Nachlese Internet Governance Forum 2017

Die Digital Society hat unter dem Schwerpunktthema der “Mobilität der Zukunft” den Workshop III am Internet Governance Forum Austria 2017 im Wiener Rathaus gestaltet. Das Thema des Workshops war „Mobilität, Freiheit und Sicherheit“.

Das Internet Governance Forum Austria ist eine offene Dialog-Plattform, das nach den Governance Regeln des United Nations Internet Governance Forums arbeitet. Diese Regeln werden als Multistakeholder Prinzip bezeichnet und sollen Vertreter aus den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und technische Gemeinschaft zusammenbringen. Sowohl Privatpersonen als auch Vertreter aller Institutionen sind eingeladen, sich am Dialog zu beteiligen. Die Digital Society ist einer dieser Stakeholder des IGF Austria.

Fahrzeuge sind mittlerweile mehr Computer als Automobil. Jede einzelne Funktion des Fahrzeuges wird elektronisch gesteuert, von der Sitzeinstellung bis zur Lenkung und Bremsen. Diese Entwicklung hat auch viele Helfer gebracht, welche die Sicherheit erhöhen.
Die andere Seite der Medaille ist, dass diese elektronischen Steuerungen alle über Computer gesteuert werden und all diese Daten auch gesammelt werden. Auch und vor allem im Bereich der Mobilität befinden wir uns hier in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.

Wir möchten uns herzlich auch auf diesem Wege bei den Diskutanten unseres Workshops bedanken:

