Grußbotschaft Bundespräsident Van der Bellen zur Veranstaltungsserie “Zukunft der Demokratie”

„Demokratie“ als Idee reicht zurück bis in die Antike. Die Vorstellung davon, was
Demokratie ausmacht, war und ist einem steten Wandel unterworfen, aber im Kern
bleibt Demokratie immer der Wettstreit von Ideen.

Es geht darum, im Diskurs, im Miteinander-Reden, in der Auseinandersetzung, den
Kompromiss zu finden. Die so errungenen Lösungen für Probleme sind mehrheitsfähig
und werden von möglichst vielen mitgetragen. Das ist das Ideal, die Idee der Demokratie.
Demokratie ist die beste Herrschaftsform die wir haben, denn sie ermöglicht für
möglichst viele Menschen ein möglichst gutes Leben. Dennoch muss Demokratie
regelmäßig unter Beweis stellen, dass sie in der Lage ist, auch die großen Herausforderun-
gen unserer Zeit – Krieg in Europa, Klimakrise, Teuerung, Pandemie – zu meistern.
Demokratie ist oft anstrengend, mühsam, zeitaufwendig; aber das muss auch so sein,
gilt es doch, das für alle möglichst beste Ergebnis zu erzielen. Diesem Anspruch gerecht
zu werden, ist eine Herausforderung für die Demokratie der Zukunft. Gleichzeitig ist
dieser Anspruch Handlungsauftrag an die Politik, der die Wähler:innen für eine
bestimmte Zeit ihr Vertrauen leihen, den Ideenwettstreit für sie auszutragen.

Demokratie ist der Wettstreit von Ideen. Was sich geändert hat, und laufend weiter
verändert, sind die Mittel, mit denen der Wettstreit ausgetragen wird. Die digitale
Transformation gibt uns beinah unendliche Mittel in die Hand, um Informationen zu
erwerben, Informationen zu teilen, um binnen kürzester Zeit mit sehr vielen Menschen
zu kommunizieren. Sie ermöglicht aber auch, falsche Informationen, sogenannte
„fake news“, in ebensolcher Geschwindigkeit zu verbreiten.

Alle diese technischen Mittel ermöglichen oft erst demokratische Bewegungen und
Teilhabe. Gleichzeitig stellen digitale Technologien aber auch eine Herausforderung und
Gefahr für die Demokratie dar. Die Möglichkeiten der Überwachung, der Einschränkung
einzelner, haben mit dem Fortschreiten der digitalen Transformation zugenommen.

Die Idee der Demokratie ist seit jeher einem Wandel unterworfen. Und auch angesichts
digitaler Errungenschaften wird sich dieser Wandel fortsetzen. Die digitale Transformation
ist dabei Chance und Herausforderung zugleich. Demokratie wird immer der Wettstreit
von Ideen bleiben. Streiten wir also darüber, wie Demokratie auch in Zukunft, auch
angesichts und unter Nutzung moderner Technologien funktionieren kann. Streiten wir
darüber, was notwendig ist, um den offenen Diskurs zu bewahren. Ich meine, dass Bildung
unerlässlich dafür ist. Bildung, die befähigt, fake news von Fakten zu unterscheiden und
die Tatsachen hinter den Narrativen, hinter dem Erzählten zu erkennen. Bildung, die für
die Macht der Worte sensibilisiert. Bestimmend sollten unsere Grundwerte wie
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Recht auf Privatsphäre und soziales Miteinander sein,
nicht nur das technisch Mögliche.

Jeder einzelne von uns kann und muss zu diesem Wettstreit etwas beitragen. Ohne den
Einsatz aller, kann Demokratie nämlich nicht funktionieren. Ich bin der Auffassung, diesen
Aufwand sind die Demokratie, der demokratische Rechtsstaat, die Freiheit des einzelnen,
die Grund- und Menschenrechte wert.

Sie alle zeigen mit Ihrer Teilnahme an diesen Veranstaltungen, dass Sie wohl ähnlicher Auf-
fassung sind, dass Demokratie – wenngleich als Idee schon sehr alt – auch in einer moder-
nen, digitalen Welt ein Wert ist, für den einzusetzen es sich lohnt.

Ich danke den Initiatoren, der Digital Society, für die Organisation dieser Veranstaltung
und wünsche Ihnen allen interessante Tage mit diesem so wichtigen Thema.

Grußbotschaft_Digital Society (original)