Netzpolitik.org berichtet, dass die SPD-Bundestagsfraktion soeben die Einbringung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung “mit großer Mehrheit” beschlossen hat. Laut ihren Informationen haben 38 Abgeordnete dagegen gestimmt.
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sagte nach der Sitzung:
“Wir haben auch beschlossen, dass wir genügend Zeit für die Beratung haben wollen. Es muss noch eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission vorgenommen werden. Das bedeutet, wir machen in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzentwurfes. Und dann kommt im September die zweite und dritte Beratung. Und dazwischen wird es sicherlich noch eine ganze Menge politischer Meinungsbildung geben, die dann selbstverständlich bei der abschließenden Beratung des Gesetzes auch berücksichtigt wird.”
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Studium der Elektrotechnik, zuletzt bei ANDRITZ HYDRO verantwortlich für die Erstellung und Pflege Technischer Dokumentation sowie begleitend für Technologie und Innovation in den Bereichen Dokumentation, Terminologie und Übersetzung. Vorstandsmitglied bei ClubComputer. Als Gründungsmitglied und ehrenamtlicher Mitarbeiter unterstützte er bis Sommer 2020 den Schwesterverein Digital Society bei Event Organisation und Lektorat.
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