	Werner ILLSINGER (Moderation), Präsident Digital SocietyDie Vorteile der digitalen Technologien zu verbreiten und eine kritische Auseinandersetzung zu fördern, ist die Mission von Werner Illsinger seit er in den 80er Jahren die HTL für Nachrichtentechnik absolviert hat. Er hat einen der ersten Internet Provider in Österreich aufgebaut, hat Erfahrung im Vertrieb und Management bei internationalen Konzernen, davon 17 Jahre bei Microsoft. Er ist Geschäftsführer der Raiffeisen Informatik Consulting, Referent und Vortragender bei nationalen und internationalen Veranstaltungen und Konferenzen,sowie Präsident der DigitalSociety.Zitat: „Neue Technologien wie Fahrassistenten erhöhen die Sicherheit von Fahrzeugen. Durch die Computerisierung werden aber auch enorm viele Daten gesammelt. Daten wecken immer Begehrlichkeiten, beispielsweise auch für die Strafverfolgung wie die Diskussion über das Sicherheitspaket gezeigt hat. Wir bewegen uns also auch hier in einem Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit.“
	Andreas EUSTACCHIO, RechtsanwaltDr. Andreas Eustacchio, LL.M. (LSE, London), Rechtsanwalt und Partner bei EUSTACCHIO Rechtsanwälte, Hon.Prof.(FH);seit 2016 Associate Partner für Recht für die Virtuelle Fahrzeug Forschungsgesellschaft mbH (Virtual Vehicle Graz); berät in- und ausländische Unternehmen im Vertrags- und Unternehmensrecht, in der Produkthaftung sowie bei der rechtlichen Umsetzung von Sicherheitskonzepten in der digitalisierten und automatisierten Industrie; Lehrbeauftragter und Fachautor.Zitat: Der Einsatz neuer Technologien und die Steuerung von Fahrzeugen durch Maschinen fordert unser Rechtssystem heraus. Wenn statt Menschen, weil diese die Fahrzeuge nicht mehr selber steuern werden, Maschinen Entscheidungen aufgrund vorgegebener Algorithmen und durch Verarbeitung einer Fülle von Daten treffen, kann für ein Fehlverhalten der Maschine dann überhaupt noch ein Mensch faktisch und rechtlich verantwortlich gemacht werden? Die Hoffnung der Technologieentwickler liegt auf künstlicher Intelligenz (KI), bei der durch maschinelles Lernen (deep learning) das System aus dem richtigen Fahrverhalten des Menschen so trainiert wird, für die Zukunft die richtigen Entscheidungen im Straßenverkehr zu treffen. Wenn das System dann aber doch falsch reagiert, wer steht für daraus resultierende Verkehrsunfälle ein? Wird man absolute Sicherheit in selbstfahrende Autos der Zukunft überhaupt erwarten können? Und wem gehören die Daten?
	Roland GIERSIG Sicherheitsexperte, Geschäftsführer SafeSecDipl.-Ing. Roland Giersig ist seit vielen Jahren Sachverständiger und Gutachter für funktionale Sicherheit im Eisenbahnbereich auf internationaler Ebene. Nach seinem Physik-Studium an der TU Wien war er als Software-Entwickler für sicherheitskritische Software tätig und beschäftigte sich in seiner Funktion als IT-Techniker mit Datensicherheit und Zugriffsschutz. Er ist Mitglied in der Austrian-Standards-Normungsgruppe zum Thema Datenschutz (Arbeitsgruppe 18, EU-DSGVO). Seit einigen Jahren studiert er Jus und engagiert sich in der Digital Society im Bereich Datenschutz und digitale Grundrechte.Zitat: “Unsere heutige Mobilität gibt uns eine Art der Freiheit, wie sie keine Generation vor uns hatte. Die zunehmende Digitalisierung bringt einerseits mehr Sicherheit im Verkehr, schafft jedoch auch neue Probleme, die es zu lösen gilt.”
	Stefan SAUMWEBER Leiter ÖAMTC Public PolicyHerr Saumweber leitet seit 2011 den Bereich Public Policy beim ÖAMTC und ist seit 2007 im Bereich Interessensvertretung des ÖAMTC tätig. Davor war er Geschäftsführer des Schigebiets Rosskopf in Sterzing, Italien. Von 2004-2005 war er Referent für Bürgerservice im Kabinett des Vizekanzlers und Verkehrsministers.Zitat: „Die Mobilität der Zukunft wird ohne Datensammlung kaum möglich sein. Aus diesem Grund hat der ÖAMTC gemeinsam mit der FIA die Kampagne „my car my data“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Position der Konsumenten zu stärken, sie über die Vernetzung von Fahrzeugen zu informieren und sicherzustellen, dass sie ihre Rechte kennen. Der ÖAMTC setzt sich dafür ein, dass die Fahrzeugeigentümer in Zukunft selbst über die Fahrzeugdaten bestimmen können.“
	Manfred WÖHRL Sicherheitsexperte Mitarbeiter Austrian Standards Working Groups Datenschutz, Security, IoTProf. Mag. Dr. Manfred Wöhrl ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich der IT mit den Spezialgebieten Innovative Technologien und IT-Security tätig, war Gründer und Leiter der staatlichen Versuchsanstalt für Datenverarbeitung an der HTL-Spengergasse, sowie Lektor an der Universität Wien, Lehrbeauftragter an der Donauuniversität, der WU-Wien und der FH- Krems. Derzeit ist er Geschäftsführer der R.I.C.S. EDV-GmbH und der Digital-Society-Institut GmbH, Vortragender und Moderator bei einer Reihe von Seminaren und Tagungen, Autor  von  Fachartikeln und gerichtlich beeideter Sachverständiger.Zitat: „Seit der Erfindung der Dampfmaschine ist bekannt, dass bei innovativen Erfindungen zuerst die Technik realisiert wird und erst viel später Regulativa für den sicheren Einsatz in der Gesellschaft sorgen. Das Problem heute ist der extrem dynamisch anwachsende Entwicklungszyklus, bei dem in vielen Bereichen die Gesetzeslage und auch die Standardisierung und Normung in der bisherigen Form zu spät kommen. „

Klima und Antriebssysteme

In der Diskussion war der Bogen weit gespannt. Am Beginn der Diskussion wurde bereits klar, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können, wenn keine drastischen Änderungen erfolgen. 71% der Energie wird in Österreich durch fossile Brennstoffe gewonnen. 33% des Energieverbrauchs wird durch den Sektor Verkehr generiert . Seit 1990 ist der Energieverbrauch um 76% gestiegen.
(Quelle: Umweltbundesamt / Statistik Austria).

Aus diesem Grund wird die Elektromobilität unausweichlich sein. Jedoch muss natürlich darauf geachtet werden, dass die elektrische Energie in Fahrzeugen nicht wiederum aus fossiler Energie stammt. Auch wird die Thematik des Stromnetzes immer wichtiger. Das Stromnetz wird neuen Herausforderungen unterzogen, durch die dezentrale Produktion von Energie, aber auch durch die stark erhöhte Abnahme durch Elektrofahrzeuge wenn das Laden durch Akkus über das Netz die Zukunft sein sollte.

Auch wurde als Frage diskutiert, ob Akkumulatoren die richtige Antwort sind, oder nicht andere Energiequellen wie z.B. Brennstoffzellen, in Zukunft mehr an Bedeutung gewinnen werden.

