eigentlich öffentlich (?) zu führende Diskussion, die noch dazu kaum in der bzw. an die Öffentlichkeit kommuniziert wurde.
Da die Inhalte zum Thema “Digitaler Wandel und Politik” entsprechend den technischen und politischen “Entwicklungen” laufend anzupassen bzw. zu erweitern wären, sollte in diesem Sinne auch die Diskussion als ständiger Prozess weiter geführt werden. In einem Jahr sind mache Teile dieses Grünbuches bereits überholt bzw.sind dann sicher auch Ergänzungen bzw. Präzisierungen erforderlich.
Zu glauben, mit einmaliger Diskussion und Erstellung eines Grünbuches dieses Thema “abhaken” und nicht mehr (auch) abseits tagespolitischer Aktualitäten aus grundsätzlicher/längerfristiger Sicht behandeln zu müssen, wäre jedenfalls ein schwerer Fehler.
Und um weiteren Missverständnissen vorzubeugen : “BesserEntscheiden” ist lediglich das seit ca 1 Jahr laufende “Rahmenprojekt”, innerhalb dessen heuer das Thema “Digitaler Wandel und Politik” aufgegriffen wurde. “Bessere” (politische) Entscheidungen sind auch in anderen Sach- bzw. Themen-Bereichen erforderlich – siehe http://www.besserentscheiden.at/#!alle-debatten/mainPage .
Und eine Voraussetzung für “bessere” Entscheidungen, ist auch die Notwendigkeit der breiten politisch/gesellschaftliche Akzeptanz – aus (möglichst) eigenem Willen und eigener ( tunlichst nicht manipulierter) Zustimmung möglichst vieler Beteiligten/Betroffenen.
Wichtige Voraussetzungen dafür wären aber
freier Zugang zu möglichst objektiven/unabhängigen Informationen
– insbesonders freier und unabhängiger Journalismus und ( politisch und wirtschaftlich ) unabhängige Medien,
leichter Zugang zu ungefilterten/unzensurierten/unbehindert transportierten Informationen im Internt und freier Zugang (unahängig von Zugehörigkeit zu sozielen Schichten, Einkommen .. ) zu Bildung und Wissen und den entsprechenden Ausbildungs-Wegen bzw. -Einrichtungen und
freie/”zivilisierte” Diskussion und Meinungsäusserung auch sehr kontroversieller Themen .
Leider ist immer häufiger zu beobachten, dass obige Grund-Voraussetzungen für freie Meinungsbildung und freie Diskussion von Entscheidungs- /Entwicklungs- Möglichkeiten in zunehmendem Maße nicht mehr als “selbstverständlich akzeptiert” angenommen werden können.
Wir müssen uns also gleichzeitig bemühen, auch den Grundvorausetzungen
für die Möglichkeit der freien ( möglichst nicht “irgendwie” manipulierten ) Entscheidungsfindung und für möglichst breite Akzeptanz von ( hoffentlich “besseren”) Entscheidungen weiterhin unsere Aufmerksamkeit zu widmen.