US Kapitol Quelle: Pixabay
Barack Obama hatte versucht eine Reform der Geheimdienste in den USA durchzubringen. Die Arbeit der Geheimdienste – alen voran der NSA – sollte besser reguliert werden. Dieser Versuch ist gescheitert, da Obama keine Mehrheit mehr im Senat hat.
Nun wäre der Patriot Act der bisher die Datensammlung der Gehemdienste geregelt hat ausgelaufen – und die Geheimdienste hätten die Datensammlung vollständig einstellen müssen.
Man hat sich daher nun in letzter Minute auf das neue Gesetz “Freedom Act” geeinigt. Dabei wird in 6 Monaten die Datensammlung nicht mehr durch die NSA durchgeführt, sondern durch die privaten Telefongesellschaften wie AT&T, Sprint, Verizon, T-Mobile, … . Die Telefongesellschaften müssen die Verbindungsdaten in Zukunft 18 Monate lang speichern und nur nach Aufforderung durch die Strafverfolgungsbehörden und nach Bestätigung durch das FISC (Geheim-)Gericht herausgeben.
Damit bekommt die USA in etwa das was in Europa der EuGH als Verfassungswidrig aufgehoben hat. Eine Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung.
Es ist aber eine deutliche Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Zustand. Denn die Daten werden in Zukunft nicht mehr von den Geheimdiensten selbst gesammelt und zentral gespeichert. Und sie können nur im Verdachtsfall von den Behörden angefordert werden – und der Zugriff muss von einem Gericht abgesegnet werden – auch wenn das Gericht selbst auch in Kritik steht. Denn der FISC Court tagt geheim und seine Entscheidungen müssen betroffenen Personen nicht mitgeteilt werden.
Edward Snowden der die ganze Datensammelaffäre in den USA publik gemacht hat, begrüßt die neue Gesetzeslage – kritisiert aber gleichzeitig dass die getroffenen Maßnahmen noch immer nicht weitgehend genug sind.
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
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