Zunahme des Verkehrs

Der Verkehr hat insgesamt in den letzten Jahren massiv zugenommen. Es wird in den nächsten 20 Jahren nach Schätzungen der Europäischen Union nochmals um 20% zulegen.

Der weitaus größte Bereich in dieser Zunahme wird nach wie vor der Individualverkehr sein.

Wenn wir uns die derzeitigen Probleme von verstopften Straßen, fehlenden Parkplätzen etc. vor Augen führen, ist die Frage wie die Situation mit nochmals 20% mehr gefahrenen Personenkilometern aussehen wird. Die Antriebsart der Fahrzeuge wird dieses Problem nicht lösen, aber eventuell neue Mobilitätskonzepte (z.B. Car Sharing).

Sicherheit und Unfälle (Safety)

Trotz wesentlich mehr gefahrener Personenkilometer ist ein Trend klar ersichtlich. Es gibt eine kontinuierliche Abnahme der Verkehrstoten.

2007 waren es laut Daten der Statistik Austria noch fast 700 jährliche Verkehrstote, 2016 zwar immer noch 432. Aber die Tendenz ist klar abnehmend. Die Anzahl der Unfälle bleibt genauso wie die Anzahl der Verletzten nahezu konstant.

An dieser Entwicklung sind sicherlich die immer sichereren Fahrzeuge verantwortlich. Die Fahrzeuge schützen die Passagiere in den Fahrzeugen immer besser. Aber auch die Technik schafft mit Fahrassistenzsystemen eine immer bessere Unterstützung für den Fahrer um gefährliche Situationen besser zu meistern, aber auch Unfälle zu vermeiden.

Fahrassistenzsysteme

Fahrassistenzsysteme sind keine neue Entwicklung. So sind z.B. die Servolenkung, Bremskraftverstärker, ABS gängige Fahrassistenzsysteme die in keinem Fahrzeug mehr fehlen. Fahrassistenzsysteme bestehen aus Sensoren die Handlungen des Fahrers oder der Umwelt aufnehmen und Aktoren, die bestimmte Aktionen durchführen. So nimmt z.B. bei der Servolenkung ein Sensor die Bewegung des Lenkrades auf, gibt diese Informationen an ein Steuergerät weiter, und Aktoren führen dann die tatsächliche Lenkbewegung aus. Es gibt also schon lange keine mechanische Verbindung zwischen Lenkrad und Rädern. Diese Steuersysteme sind nichts anderes als Computer. In modernen Fahrzeugen sind eine Reihe von Steuergeräten mittels eines Bussystems miteinander und einem Zentralrechner vernetzt.

Die Entwicklung dieser Assistenzsysteme schreitet rasch voran. Moderne Fahrzeuge haben bereits hochentwickelte Assistenzsysteme wie z.B. Spurwechselassistent, der auch darüber wacht, dass kein Fahrzeug im Toten Winkel übersehen wird. Abbremsassistenten, die das Vorderfahrzeug “im Auge” behält, und den eigenen PKW abbremst, damit der Sicherheitsabstand eingehalten wird, Beschleunigungsassistenten, Spurhalteassistenten (die darauf achten, dass der Fahrer eventuell unachtsam wird und eine Sperrlinie überfährt), u.v.a.m.

Moderne Fahrzeuge haben dazu eine große Anzahl an Sensoren verbaut, die nicht nur die Aktivitäten des Fahrzeuges selbst, sondern auch die Umwelt überwachen.

IT Sicherheit (Cybersecurity) von Fahrzeugen

Diese Fahrassistenzsysteme gekoppelt mit einer neuen Entwicklung – nämlich der, dass die Fahrzeuge mit dem Internet über Mobilfunkmodule verbunden werden, stellt eine neue Gefahr dar. Ab März 2018 spätestens werden in allen neu zugelassenen Automobilen Mobilfunkmodule im Zuge des eCall Systems verbaut werden müssen. Das eCall System soll im Notfall leben retten und verständigt bei einem Unfall automatisch die Notrufnummer 112. Die eCall Verordnung regelt streng, dass das Fahrzeug Daten nur im Falle eine Unfalles übertragen darf.

Es gibt aber die Möglichkeit für Fahrzeughersteller diese Infrastruktur aber auch für eigene (private) Dienste zu nutzen. Diese Möglichkeit nutzen auch derzeit schon Mittel- bis Oberklassefahrzeuge aus. So werden schon jetzt technische Fahrzeugdaten an den Hersteller übertragen.

