In Paris beginnt unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen und unter dem von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand nach den Anschlägen in Paris der Klimagipfel (21. UN Klimakonferenz). Den Vorsitz führt der französische Außenminister Laurent Fabius.
Dass die französische Regierung besorgt um die Sicherheit der Delegierten der Konferenz ist – ist verständlich. Die gesamte Stadt wird schwer bewacht, Militär und Polizei patrouilliert in der gesamten Stadt und bewacht alle Sehenswürdigkeiten. In Kaufhäusern werden Kunden vor dem Betreten mittels Metalldetektoren kontrolliert. Man will natürlich unbedingt verhindern, dass während des Klimagipfels etwas passiert. Das alles ist durchaus verständlich und nachvollziehbar.
Proteste gegen den Klimagipfel verboten
Da in Frankreich aber derzeit aufgrund des Ausnahmezustandes alle Versammlungen verboten sind, sind – so nebenbei – natürlich auch alle Proteste gegen den Klimagipfel verboten. Alle Versammlungen die bereits angemeldet waren – wurden nachträglich auch untersagt.
Hausarrest für potentielle Demonstranten
Wie die TAZ berichtet erhielt Joel Domenjoud vom französischen Innenministerium ein Schriftstück zugestellt, das von ihm verlangt, dass er seinen Stadtbezirk in den nächsten zwei Wochen nicht verlässt. Er muss sich 3 x täglich bei der nächstgelegenen Polizeidienststelle melden um sicherzustellen, dass er sich an diese Auflagen hält. Joel hat noch nie eine Straftat begangen und in dem Schriftstück wurde kein konkreter Tatverdacht angegeben. Das Schriftstück wurde vom Innenministerium ausgestellt, und hat nie einen Richter gesehen. Joel ist also kein Terrorist – er ist Umweltschützer. Joel berichtet auch davon, dass er nicht der einzige ist, dem solche Auflagen gemacht wurden – er persönlich kennt zumindest 24 weitere Personen die ein gleich lautendes Schriftstück erhalten haben. Es geht hier offensichtlich nicht um Terrorismusgefahr, sonder darum unliebsame Gegner des Klimagipfels für die nächsten zwei Wochen “kalt” zu stellen.
Vorratsdatenspeicherung
In Frankreich gibt es übrigens eine Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, die am 23. Januar 2006 eingeführt wurde. Paris konnte also schon im Vorfeld der Anschläge auf diese Daten zugreifen – diese konnten jedoch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Man kann sich aber gut vorstellen, dass die Vorratsdaten auch für Personen wie Joel eingesetzt werden können. Man könnte ja aufgrund der Verbindungsdaten leicht herausfinden mit wem Joel in Kontakt steht und vorsorglich diese Personen auch unter Hausarrest stellen. Denn wenn Joel ein solcher Aufmüpfiger ist, dann müssten seine Freunde das wohl auch sein. Ob das passiert ist, lässt sich schwer sagen, denkbar ist es jedoch. Man sieht, dass solche Instrumente wenn sie ohne richterliche Kontrolle der Exekutive überlassen werden – leicht dazu verwendet werden können, sie gegen unliebsame Kritiker einzusetzen.
Mobilfunküberwachung
Ebenso beliebt ist es seitens der Gesetzeshüter bei Demonstrationen sogenannte IMSI Catcher einzusetzen. IMSI Catcher überwachen Mobiltelefone in der Nähe. Wenn man einen solchen IMSI Catcher (die die Polizei auch in Österreich ohne jeglichen Richtervorbehalt einsetzen darf) – in die Nähe einer Demonstration bringt, dann bekommt man ohne große Anstrengungen eine Liste aller Demonstrationsteilnehmer (inklusive ein paar Leute, die sich zufällig in der Nähe der Demonstration befunden haben). Wenn man diese hat, dann kann man natürlich leicht gegen diese unliebsamen Personen vorgehen.
Nicht in Österreich?
So etwas kann uns in Österreich nicht passieren? Natürlich haben wir keine Notstandsgesetze in Kraft – wie derzeit in Frankreich. Aber unsere Tierschützerprozesse haben durchaus aufgezeigt, dass es auch in Österreich möglich ist, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen um unliebsame Demonstranten mundtot zu machen. Wir möchten uns jetzt nicht vorstellen – wenn eine Partei an die Regierung kommt, die dann diese Werkzeuge massiv gegen bestimmte Personengruppen einsetzen würde.
Beängstigend!