Wir gehen heute demonstrieren – Für Künstler und Journalisten!

Kommende Woche wird im Europaparlament über das neue EU Urheberrecht abgestimmt. Das neue Urheberrecht ist notwendig um es an die aktuelle Zeit anzupassen. Das ist unumstritten. Auch unumstritten ist, dass Künstler und andere Werkschaffende eine faire Entlohnung für ihre Arbeit bekommen müssen.

Wir brauchen ein neues Urheberrecht, aber das was hier geplant ist, schadet der Gesellschaft und nutzt weder Künstlern, noch Journalisten.

Upload Filter

Einer der großen Aufhänger für die Thematik der Uploadfilter ist, dass man erreichen möchte, dass vor allem YouTube möglichst viel Geld an die Verwertungsgesellschaften abführen muss, für die “Ausstrahlung” von urheberrechtlich geschütztem auf YouTube hinauf geladenem Material. Dieses Problem soll der Artikel 13 lösen. Man verpflichtet “content sharing plattformen” technische Maßnahmen zu ergreifen, um illegal upgeloadete Inhalte zu erkennen und deren Upload zu verhindern. Wenn eine derartige Plattform keine Filter implementiert, dann wird sie für Schäden durch derartige uploads haftbar.

Die Digital Society wendet sich nicht gegen das grundsätzliche Prozedere, dass die Urheber darüber verfügen können müssen, wer ihre Werke in welcher Form nutzt. Wir wenden uns auch nicht dagegen, sondern glauben, dass es hier noch deutlich mehr Anstrengungen benötigt, dass mehr des verdienten Geldes bei denjenigen ankommt, die diese Inhalte auch produzieren.

Wir sind uns aber sicher, dass Upload Filter der schlechteste aller möglichen Wege ist, diese Ziele zu erreichen. Die Problematik ist, dass diejenigen die man damit Treffen möchte davon profitieren: die großen Sharing-Plattformen wie YouTube (Google) und Facebook. Sie sind die Einzigen, die schon derzeit derartige Filter einsetzen – und diese Technologie auch bereits entwickelt haben. Andere Plattformen müssten solche Filter entweder selbst entwickeln (es laufen dafür Kosten in Millionenhöhe an) – oder zukaufen. Wenn also Uploadfilter per Gesetz verordnet würden, würden andere Plattformen Filtertechnologie von Google in großem Stile zukaufen

Uns bereitet ein zentraler Filteranbieter grundsätzlich sorgen. Wenn z.B. Google einer der wenigen Anbieter einer derartigen Technologie ist, könnte Google mit der Filterung von Inhalten zum einen selbst Politik betreiben und bestimmen, was auf Plattformen (alle nicht nur ihre) upgeloadet werden darf und kann. Zum anderen könnte auf den Betreiber einer derartigen Plattform auch Begehrlichkeiten entstehen, auch andere Inhalte zu filtern. Beispielsweise wurde bereits diskutiert solche Filter auch für terroristische Inhalte zu nutzen. Wenn wir das weiterdenken, wäre es natürlich auch ein leichtes solche Filter zu nutzen um (politisch) unliebsame Inhalte aus dem Netz grundsätzlich fernzuhalten.

Wir sind daher sicher, dass bessere Möglichkeiten gefunden werden können und müssen, um die aktuellen Herausforderungen zu lösen.

Leistungsschutzrecht

Wir haben durch die Digitalisierung ein großes Problem mit der Finanzierung von unabhängigem Journalismus bekommen. Die Finanzierung von Journalismus funktionierte früher über den Verkauf von Medien (z.B. Zeitungen), über den Verkauf von Werbung in den Medien (z.B. großformatige Anzeigen, Kleinanzeigen, etc.) sowie über Medienförderung durch den Staat.

Die digitale Transformation hat dazu geführt, dass den Medien die Einnahmequellen abhandengekommen sind. Viel journalistischer Inhalt ist mittlerweile online kostenlos verfügbar (früher hat man für eine Zeitung bezahlt, heute wird sie im Web gratis gelesen). Hier haben die Medien verabsäumt ein vernünftiges Geschäftsmodell zu entwickeln und man hat versucht diese gratis Inhalte über online (Bannerwerbung) auf den Webseiten zu finanzieren.