Zum einen ergibt sich dadurch die Möglichkeit dass diese Fahrzeugdaten unbefugt zugegriffen werden, oder auch gegen den Fahrzeuginhaber verwendet werden. Zum anderen ergibt sich dadurch aber vor allem die Gefahr, dass von außen (über das Internet) auf die Funktionen eines Fahrzeuges zugegriffen werden kann.

Das Fahrzeug wird zu einem “Thing” im Sinne des Internet of Things. Damit können auch heute schon – ganz normale (nicht autonome Fahrzeuge) gehackt werden, und die Steuerung über diese Fahrzeuge übernommen werden, wenn die Sicherheitsvorkehrungen der Hersteller nicht ausreichend ist. Die Gefahren hierbei zeigt dieses Video recht eindrücklich:

Autonome Fahrzeuge

Die Weiterentwicklung der Fahrassistenzsysteme wird zweifelsfrei in autonomen Fahrzeugen münden. NVIDIA ist ein führender Hersteller von Zentralrechnern für Fahrzeuge und hat im Oktober 2017 erstmals einen solchen Computer vorgestellt, der nach Herstellerangaben die Rechenleistung hat, um vollständig autonomes Fahren umzusetzen.

Autonome Fahrzeuge müssen selbstständig Entscheidungen treffen. Sie verarbeiten dazu Unmengen von Daten (ca. 1 GByte an Daten pro Minute). Diese Daten müssen gelesen, interpretiert und daraus Schlüsse gezogen werden. Die Rechner verwenden dazu künstliche Intelligenz (AI = Artificial Intelligence). Das Fahrzeug lernt also ständig.

Rechtliche Herausforderungen sind nun, dass für eine Handlung immer eine physische Person oder juristische Person (Firma) haftbar sein muss. Bisher ist für die Handlungen immer der Fahrzeuglenker verantwortlich – auch wenn sich Fahrassistenzsysteme im Fahrzeug befinden. Der Fahrer muss zu jederzeit eingreifen können. Sollte ein Fahrassistenzsystem einen Fehler machen, ist immer noch der Lenker des Fahrzeuges dafür verantwortlich. Bei Selbstfahrenden Autos ist möglicherweise kein Fahrer mehr im Fahrzeug. Haftet dann der Fahrzeughersteller – oder der Hersteller der Steuerung für einen Unfall und möglicherweise Verletzte und Tote?

Es kommt aber auch zu neuen ethischen Fragestellungen. Wenn ein Fahrzeug einen Unfall nicht verhindern kann, soll das Fahrzeug die eigenen Insassen Schützen, oder soll es insgesamt den kleinst möglichen Menschlichen Schaden verursachen. Also soll z.B. das Auto den Tod des eigenen Insassen in Kauf nehmen um nicht in eine Menschengruppe zu rasen? In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt: Würden Sie ein Auto kaufen, bei dem sie wissen, dass das Fahrzeug absichtlich ihren Tod in kauf nimmt um Passanten zu schützen?

Vernetzung von Fahrzeugen

Eine Weitere Entwicklung ist abzusehen. Fahrzeuge werden beginnen die gesammelten Daten auszutauschen. Eine der wichtigsten Entwicklungen Richtung autonomes Fahren werden V2V (Vehicle to Vehicle) Kommunikationssysteme sein. Damit wird die Qualität der zur Verfügung stehenden Daten noch besser. Das Fahrzeug ist nicht mehr nur auf die eigenen Sensoren angewiesen, sondern kann auch Informationen von anderen Fahrzeugen nutzen. Wenn z.B. das voran fahrende Fahrzeug eine rutschige Straße bemerkt, dann kann sich das eigene Fahrzeug bereits darauf einstellen. Wenn ein anderes Fahrzeug einen Passanten wahrnimmt, der von den eigenen Sensoren nicht erfasst wird, dann kann auch diese Information in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Auch Infrastrukturen  (Ampel, Verkehrsbeeinflussungsanlagen, Verkehrszeichen, …) werden voraussichtlich Informationen an Fahrzeuge senden können.

Datenschutz

Durch die Fahrassistenzsysteme werden bereits heute eine große Menge an Daten des Fahrzeuges – und damit auch des Fahrers gesammelt. So wissen die Fahrzeuge ihren Standort, Fahrgewohnheiten (z.B. rasches Anfahren abruptes Abbremsen), Fahrgeschwindigkeiten, eingestellte Innenraumtemperatur, Verwendung der Sitzheizung, gefahrene Kilometer, fällige Serviceintervalle, voraussichtlich auftretende technische Probleme (predictive Maintainance). Eine Frage die sich stellt, ist ob diese Daten überhaupt personenbezogene Daten sind. Es handelt sich ja um Fahrzeugdaten und das Fahrzeug weiß nicht wer im Fahrzeug sitzt. Spätestens wenn der Fahrer sein Telefon mit der Bluetooth Freisprecheinrichtung des Fahrzeuges verbindet, ist dieses Argument nicht mehr aufrecht zu erhalten. Es gibt aber keine Eindeutige Regelung dazu.

