Die Überprüfung ob man die Autobahnmaut bezahlt hat funktioniert per Kennzeichenerkennung. D.h. es werden alle Kennzeichen der Autos fotografiert, eine optische Zeichenerkennung angewendet, und nachgeschlagen ob das Kennzeichen in der Datenbank der bezahlten Mautgebühren enthalten ist. Wenn ja, ist alles ok – falls nein, wird automatisch eine Strafe zugestellt. Es soll laut ASFINAG bis zu 20 mobile Kennzeichenerkennungsanlagen geben.
So weit, so gut. Leider hat unser Herr Innenminister kurze Zeit bevor diese Pläne vorgestellt worden, bereits Begehrlichkeiten geäußert und diese in den derzeit laufenden Kooalitionsverhandlungen wiederholt. Die Kennzeichentafeln sollen nicht nur für die Kurze Zeitspannen aufgehoben werden, die für die Prüfung der Mautzahlung erforderlich ist. Sie sollen über mindestens ein Jahr gespeichert werden. Zusätzlich hätte der Innenminister gerne eine vollständige Erkennung der Autokennzeichen – vor allem auch an Grenzübergängen.
Jetzt könnte man sagen, was interessiert mich das? Nun – durch die Speicherung der Kennzeichen ermöglicht wiederum ein Bewegungsprofil zu erstellen – von allen Autobahnbenutzern.
Es spricht nichts gegen eine elektronische Autobahnmaut – und diese ist zu Begrüßen, weil sie bequemer ist als die derzeitigen Mautvignetten – allerdings muss sichergestellt sein, dass die Daten entweder sofort wieder gelöscht werden – oder wenn sie schon aufbewahrt werden – nur unter Richtervorbehalt zugreifbar sind.
Es ist in einem Rechtsstaat unzumutbar, dass alle Österreicher unter Generalverdacht gestellt werden. Ein solcher Eingriff in die Privatsphäre ist überzogen. Diese Art der Vorratsdatenspeicherung ist vergleichbar mit der Vorratsdatenspeicherung von e-Mails, Telefon- und Internetverbindungen – die sowohl vom Europäischen Gerichtshof, als auch vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gekippt wurden.
- Über den Autor
- Artikel
Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
Als ob sich Krimimelle und Terroristen da ncht zu helfen wüsten : Gestohlene Kennzeichen, die dann vieleicht auch noch auf einem – ebenfalls gestohlenen – Wagen gleicher Bauart angebracht werden, sind ja absolut undenkbar ?!
Tatsache dürfte jedenfalls sein, dass es mit der grenzenlosen Bewegungsfeiheit auch innerhalb Europas – ohne Anmeldung bzw. automatischer Registrierung jeder Ortsveränderung – demnächst vorbei sein wird , die verantwortlichen Entscheidungsträger sich dies aber nicht eingestehen wollen, und daher peinlichst vermeiden, die Grenzübergangsstellen – auch zwischen befreundeten Staaten innerhalb der EU – wieder personell zu besetzen , dort genau zu kontrollieren, und auch an der grünen Grenze wieder regelmäßig zu patroullieren – alles nur, um den Schein der (unkontrollierten) Bewegungsfreiheit weiterhin zu wahren.. Statt dessen wird lieber jeder Bürger “prophylaktisch” verdächtigt, “Böses” im Schilde zu führen und ein Terrorist zu sein und damit die allgemeine Überwachung aller Bewohner begründet Dann wird diese Ungeheuerlichkeit noch als Zugewinn an Sicherheit medienwirksam verkauft – erschütternderweise auch noch unter Beifall zahlreicher so Bespitzelter.
Und zu vergessen scheinen alle, dass die Beteiligten an entsprechenden Vorfällen in der Vergangenheit den Behörden vorher oft schon mehrfach aufgefallen waren und im einschlägigen Dossiers oft schon genannt wurden.
Durch die zunehmende Überwachung werden noch mehr Personen auf irgendeine Weise “auffällig” bzw. “verdächtig” werden; Wird dann der nächste Schritt sein, dass dann alle Auffälligen/Verdächtigen – noch bevor sie tatsächlich irgendeiner strafbaren Handlung überführt werden könnten – dann gleich vorsorglich inhaftiert oder des Landes verwiesen werden ??
Und ist dann der nächste – auch noch zu erwartende – Schriitt, dass selbst das Verlassen des Heimatortes bereits als “verdächtiges” Verhalten gewertet werden müsste ?