Im Bereich der Werbung – wurden auch Werbeetats von Werbenden immer stärker von Print auf Online verschoben. Werbende können über Onlinewerbung viel zielgenauer ihre Zielgruppe erreichen. Daher ist ein großer Anteil der Werbeausgaben von den Zeitungen Richtung Onlineanbieter (Facebook, Google) gewandert. Auch hier haben die Medien einen großen Teil der Einnahmen verloren.

Aber auch im Bereich der Kleinanzeigen haben die Medien im Grunde fast den gesamten Markt verloren. Kontaktanzeigen werden von Tinder erledigt, Kleinanzeigen in Willhaben oder Ebay, Immobilienportale für den Verkauf von Immobilien. Derartige Einnahmen sind daher fast vollständig weggefallen.

Im Gleichen Zeitraum hat nun auch der österreichische Staat die Medienförderung halbiert. Also auch diese Säule ist im Grunde genommen weggebrochen.

Die Medien kämpfen nun darum die Menschen bezahlen zu können, die journalistische Arbeit leisten. Kritischer unabhängiger Qualitätsjournalismus ist ein Eckpfeiler der Demokratie, denn nur wenn Menschen unabhängig und kritische Berichterstattung bekommen, können sie sich ein Bild über die Entwicklung unseres Staates machen. Eine zu lösende Aufgabe für uns alle lautet daher, wie wir es schaffen, dass dieser Journalismus wieder das Geld bekommt, um seine Arbeit verrichten zu können.

Der Lösungsansatz im neue Urheberrecht lautet: wir erlauben es nicht mehr Zitate von journalistischen Inhalten zu verwenden und auf deren Inhalte zu verlinken, ohne  dass das Medium für diese Verlinkung entlohnt wird. (Artikel 11).

Wir wissen bereits aus zwei Ländern, dass dieses Modell so nicht funktioniert. Deutschland hat ein gleichlautendes Gesetz bereits implementiert und auch in Spanien wurde es versucht. Das Problem dabei ist, dass die Medien Suchanbieter (auf diese zielt das Gesetz eigentlich ab) dazu zwingen will, Geld an die Medien abzuliefern. Die Medien brauchen aber die Suchanbieter, damit ihr Inhalt gefunden wird. Die Suchanbieter sind nicht von den Medien abhängig. Was daher passiert, ist, dass die Suchanbieter (eigentlich geht es hier fast nur um Google) dann die Inhalte einfach nicht mehr verlinken, und das Medium dann nicht mehr gefunden wird. Das ist für das Medium untragbar, also verzichtet es freiwillig auf die Bezahlung der “Verlinkungssteuer”.

Es muss hier ein anderer Weg gefunden werden wie Journalismus finanziert wird. Artikel 11 funktioniert nicht.

Wir unterstützen daher die heute stattfindende Demo als Mitorganisator. Nicht weil wir gegen Künstler oder Journalisten sind, sondern weil wir uns dafür einsetzen das Problem so zu lösen, dass es uns als Gesellschaft nutzt und nicht schadet, nach unserer Vision: “eine freie digitale Welt, von der alle Mitglieder unserer Gesellschaft profitieren.”

Digital Society – eine große Bitte!

Die Digital Society setzt sich – mit dem Fokus „digitale Transformation“ – für Bürger_innen und Unternehmen ein. Wir diskutieren mit engagierten Menschen innerhalb und außerhalb des Vereins wo die digitale Welt hingehen soll und wie wir sie gestalten wollen. Unser „Team Arbeit” bringt die besten Köpfe zusammen, identifiziert Herausforderungen, erarbeitet Lösungsmöglichkeiten und sammelt „Best Practices”. Gemeinsam wollen wir nach unserem Motto “… changing the digital world together!” nichts weniger, als die Welt zu einem besseren Platz zu machen.

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