Es ist extrem erschreckend was in Paris passiert ist. Es wurden sehr viele – vollkommen unschuldige Menschen von Terroristen getötet. Ich fühle mit den vielen Angehörigen, die Freunde, Verwandte, Kinder verloren haben.
Was danach passiert ist ebenfalls erschreckend. Es wird von vielen Politikern auf unsere europäischen Werte verwiesen – und darauf, dass wir uns diese nicht nehmen lassen dürfen. Gleichzeitig wird gefordert alles erdenkliche zu unternehmen, dass so etwas nie wieder passieren kann – und dabei gefordert dass ebendiese europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie mit Füßen getreten werden.
Ein Beispiel? Hier ÖVP Clubobmann Reinhold Lopatka auf Twitter:
Herr Lopatka fordert also allen ernstes die Bürgerrechte einzuschränken – um erfolgreicher im Kampf gegen den Terror zu sein. Ich habe zwar keine Statistiken für Europa zur Hand, aber eine aus den USA. Wir müssen uns einmal klar machen – so schrecklich die Ereignisse in Paris oder auch die von New York 9-11 gesen sein mögen. Durch Terrorismus kommen im Vergleich zu anderen Todesarten extrem wenige Menschen zu Schaden. Natürlich ist jeder einzelne zu viel, aber wir sollte es einmal in Perspektive setzen:
Warum ändert niemand die Waffengesetze in den USA? Warum verlangt niemand die Lückenlose Überwachung des Waffenhandels? Wir könnten damit in 10 Jahren über 100.000 Menschenleben retten, dafür versucht aber niemand die Grundrechte abzuschaffen.
Zudem war allen Anschlägen von 9-11 über Charlie Hebdo bis hin zum Anschlag in Paris gemein, dass die Sicherheitsbehörden die Täter kannten. Es gab also einen Tatverdacht. Dieser hätte ausgereicht – hätte man die notwendigen Ressourcen bei der Polizei die Täter besser zu überwachen, mittels Richterlichem Befehl. Das ist auch ein Prinzip unserer Rechtsstaatlichkteit. Dass die Exekutive einen Richter davon überzeugen muss, dass es einen Tatverdacht gibt – und nicht tun und lassen kann, was sie will. Macht braucht Kontrolle. Das ist das Prinzip unserer Demokratie.
Die Wahrscheinlichkeit in Europa durch einen Terroranschlag zu sterben ist geringer als die Gefahr durch einen Blitzschlag zu sterben. Wir sollten eher an besseren Blitzschutzmaßnahmen arbeiten, als daran die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen, und das Staatsschutzgesetz in Österreich zu beschließen und Geheimdiensten immer mehr Möglichkeiten zu geben.
Europäische Werte sind Freiheit und Gleichheit, die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen und in Frieden und mit einer geschützten Privatsphäre zu leben. Verteidigen wir diese Werte. Lassen wir uns von Terroristen nicht unterkriegen. Lassen wir uns unsere persönlichen Freiheiten und Grundrechte nicht wegnehmen. Schon gar nicht von Terroristen oder fehlgeleiteten Politikern (die wir ja in ihr Amt gewählt haben).
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
Naja, das Schlimme in diesen Fällen ist, dass allseitig alles mögliche vermischt wird und dann bisweilen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Ich lese mal das Aussetzen von Bürgerrechten so, dass für die Zeit nach Anschlägen zuerst einmal die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird und dann die Möglichkeit der Exekutive, auch bei geringem Verdacht Festnahmen und Durchsuchungen, sowie sonst genehmigungspflichtige Abhörmaßnahmen durchführen zu können.
Was nicht zu akzeptieren ist, dass dies zu einer permanenten, unkontrollierbaren Einrichtung wird, die es Regierungen ermöglicht ganz allgemein die Opposition und Personen zu bespitzeln und vielleicht sogar zu manipulieren.
Wenn man bedenkt in der Vergangenheit, welche fatalen Zusammenhänge von Geheimdiensten und dem organisierten Verbrechen aufgedeckt wurden, wird mir ganz schlecht, wenn ich bedenke dass all die staatlich erzwungenen Hintertüren in Routern, Betriebsystemen und Smartphones in die falschen Hände kommen. Dabei ist die wahre Sünde, die Naivität der Politiker die das einfach ignorieren.
Abhörmaßnahmen sind schon lange nicht mehr Genehmigungspflichtig. Die Polizei verfügt über IMSI Catcher und kann diese natürlich ohne Richter zum Abhören von Handies jederzeit verwenden.
Derzeit wird gerade das neue Sicherheitspolizeigesetz im Parlament behandelt, dass 10 neue Geheimdienste schafft (für jeden Landeshauptmann einen eigenen natürlich), die recht weitreichende Befugnisse haben und die erhobenen Daten können mehrere Jahre – natürlich auch ohne Richter und Tatverdacht gespeichert werden.
Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Und Hr. Lopatka fordert noch weitere Einschränkungen.
LG Werner