Ich verstehe den Ansatz der Steuerreform mehr Geld durch Bekämpfung des Steuerbetrugs in die Staatskasse zu holen. Die Registrierkassenpflicht ist verständlich. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich – daß gefühlte 3/4 der Wirte keine korrekte Rechnung ausstellen – sondern nur einen “Konsumationsbon” auf dem keine Firma, keine Steuer angeführt ist. Vermutlich ist der Beleg storniert, noch bevor der Gast das Wirtshaus verläßt. Das ist auch ganz sicher nicht nur bei den Wirten der Fall. Dort ist es am Augenscheinlichsten.
Was weniger augenscheinlich ist, ist dass das der Hund nicht Hauptsächlich dort Begraben ist. Nehmen wir ein Österreichisches Einzelhandelsgeschäft als Vergleich her. Der Einzelhändler muß sobald die Registrierkassenpflicht herrscht ganz korrekt seine Gschäfte abwickeln. Klar, es wird dort oder da die Möglichkeit geben vielleicht das ein- oder andere Geschäft nicht registriert durchzuführen. Da wird auch die Registrierkassenpflicht nichts daran ändern. Auch nicht die Kontenöffnung – so sie kommt.
Sehen wir uns im Vergleich dazu ein Multinationales Unternehmen an. Nehmen wir als Beispiel Amazon – das passt am besten zu unserem Einzelhändler. Amazon ist Mitbewerb zu eben diesem Einzelhandelsgeschäft. Natürlich tut sich Amazon durch seine Marktmacht und Größe wesentlich einfacher bessere Konditionen beim Einkauf zu erhalten. Der Einzelhändler stellt seine Angestellten zum (ohnehin nicht sonderlich guten) Handels Kollektivvertrag an. Amazon nutzt den Logistik Kollektivvertrag (man ist doch kein Händler – oder?). Wenn der Einzelhändler Gewinne macht – dann muß in Österreich natürlich davon Steuer bezahlt werden. Alles über 60.000 EUR wird mit 50% besteuert. Also die Hälfte des Gewinns. Wie sieht das nun bei Amazon aus? Das kann man hier im Handelsblatt gut nachlesen:
Wie Amazon sich um Steuerzahlen drückt (Handelsblatt)
Im Grunde erwirtschaftet also Amazon in dem Land in dem es Geschäfte abwickelt keine Gewinne. Es werden Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke, für den Domain Namen etc. an eine Tochter in Luxemburg bezahlt. Durch geschicktes hin und her Verrechnen innerhalb des Konzerns bleibt der Gewinn Steuerfrei. Die reale Steuerrate liegt dann bei 1% (statt 50% !).
Diese Problematik wird nicht durch die Kontenöffnung gelöst. Das alles ist völlig legal. Gerne können die Konten von Amazon gepüft werden – da ist sicher alles in Ordnung. Der Österreichische Einzelhändler zahlt drauf, weil Amazon günstigere Preise anbieten kann – weil er legal keine Steuer zahlt – und auch weil er weniger Gehalt an seine Mitarbeiter zahlt.
Amazon ist hier nur ein exemplarisches Beispiel. Das gleiche gilt sinngemäß auch für Mc Donalds, IKEA, Apple, … und die meisten anderen Großkonzerne.
Spiegel: So rechnet Apple seine Steuerlast klein
Standard: Mc Donalds Steuerprxis erneut im Visier
Zeit: Zahlst Du schon oder trickst Du noch (IKEA)
Wie groß ist das Problem wirklich? Laut Credit Suisse drücken 400 Großunternehmen im OECD Raum Ihre Steuerlast um 106 Milliarden US Dollar.
Vielleicht sollte eine Registrierkassenpflicht für Großkonzerne her, statt einer Kontenöffnung für Privatpersonen?
Wollen wir wirklich dass jeder Finanzbeamte, der einen Verdacht hat (Jeder Finanzbeamte der keinen hätte wäre wohl eine Fehlbesetzung) in jedes Konto hineinsehen kann? Wollen wir wirklich dass jeder Finanzbamte in jede Wohnung eindringen kann und dort prüfen ob alles rechtens ist? Wollen wir eine solche Gesellschaft? Und würde das nicht dazu führen dass sich die Bevölkerung noch mehr verschaukelt vorkommt?
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Angeblich (laut Politiker Aussagen) ist das nun schon in jedem anderen EU Land so, dass die Finanzer in Konto reinschauen können, nur Österreich würde da nachhinken.
Ist in Österreich derzeit für Firemenkonten auch schon so. Die Eröffnung einen Finanzstrafverfahrens reicht um in Firmenkonten Einsicht zu bekommen, aber nicht in alle Konten von Hinz und Kunz und der Mizzi Tante.
LG Werner