Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wollen offensichtlich das Urheberrecht durchpeitschen. Nicht nur dass man eine 10 Tägige Begutachtungsfrist gesetzt hatte die am Freitag endet – hat man dann das Gesetz dann am darauffolgenden Dienstag (1 Werktag dazwischen) im Ministerrat beschlossen. Es ist auszuschließen dass man in einem Tag die Zeit hatte die eingegangenen Stellungnahmen (darunter auch unsere) überhaupt nur zu lesen, geschweige denn zu bearbeiten.
Nun hat man auch noch eine Debatte über das Gesetz im Parlament mit einem sogenannten Fristsetzungsantrag verhindert. Damit kann über das Gesetz ohne vorhergehende Debatte im Parlament abstimmen.
Die Regierungsparteien befürchten wohl dass die Debatte und sicherlich folgende Medienberichte zu viel Staub aufwirbeln.
Das Gesetz wird sicherlich mit Mehrheit der beiden Regierungsparteien beschlossen werden. Die Bürger werden das aber als vollkommenes “Drüberfahren” empfinden.
Petition von Digital Society gegen die Festplattenabgabe und für ein modernes Urheberrecht
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Werner Illsinger ist systemischer Coach, Unternehmensberater sowie Lektor an der FH-Kärnten. Sein Herzensanliegen ist es, dass Arbeit Spaß macht.
Bei mir hat sich schon lange der Verdacht geregt, dass in unserer Regierung eine Menge “Künstler” sitzen.
Wie es scheint, sind sie auf die Einnahmen aus den Urheberrechtsabgaben angewiesen oder profitieren zumindest direkt oder indirekt davon.
Mit der Zeit fällt es mir schon sehr schwer, im Bereich der Netzpolitik positiv zu denken….
Von den Einnahmen der Speichermedienabgabe profitieren die Verwertungsgesellschaften und die hälfte der Einnahmen wird an die Künstler ausgechüttet, die am meisten verkaufen. Also bekommt z.B. Hr. Gaballier einiges davon. Künstler die es bräuchten – die die weniger verkaufen und gefördert werden müssten bekommen aber nur wenige Cent aus der Abgabe – und zahlen selbst mehr an Speichermedienabgabe als sie erhalten. Die Politiker wollen die Lobby befriedigen und Ruhe haben, daher peitschen sie das Gesetzt jetzt durch. Die Verwertungsgesellschaften investieren einen größeren Betrag in Lobbyarbeit – wie z.B. die Initiative “Kunst hat Recht”. Anwender haben keine Lobby – und es ist leicht über unsere Anliegen “drüberzufahren”.
Somit profitiert die Regierung indirekt davon – Ruhe von den Lobbyisten. Das investierte Geld hat offenbar seinen Weg gefunden …
Ja. Die Regierung will ihre Ruhe haben. Einen einfachen weg gehen, damit sie das Thema vom Tisch haben.