Fahrzeughersteller regeln im Normalfall die Datennutzung über einen Zusatz zum Kaufvertrag. Diese Zusatzverträge sind im Normalfall wesentlich umfangreicher als der Kaufvertrag des Fahrzeuges. Viele Konsumenten werden diese Zusätze gar nicht in der Tiefe lesen und den Kaufvertrag dann einfach unterschreiben, weil sie das Fahrzeug haben möchten.

Interesse an diesen Daten sind vielfältig. Derzeit schon haben Autohersteller bzw. deren Werkstätten großes Interesse an den Daten. Eigene Vertragswerkstätten werden hier gegenüber freien Werkstätten bevorzugt, denen diese Daten nicht zur Verfügung stehen. Versicherungen versuchen über das Fahrverhalten “brave” Fahrer zu belohnen. Das führt natürlich dazu, dass risikoreichere Gruppen wie z.B. jüngere Fahrer, Vielfahrer oder Berufsfahrer benachteiligt werden, was eigentlich dem Versicherungsprinzip (solidarische Haftung) widerspricht. Wenn eine Versicherung das Risiko exakt umwälzt, dann bräuchte es keine Versicherung mehr, dann kann jeder seinen Schaden gleich selbst bezahlen.

Ebenfalls Interesse an den Daten haben die Straßenbetreiber – die natürlich gerne Informationen über die Nutzung ihrer Straßen bekommen möchten. Derzeit werden diese Daten recht aufwändig und punktuell über Verkehrszählungen gesammelt. Die Daten aus Fahrzeugen wären hier ebenfalls von unschätzbarem Wert und viel detaillierter als derzeit verfügbar.

Auch der Staat (siehe das vor den Wahlen diskutierte Sicherheitspaket) hätte Interesse an Informationen und Daten der Fahrzeuge. So war im Sicherheitspaket z.B. der Zugriff auf Kameras auch der ASFINAG enthalten, um Kennzeichendaten von Fahrzeugen zu bekommen. Das würde die Strafverfolgung erleichtern. Wenn die Polizei wüsste wo sich jedes einzelne Fahrzeug aufhielte, könnte natürlich ein flüchtender Straftäter leicht aufgefunden werden. Der Nebeneffekt wäre natürlich, dass auch die Daten aller unbescholtenen Österreicher den Behörden zur Verfügung stünden, und das ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre wäre (sozusagen eine Kennzeichen Vorratsdatenspeicherung).

Die Digital Society möchten uns an dieser Stelle nochmals bei unseren Diskutanten und dem Publikum für die angeregte Diskussion und die vielen Fragen bedanken. Besonders herzlicher Dank geht an Rechtsanwalt Dr. Eustacchio als juristischer Experte und den ÖAMTC der durch Herrn Stefan Saumweber vertreten war.

Wir laden auch alle Stakeholder dazu ein diese Diskussion auch abseits des Internet Governance Forums weiter zu führen. Es gibt eine Reihe offener Dinge die auf dem Weg zu selbstfahrenden Autos diskutiert und gelöst werden müssen. Nicht diskutiert wurden am IGF auch die gesellschaftliche Auswirkung von autonomen Fahrzeugen, da dadurch auch ganze Berufsgruppen ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren (z.B. Taxilenker oder LKW Chauffeure). Aber auch Mobilitätskonzepte müssen sich grundlegend verändern.

Die Zukunft der Mobilität ist und bleibt daher sicherlich ein sehr spannendes Thema dem sich die Digital Society auch weiterhin widmen wird.

Die Digital Society ist ein gemeinnütziger Verein, der sich dem Fortschritt und der positiven Nutzung der Digitalisierung in Österreich widmet. Wir wollen uns über Partei- und Interessengruppen hinweg. Die Vision der Digital Society ist eine freie digitale Welt von der alle Mitglieder unserer Gesellschaft profitieren. Wir laden Sie herzlich ein unsere Arbeit mit einer Mitgliedschaft zu unterstützen: https://DigiSocietat/mitmachen.