Bloggen ist gefährlich. Nein nicht nur in Saudi Arabien wo Raiff Badawi – wegen dem Regime nicht genehmen Äußerungen zu 600 Peitschenhieben und einer nicht unbeträchtlichen Geldstrafe verurteilt wurde. Bloggin ist gefährlich – auch in Europa. Vor allem in Deutschland. Dort wurde gegen die Betreiber der Plattform netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – und zwar wegen Landesverrats.
Was war Geschehen?
Die Journalisten und Betreiber der Plattform Markus Beckedahl und Andre Meister wurde darüber informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats anhängig ist. Ausgangspunkt der Vermittlungen waren Anzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitk.org hatte Auszüge aus Dokumenten des Bundesamts veröffentlicht. Zusätzlich wird auch gegen Unbekannt ermittelt – also die Quellen der Dokumente.
Was besagt dieser Pragraph genau wegen dem ermittelt wird:
Wer ein Staatsgeheimnis […] an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Konkret geht es um zwei Artikel von Andre Meister die “Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten” vom 25.02.2015 sowie “Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung” vom 15.04.2015 titeln.
In beiden Aritkeln geht es um den Umfang und Implementierung der Massenüberwachung Deutscher von ihrem Verfassungsschutz. Die Inhalte der beiden Blog Artikeln stammen aus internen Papieren des Bundseamts für Verfassungsschutz.
Ein Gutachter soll im Auftrag der Bundesanwaltschaft nun klären ob hier “Staatsgeheimnisse” verraten wurden. Sollte dem so sein, wird die Anzeige weiter verfolgt.
Derzeit geht ein allgemeiner Aufschrei durch die Presse – denn im Normalfall würde gegen die Quellen ermittelt werden, nicht aber gegen die Journalisten die darüber berichten. Die Ermittlungen erscheinen sowohl den betroffenen als auch der Mehrzahl der Deutschen und auch Österreichischen Medien der Einschüchterung der Journalisten zu dienen und werden breit als Angriff auf die Pressefreiheit gewertet.
Es ist extrem spannend wozu Regierungen und Geheimdienste fähig sind um zu verschleiern was sie alles mit ihrem Volk anstellen.
netzpolitik.org
Bundesanwalt ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats (Spiegel)
Wer hinter Netzpolitik.org steckt (Süddeutsche)
- Über den Autor
- Artikel
Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
http://derstandard.at/2000020060014/Ermittlungen-gegen-Netzpolitikorg-vorerst-gestoppt
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst gestoppt
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Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range hat die Ermittlungen wegen “Landesverrats” gegen die Journalisten von Netzpolitik.org vorerst stoppen lassen. Er sieht mit “Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit” nun von weiteren “möglichen Exekutivmaßnahmen ab”, meldete die “FAZ” am Freitagnachmittag. Auch müsse geklärt werden, ob der Blog tatsächlich Staatsgeheimnisse verraten habe. Dies soll ein Gutachten klären. “Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten”, erklärte Range.
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Nachdem der Deutsche Justizminister und das Kanzleramt sich deutlich vom Generalbundesanwalt distanziert hat:
http://www.stern.de/politik/deutschland/landesverrats-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org–kanzleramt-und-justizminister-distanzieren-sich-von-generalbundesanwalt-6366900.html
“Landesverrat”: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
http://derstandard.at/2000020494152-1106/Spiegel-Landesverratsermittlungen-gegen-Netzpolitik-eingestellt
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Damit ist die Angelegenheit für Netzpolitik.org allerdings noch nicht vollständig ausgestanden. Die Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bleiben nämlich weiterhin aufrecht, wie der Generalbundesanwalt betont.
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