Demokratie braucht Meinungsvielfalt und Pressefreiheit

Zukunftssicherung durch Anpassung der finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen

Wien (OTS) – Die Mitglieder des Verbands Österreichischer Zeitungen würdigen den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der seit 1994 jährlich am 3. Mai begangen wird, mit einer gemeinsamen Titelseitengestaltung und der Schlagzeile „Was wäre, wenn es nur eine Meinung gäbe?“.

„Die Corona-Pandemie hat einmal mehr bewiesen wie wichtig Meinungsvielfalt und Pressefreiheit sind. Österreichs Zeitungen und Magazine leisten mit unabhängigem Journalismus einen essenziellen Beitrag für unsere Demokratie. Das Aufdecken von Missständen ohne Einschränkung sowie kritische Berichterstattung, die sich ethischen Grundsätzen verpflichtet fühlt, sind unverzichtbare Leistungen für demokratische Gesellschaften. Dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht als selbstverständliches, unantastbares Grundrecht gesehen wird, und auch in Mitteleuropa immer wieder Bedrohungen ausgesetzt ist, zeigen die Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten bei sogenannten Corona-Demos in Deutschland und Österreich.“, so VÖZ-Präsident Markus Mair anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit.

„Vielfalt und unabhängiger Journalismus sind aber auch durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen bedroht. Insbesondere die Tech-Plattformen, die mittlerweile einen Gutteil des digitalen Werbegeschäfts aus Österreich abziehen, stellen eine Bedrohung für die Medienvielfalt und österreichische Medienangebote dar. Zur Zukunftssicherung österreichischer Inhalte braucht es eine Anpassung der finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen. Die lückenlose Umsetzung des Urheberrechts mit dem Verlegerrecht, die geplante Digitalförderung, eine Reform und Erhöhung der Presseförderung sowie ein echter Paradigmenwechsel durch das Informationsfreiheitsgesetz zu mehr Transparenz sind wichtige Bausteine.“, so Mair weiter.

„Mit der heutigen Schlagzeile „Was wäre, wenn es nur eine Meinung gäbe?“, die anlässlich der Kampagne zum Internationalen Tag der Pressefreiheit in den Mitgliedsmedien des Verbandes Österreichischer Zeitungen erscheint, wollen wir auf unseren täglichen Beitrag im Interesse der Leserinnen und Leser und unseres Landes aufmerksam machen. Zeitungen und Magazine sind mit ihren professionellen Journalistinnen und Journalisten unabhängige und unbestechliche Mittler im gesellschaftlichen Diskurs zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürger. In diesem Sinne sollten alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, Pressefreiheit bestmöglich – ähnlich wie in den skandinavischen Staaten – abzusichern, denn aus dem public watchdog darf kein Schoßhündchen werden.“, so VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger abschließend.

Zusatz der DIgital Society:

Die Digital Society ist sich der Wichtigkeit der Presse als vierte Säule der Demokratie bewusst. Wir sehen wie wichtig Rechercheplattformen und kritische Medien für die Überwachung der Politik und der Mächtigen im Lande ist.

Das Problem der Zeitungen besteht darin, dass die Finanzierung der Zeitungen aus mehreren Seiten vor allem durch die digitale Transformation unter Druck gekommen ist.

Zeitungen haben die digitale Transformation erst viel zu spät bemerkt haben. Sie haben versucht durch das Verschenken von Inhalten im Internet zu bestehen. Mittlerweile haben fast alle Medien die digitale Form ihres Mediums entdeckt und verkaufen ihre Inhalte wieder. Hier ist es wichtig, dass die Zeitungen ein tragfähiges digitales Geschäftsmodell entwickeln.

Die zweite Säule der Finanzierung ist die Werbung. Werbung ist zu großen Teilen in den Bereich der sozialen Medien und Suchmaschinen abgeflossen. In vielen Medien werden aber nach wie vor Werbung aus der öffentlichen Hand bzw. staatsnahen Unternehmen geschaltet. Hier besteht die Gefahr, dass Medien durch den Abzug dieser Werbung unter Druck gesetzt werden, bzw. günstig berichtende Medien durch weitere Inseratenschaltungen belohnt werden.

Ein Teil der Pressefinanzierung erfolgt aber auch über Förderungen. Hier sind wiederum die Medien genau von denen Abhängig, die sie überwachen sollen. Medienförderung sollte an messbare (Qualitäts-)Kriterien gebunden werden. Zudem ist gerade die Medienförderung in der Zeit von 2004 auf die Hälfte gesunken. Also gerade, wenn die Medien Unterstützung benötigen würden, wurde diese halbiert.