Saubere Politik (Compliance)
Politiker müssen sich selbst an die Gesetze halten, die sie beschließen.
Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass die Politik sich ethisch vorbildlich verhält. Machtmissbrauch beginnt weit vor strafrechtlich relevanten Delikten.
Vollständige Transparenz schafft Vertrauen. Eine offene unbeeinflusste Berichterstattung der Medien stärken die Demokratie
Gesetzestreue
Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass sich Politiker*innen an die Gesetze halten, die sie selbst beschließen. Von den Bürger*innen wird das ja auch erwartet. Trotzdem wurden in Österreich sogar schon ehemalige Minister sogar zu Gefängnistrafen verurteilt.
Vorbildfunktion und ethisches Verhalten
Das Strafrecht sollte jedoch nicht die Messlatte für Verhalten von Politiker*innen sein. Als Führungskräfte haben sie Vorbildfunktion. Es darf sich niemand darüber wundern, dass wenn bestimmte Dinge in der Politik üblich zu sein scheinen, dass die Bevölkerung sich dann entweder angeekelt abwendet – oder selbst ähnliches Verhalten an den Tag legt.
In Österreich gibt es auch zahlreiche Lücken in der Antikorruptionsgesetzgebung. So ist z.B. die Bestechung von Kandidaten bei einer Wahl in Österreich nicht strafbar. Daher zeichnet das IBIZA Video zwar ein furchtbares Sittenbild der Politik. Es könnte aber sein, dass das alles ohne strafrechtliche Folgen bleibt.
Das Empfinden der Bürger*innen ist hier zurecht anders.
Warum sollten beispielsweise Bürger*innen brav ihre Steuern zahlen, wenn es sich bestimmte Eliten scheinbar durch Interventionen in der Politik richten können.
Transparenz schafft Vertrauen
In Schweden gibt es seit 1766 das Transparenzprinzip. Fast alle Dokumente, Schriftverkehr, E-Mails, Terminkalender, etc. von schwedischen Beamten und Politikern stehen der Öffentlichkeit offen. Das geht sogar soweit, dass Anfragen von Bürger*innen nach diesem Gesetz vordringlich behandelt werden müssen. Andere Arbeit muss also liegen bleiben um derartige Anfragen zu beantworten.
Dieses Gesetz hat auch in Schweden bereits zur Aufdeckung von Skandalen geführt. Korruption wurde auch dort nicht verhindert. Es ist jedoch wesentlich einfacher sie zu entdecken und daher dann auch zu ahnden. So hat das Transparenzprinzip dazu geführt, dass der schwedische Rechnungshof Journalisten selbst kistenweise belastendes Material liefern musste, das dann am Ende zur Entlassung der Leitung des Rechnungshofes und einer Änderung der Gesetzte geführt hat.
In Österreich würden derartige Anfragen kurzerhand durch die Berufung auf das Amtsgeheimnis abgelehnt.
Unsere Vorschläge
- Vollständige Transparenz des Staates und aller Parteien
dazu gehören natürlich aber nicht nur die Finanzen, Termine (z.B. mit Lobbyisten), Schriftverkehr, E-Mails und Kurznachrichten etc. und das Recht der Bürger diese Informationen frei einzusehen. Speziell hier kann die digitale Transformation die Zugänglichkeit dieser Informationen wesentlich erleichtern. - Stärkung des Parlamentarismus und der Kontrollfunktion des Parlaments
Mehr Parlamentarische Mitarbeitende für Abgeordnete, vollständige transparente Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand. Auch hier kann die Kommunikation mit Bürger*innen durch digitale Tools wesentlich verbessert werden. - Stärkung der Finanzierung von investigativem Journalismus
Medienfinanzierung, Abschaffung der Möglichkeiten für Inseratenkorruption in Österreich, Entfernung des politischen Einflusses auf den ORF. Stärkere Regulierung der Rolle der sozialen Medien und Bekämpfung der Verbreitung von Fake News und Hate Speech. - Stärkung der Antikorruptionsgesetzgebung
Gesetzliche Regelung zur Archivierung von elektronischer Kommunikation und digitaler Medien durch das Staatsarchiv. - Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz speziell der WKStA
Partner
Was wir unternehmen?
- Wir kooperieren mit anderen Organisationen, die ähnliche Ziele verfolgen
- Wir recherchieren und tragen Informationen zum Thema zusammen
- Wir erzeugen ein Bewusstsein für die Probleme – mit Veranstaltungen wie unseren Digitalks
- Wir erarbeiten Lösungen und zeigen positive Beispiele auf
- Wir erarbeiten Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen und informieren die Politik über unsere Lösungen
- Wir erhöhen mittels verschiedener Aktivitäten den Druck auf die Politik, endlich zu handeln
Unsere vergangenen Veranstaltungen zum Thema
- Digitalk Bürgerbeteiligung
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates (Reihard Todt), dem Geschäftsführer des Europäischen Forums Alpbach (Philippe Narval) diskutierte unser Präsident (Werner Illsinger) unter Moderation von Andreas Kovar über das Thema.
Über uns
Die Digital Society ist ein gemeinnütziger Think Tank, in dem Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Bereichen Strategien und Lösungsansätze für eine bessere digitale Gesellschaft erarbeiten. Wir setzen diese gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Partnern um.
Unsere Vision ist eine faire, freie, sichere und nachhaltige Gesellschaft in der alle ihre Mitglieder am Nutzen der Digitalen Transformation teilhaben.
